2 Abzeichengesetz 1960

In forcesince 26 Mar 1980cited 4×
(1)

§ 2. Die Verbote des § 1 finden, wenn nicht das Ideengut einer verbotenen Organisation gutgeheißen oder propagiert wird, keine Anwendung auf Druckwerke, bildliche Darstellungen, Aufführungen von Bühnen- und Filmwerken sowie Ausstellungen, bei denen Ausstellungsstücke, die unter § 1 fallen, keinen wesentlichen Bestandteil der Ausstellung darstellen.

(2)

Auf sonstige Ausstellungen finden die Verbote des § 1 dann keine Anwendung, wenn sich die Ausstellung und deren Zweckbestimmung eindeutig gegen das Ideengut der betreffenden verbotenen Organisation richten.

  • VwGH 25.10.1977, 0661/77Decision

    … Beschwerdeführer gebrauchten Bedeutung Verwendung finden müssen, sondern daß auch die bloß bildliche Darstellung (§ 2 Abzeichengesetz 1960) derselben in irgendeiner Form diesem Verbot unterliegt. Ebenso unrichtig ist aber auch die …

    25 Oct 1977 · JWT_1977000661_19771025X00

  • VwGH 13.01.1968, 1108/67Decision

    Weiters wendet der Beschwerdeführer ein, § 2 des Abzeichengesetzes 1960 treffe ausdrücklich Ausnahmen vom Verbot, und zwar für die Ausstellung in öffentlichen Museen, auf Druckwerken und Aufführungen von Bühnen- und Filmwerken, …

    13 Jan 1968 · JWT_1967001108_19680113X00

  • VwGH 20.05.1994, 93/01/0792Decision

    … und Filmwerken, sofern in diesen nicht das Ideengut einer verbotenen Organisation gutgeheißen oder propagiert wird (§ 2 Abzeichengesetz 1960). Wer einem Verbot des § 1 leg. cit. zuwiderhandelt, begeht gemäß § 3 Abs. 1 Abzeichengesetz …

    20 May 1994 · JWT_1993010792_19940520X00

  • VwGH 23.05.1984, 83/01/0094Decision

    … Frage, ob der Beschwerdeführer mit seiner Auffassung im Recht ist, daß im Beschwerdefall der Ausnahmetatbestand des § 2 Abs. 1 des Abzeichengesetzes 1960 Platz zu greifen habe.

    23 May 1984 · JWT_1983010094_19840523X00