7 MilStG

Nichtbefolgung des Einberufungsbefehles

In forcesince 1 Jan 2008cited 49×
(1)

§ 7. Wer der Einberufung

1.

zum Grundwehrdienst oder

2.

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 112/2007)

3.

zu einer Milizübung oder

4.

zu einem Einsatzpräsenzdienst oder

5.

zu einer außerordentlichen Übung oder

6.

zu einem Aufschubpräsenzdienst

nicht Folge leistet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.

(2)

Wer der Einberufung zum Grundwehrdienst länger als 30 Tage nicht Folge leistet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.

(3)

Wer der Einberufung

1.

zu einer Milizübung oder

2.

zu einem Einsatzpräsenzdienst oder

3.

zu einer außerordentlichen Übung oder

4.

zu einem Aufschubpräsenzdienst

länger als acht Tage nicht Folge leistet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.

The 10 that are cited most themselves, of 49.

  • OGH 09.12.1998, 14Os166/98Decision

    … des Landesgerichtes für Strafsachen Graz, war er wegen der Vergehen der Nichtbefolgung des Einberufungsbefehls nach § 7 Abs 1 MilStG und des Ungehorsams nach § 12 Abs 1 Z 2 MilStG unter Anrechnung einer in diesem Verfahren erlittenen …

    9 Dec 1998 · JJT_19981209_OGH0002_0140OS00166_9800000_000

  • VwGH 01.07.1999, 99/11/0062Decision

    Eine Nichtbefolgung dieses Befehles (des Einberufungsbefehles) würde gemäß § 8 MilStG (§ 7 MilStG) BGBl. Nr. 344/1970 i.d.F. des Militärstrafrechtsanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 511/1974 gerichtlich bestraft werden."

    1 Jul 1999 · JWT_1999110062_19990701X00

  • OGH 08.01.1985, 11Os176/84Decision

    … erhobenen Beschwerdeeinwänden schließlich auch den Feststellungen zur subjektiven Tatseite des Vergehens nach dem § 7 Abs. 1 MilStG (Punkt 3/ des Schuldspruches) an:

    8 Jan 1985 · JJT_19850108_OGH0002_0110OS00176_8400000_000

  • VwGH 24.05.2022, Ra 2021/11/0116Decision

    … § 7 Militärstrafgesetz). Gemäß § 55 Abs. 6 WehrG kommt einer Beschwerde gegen einen Einberufungsbefehl, soweit ihr nicht aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde, keine aufschiebende Wirkung zu. Folglich bestünde für den …

    24 May 2022 · JWT_2021110116_20220524L00

  • OGH 12.05.1982, 11Os51/82Decision

    … 1 StGB (Punkt II des Urteilsspruches) und Helmut A des Vergehens der Nichtbefolgung von Einberufungsbefehlen nach dem § 7 Abs. 2 MilStG (Punkt III des Urteilsspruches) schuldig erkannt.

    12 May 1982 · JJT_19820512_OGH0002_0110OS00051_8200000_000

  • OGH 06.07.1994, 13Os73/94Decision

    … Juli 1991 bis 7.Februar 1992 begangene Vergehen nach § 7 Abs 2 MilStG vorgeworfen wird, einen Verstoß gegen § 28 JGG, weil in dieser Jugendstrafsache die Besetzung des Schöffengerichtes der zitierten Bestimmung hätte entsprechen …

    6 Jul 1994 · JJT_19940706_OGH0002_0130OS00073_9400007_000

  • OGH 03.07.1997, 15Os84/97Decision

    … 1990, GZ 41 E Vr 1715/90-6, wurde Leander S***** des Vergehens der Nichtbefolgung eines Einberufungsbefehls nach § 7 Abs 1 und Abs 2 MilStG schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30 S, im Fall der …

    3 Jul 1997 · JJT_19970703_OGH0002_0150OS00084_9700000_000

  • VwGH 30.08.1991, 91/09/0041Decision

    Gemäß § 7 Abs. 1 MilStG ist, wer der Einberufung zum Präsenzdienst nicht Folge leistet, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.

    30 Aug 1991 · JWT_1991090041_19910830X00

  • OGH 09.12.1998, 12Os161/98Decision

    … anhängigen Strafsache gegen Emanuel P***** wegen des Vergehens der Nichtbefolgung des Einberufungsbefehles nach § 7 Abs 1 Z 1 MilStG und einer weiteren strafbaren Handlung über die Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten Emanuel P***** …

    9 Dec 1998 · JJT_19981209_OGH0002_0120OS00161_9800000_000

  • VwGH 25.08.1998, 98/11/0069Decision

    … Er sei daraufhin aus dem Präsenzdienst vorzeitig entlassen und in der Folge vom Gericht nach § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 des Militärstrafgesetzes (Nichtbefolgung des Einberufungsbefehles sowie Ungehorsam) rechtskräftig zu …

    25 Aug 1998 · JWT_1998110069_19980825X00