, MilStG

In forcesince 1 Jan 1971

Bundesgesetz vom 30. Oktober 1970 über besondere strafrechtliche Bestimmungen für Soldaten (Militärstrafgesetz - MilStG.)

Inhaltsverzeichnis

(Anm.: wurde nicht im BGBl. kundgemacht)

I.

HAUPTSTÜCK Allgemeiner Teil

§ 1. | Geltungsbereich

§ 2. | Begriffsbestimmungen

§ 3. | Befolgung strafgesetzwidriger Befehle

§ 4. | Furcht vor persönlicher Gefahr

§ 5. | Weisungen und Erziehungsmaßnahmen

§ 6. | Gesetzliche Wirkungen von Verurteilungen

II.

HAUPTSTÜCK Besonderer Teil

I.

Straftaten gegen die Wehrpflicht

§ 7. | Nichtbefolgung des Einberufungsbefehles

§ 8. | Unerlaubte Abwesenheit

§ 9. | Desertion

§ 10. | Herbeiführung der Dienstuntauglichkeit

§ 11. | Dienstentziehung durch Täuschung

II.

Straftaten gegen die militärische Ordnung

§ 12. | Ungehorsam

§ 13. | Fahrlässige Nichtbefolgung von Befehlen

§ 14. | Schwerer Ungehorsam

§ 15. | Gemeinsame Bestimmung

§ 16. | Verabredung zum gemeinschaftlichen Ungehorsam

§ 17. | Straflosigkeit der Nichtbefolgung von Befehlen

§ 18. | Meuterei

§ 19. | Verabredung zur Meuterei

§ 20. | Gemeinschaftlicher Angriff auf militärische Vorgesetzte

§ 21. | Verabredung zum gemeinschaftlichen Angriff auf militärische Vorgesetzte

§ 22. | Körperverletzung eines Vorgesetzten und tätlicher Angriff auf einen Vorgesetzten

§ 23. | Berauschung im Dienst

III.

Straftaten gegen die Pflichten von Wachen

§ 24. | Vorsätzliche Wachverfehlung

§ 25. | Fahrlässige Wachverfehlung

IV.

Straftaten gegen andere Pflichten

§ 26. | Vorsätzliche Preisgabe eines militärischen Geheimnisses

§ 27. | Fahrlässige Preisgabe eines militärischen Geheimnisses

§ 28. | Gemeinsame Bestimmung

§ 29. | Verstöße gegen die Pflichten zur Meldung und zur Befehlsübermittlung

§ 30. | Fahrlässige Verstöße

§ 31. | Militärischer Diebstahl

§ 32. | Beschädigung von Heeresgut

V.

Straftaten gegen die Pflichten von Vorgesetzten und Ranghöheren

§ 33. | Vernachlässigung der Obsorgepflicht

§ 34. | Mißbrauch der Dienststellung

§ 35. | Entwürdigende Behandlung

§ 36. | Körperverletzung von Untergebenen und tätlicher Angriff auf Untergebene

§ 37. | Unterdrückung von Eingaben

VI.

Straftaten gegen die Pflichten im Einsatz

§ 38. | Besondere Dienstpflichtverletzung im Einsatz

III.

HAUPTSTÜCK Schluß- und Übergangsbestimmungen

§ 39. | Inkrafttreten