8a SNG

Gefährderansprache zur Deradikalisierung

In forcesince 1 Dec 2021cited 2×
(1)

§ 8a. Die für den Aufgabenbereich Staatsschutz zuständigen Organisationseinheiten gemäß § 1 Abs. 3 sind zur Vorbeugung verfassungsgefährdender Angriffe ermächtigt, einem Menschen, von dem aufgrund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen vorangegangener Verwaltungsübertretungen nach Art. III Abs. 1 Z 4 EGVG, § 3 Abzeichengesetz 1960 oder § 3 Symbole-Gesetz, anzunehmen ist, er werde einen verfassungsgefährdenden Angriff gemäß § 6 Abs. 3 Z 1 bis 4 begehen, mit Bescheid aufzuerlegen, zu einem bestimmten Zeitpunkt bei einer Dienststelle persönlich zu erscheinen, um ihn nachweislich über rechtskonformes Verhalten zu belehren. Bei der Belehrung ist insbesondere auf das besondere Gefährdungspotential durch Radikalisierung und die damit verbundenen Rechtsfolgen einzugehen und auf Deradikalisierungsprogramme hinzuweisen.

(2)

Bei der Festlegung des Zeitpunkts und der Dienststelle sind die persönlichen Lebensumstände und Bedürfnisse des Betroffenen zu berücksichtigen.

(3)

Der Bescheid ist zu eigenen Handen zuzustellen. Soweit erforderlich, kann die Zustellung auch durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erfolgen. Wer nicht durch Krankheit oder sonstige begründete Hindernisse vom Erscheinen abgehalten ist, hat der aufgetragenen Verpflichtung Folge zu leisten und kann zur Erfüllung der Gefährderansprache vorgeführt werden, wenn dies im Bescheid angedroht ist.

  • VwGH 21.05.2026, Ra 2024/01/0330Decision

    … (DSN) habe im Jahr 2015 Erhebungen wegen des Verdachts nach §§ 278 ff StGB und eine Gefährderansprache nach § 8a Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz durchgeführt. Durch die Erhebungen habe der Verdacht nach §§ 278 ff StGB …

    21 May 2026 · JWT_2024010330_20260521L00

  • VfGH 02.03.2026, E98/2026Decision

    Zur Vorbeugung solcher verfassungsgefährdenden Angriffe hat der Gesetzgeber in §8a SNG vorgesehen, dass Menschen, von denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie einen solchen Angriff begehen könnten, mittels Bescheides …

    2 Mar 2026 · JFT_20260302_26E00098_00