1 Abzeichengesetz 1960

In forcesince 26 Mar 1980cited 18×
(1)

§ 1. Abzeichen, Uniformen oder Uniformteile einer in Österreich verbotenen Organisation dürfen öffentlich weder getragen noch zur Schau gestellt, dargestellt oder verbreitet werden. Als Abzeichen sind auch Embleme, Symbole und Kennzeichen anzusehen.

(2)

Das Verbot des Abs. 1 erstreckt sich auch auf Abzeichen, Uniformen und Uniformteile, die auf Grund ihrer Ähnlichkeit oder ihrer offenkundigen Zweckbestimmung als Ersatz eines der in Abs. 1 erwähnten Abzeichen, Uniformen oder Uniformteile gebraucht werden.

(3)

Orden und Ehrenzeichen, die eines der im Abs. 1 oder Abs. 2 erwähnten Embleme aufweisen, dürfen öffentlich weder getragen noch zur Schau gestellt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • VfGH 12.06.1981, B410/78Decision

    §1 Abzeichengesetz findet somit auf die nach §1 Verbotsgesetz verbotenen Organisationen Anwendung.

    12 Jun 1981 · JFT_10189388_78B00410_00

  • VwGH 20.04.1983, 81/01/0116Decision

    Nach § 1 Abs. 1 des Abzeichengesetzes 1960, BGBl. Nr. 84, in der für den Beschwerdefall nach wie vor maßgebenden Fassung des Stammgesetzes (siehe hiezu auch Art. I der Novelle BGBl. Nr. 117/1980) dürfen Abzeichen einer in Österreich …

    20 Apr 1983 · JWT_1981010116_19830420X00

  • VwGH 17.03.1982, 81/01/0123Decision

    … Dadurch habe der Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach § 1 Abs. 1 des Abzeichengesetzes 1960, BGBl. Nr. 84 (AbzG), begangen. Gemäß § 3 Abs. 1 AbzG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von S 3.000,-- …

    17 Mar 1982 · JWT_1981010123_19820317X00

  • VfGH 16.10.1981, B209/81Decision

    … 13/1945, gewesen; daher sei die Verwendung dieser Runen nach §1 des Abzeichengesetzes 1960, BGBl. 84/1960, strafbar.

    16 Oct 1981 · JFT_10188984_81B00209_00

  • VfGH 01.10.1981, B12/78Decision

    §1 Abzeichengesetz 1960 findet somit auf die nach §1 Verbotsgesetz verbotenen Organisationen Anwendung.

    1 Oct 1981 · JFT_10188999_78B00012_00

  • VwGH 04.07.1984, 81/01/0227Decision

    Gemäß § 1 Abs. 1 des Abzeichengesetzes 1960, BGBl. Nr. 84, in der Fassung des Art. I des Bundesgesetzes vom 5. März 1980, BGBl. Nr. 117, dürfen Abzeichen, Uniformen oder Uniformteile einer in Österreich verbotenen Organisation …

    4 Jul 1984 · JWT_1981010227_19840704X00

  • VwGH 29.10.2024, Ra 2024/01/0360Decision

    … Der Revisionswerber habe dadurch dem Verbot nach § 1 Abs. 1 Abzeichengesetz 1960 zuwidergehandelt, zumal dieses verbiete, Abzeichen, Uniformen oder Uniformteile in Österreich verbotener Organisationen öffentlich zu tragen, zur Schau zu …

    29 Oct 2024 · JWT_2024010360_20241029L00

  • VfGH 24.02.1983, B579/78Decision

    §1 Abzeichengesetz 1960 findet somit auf die nach §1 Verbotsgesetz verbotenen Organisationen Anwendung.

    24 Feb 1983 · JFT_10169776_78B00579_00

  • VwGH 26.09.1984, 82/01/0171Decision

    … Veranstaltung verwendeten Rednerpult einen verwaltungsstrafrechtlich verpönten Verstoß gegen die Verbotsnorm des § 1 Abs. 1 des Abzeichengesetzes 1960 bildet. Entgegen der Auffassung der belangten Behörde vermag der …

    26 Sep 1984 · JWT_1982010171_19840926X00

  • VwGH 25.10.1977, 0661/77Decision

    … Wenn daher die belangte Behörde den feststehenden Sachverhalt der Strafbestimmung des § 1 Abs. 1 Abzeichengesetz 1960 unterstellt hat, so kann darin keine Rechtswidrigkeit erblickt werden.

    25 Oct 1977 · JWT_1977000661_19771025X00