3 Abzeichengesetz 1960

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(1)

§ 3. Wer einem Verbot des § 1 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, von der Landespolizeidirektion, mit Geldstrafe bis zu 10 000 Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu einem Monat zu bestrafen. Wer bereits einmal rechtskräftig nach dieser Bestimmung bestraft wurde, ist mit Geldstrafe bis zu 20 000 Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Überwiegen erschwerende Umstände, so können Geld- und Freiheitsstrafen auch nebeneinander verhängt werden.

(2)

Abzeichen, die den Gegenstand einer strafbaren Handlung im Sinne des § 1 bilden, sind, soweit dies nach der Beschaffenheit der Abzeichen möglich ist, für verfallen zu erklären.

(3)

Der Versuch ist strafbar.

(4)

Die Behörden haben rechtskräftige Straferkenntnisse nach Abs. 1 den Sicherheitsbehörden für Zwecke der Sicherheitspolizei zu übermitteln, soweit diese deren Inhalt zur Erfüllung ihrer gesetzmäßigen Aufgaben benötigen.

(5)

Ist ein gerichtliches Strafverfahren wegen einer Zuwiderhandlung gegen das Verbot des § 1 anders als durch Rücktritt von der Verfolgung (Diversion) oder durch rechtskräftigen Schuldspruch beendet worden, so ist dies der Behörde mitzuteilen. Die Mitteilung obliegt im Fall der Einstellung des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft, in allen anderen Fällen dem Gericht.

(6)

Die Zeit von der Erstattung der Strafanzeige wegen einer Zuwiderhandlung gegen das Verbot des § 1 bis zum Einlangen der Mitteilung gemäß Abs. 5 bei der Behörde ist in die Verjährungsfrist (§ 31 Abs. 1 VStG) nicht einzurechnen.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • VfGH 12.06.1981, B410/78Decision

    3.2.1. Daß die den bekämpften Bescheid tragenden Rechtsvorschriften, so insbesondere die §§1 und 3 Abzeichengesetz 1960, verfassungswidrig seien, wurde vom Beschwerdeführer nicht behauptet. Auch der VfGH hegt unter dem Blickwinkel des …

    12 Jun 1981 · JFT_10189388_78B00410_00

  • Sicherheitspolizeigesetz49bLaw

    … III Abs. 1 Z 4 des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 (EGVG), BGBl. I Nr. 87, oder nach § 3 des Abzeichengesetzes 1960, BGBl. Nr. 84, im Zusammenhang mit Sportgroßveranstaltungen begangen haben, und von denen …

  • Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz6a8a8bLaw

    … III Abs. 1 Z 4 Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 – EGVG, BGBl. I Nr. 87/2008, § 3 Abzeichengesetz 1960, BGBl. Nr. 84/1960, oder § 3 Symbole-Gesetz, BGBl. I Nr. 103/2014, anzunehmen ist, dass ein bestimmter …

  • VwGH 20.04.1983, 81/01/0116Decision

    … Organisation der Verbotsnorm des § 1 des Abzeichengesetzes 1960 zuwiderläuft und damit den Strafbestand des § 3 Abs. 1 leg. cit. erfüllt.

    20 Apr 1983 · JWT_1981010116_19830420X00

  • VwGH 04.07.1984, 81/01/0227Decision

    … Zugleich wurde das Abzeichen gemäß § 3 Abs. 2 leg. cit. für verfallen erklärt. In der Begründung ihres Bescheides nahm die Behörde auf Grund der Meldung eines Beamten des staatspolizeilichen Referates der Bundespolizeidirektion …

    4 Jul 1984 · JWT_1981010227_19840704X00

  • VfGH 01.10.1981, B12/78Decision

    2.2.1. Daß die den bekämpften Bescheid tragenden Rechtsvorschriften, so insbesondere die §§1 und 3 Abzeichengesetz 1960, verfassungswidrig seien, wurde vom Beschwerdeführer nicht behauptet. Auch der VfGH hegt unter dem Blickwinkel des …

    1 Oct 1981 · JFT_10188999_78B00012_00

  • VwGH 29.10.2024, Ra 2024/01/0360Decision

    … Gemäß § 3 Abs. 1 Abzeichengesetz 1960 wurde über ihn eine Geldstrafe von € 400,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen) verhängt und ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zur Zahlung vorgeschrieben. Unter einem wurden das …

    29 Oct 2024 · JWT_2024010360_20241029L00

  • VwGH 26.09.1984, 82/01/0171Decision

    … 1 des Abzeichengesetzes 1960 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 leg. cit. eine Geldstrafe von S 6.000,-- verhängt, an deren Stelle für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzarreststrafe in der Dauer von 18 Tagen …

    26 Sep 1984 · JWT_1982010171_19840926X00

  • VwGH 25.10.1977, 0661/77Decision

    … Nr. 84, begangen. Gemäß § 3 leg. cit. wurde gegen den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von S 1.000,-- (Ersatzarreststrafe vier Tage) verhängt. In der Begründung wurde ausgeführt, der dem Beschwerdeführer angelastete Sachverhalt sei …

    25 Oct 1977 · JWT_1977000661_19771025X00

  • VwGH 13.01.1968, 1108/67Decision

    … April 1960, BGBl. Nr. 84 (Abzeichengesetz 1960), begangen. Gemäß § 3 leg. cit. wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von S 1.500,-- (Ersatzarreststrafe von sieben Tagen) verhängt. In der Begründung wurde ausgeführt, es …

    13 Jan 1968 · JWT_1967001108_19680113X00