2 Elektrizitätsabgabegesetz

Steuerbefreiungen

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(1)

§ 2. Von der Abgabe sind befreit:

1.

elektrische Energie, soweit sie für die Erzeugung und Fortleitung von elektrischer Energie, Erdgas oder Mineralöl verwendet wird;

2.

elektrische Energie, soweit sie für nichtenergetische Zwecke verwendet wird;

3.

von Elektrizitätserzeugern selbst erzeugte elektrische Energie, wenn deren Menge, die nicht in das Netz eingespeist, sondern von diesen Elektrizitätserzeugern selbst verbraucht wird, nicht größer als 5 000 kWh pro Jahr ist;

4.

aus erneuerbaren Energieträgern von Elektrizitätserzeugern, einschließlich gemeinschaftlicher Erzeugungsanlagen nach § 7 Abs. 1 Z 23a und § 16a ElWOG 2010 sowie Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften nach § 79 des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes, BGBl. I Nr. 150/2021, und § 7 Abs. 1 Z 15a und § 16c ElWOG 2010, selbst erzeugte elektrische Energie, soweit sie nicht in das Netz eingespeist, sondern von diesen Elektrizitätserzeugern, ihren teilnehmenden Berechtigten, Mitgliedern oder Gesellschaftern selbst verbraucht wird, für die jährlich bilanziell nachweisbar selbst verbrauchte elektrische Energie;

5.

aus erneuerbaren Energieträgern von Eisenbahnunternehmen selbst erzeugter Bahnstrom, soweit dieser nachweislich von ihnen selbst oder von anderen Eisenbahnunternehmen zum Antrieb und Betrieb von Schienenfahrzeugen verwendet wird. Eisenbahnunternehmen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Betreiber von öffentlichen Eisenbahnen nach § 1 Z 1 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60/1957, einschließlich Eisenbahnunternehmen, die Eisenbahnverkehrsdienste auf solchen Bahnen erbringen. Bahnstrom ist elektrische Energie, soweit diese von Eisenbahnunternehmen zum Antrieb und Betrieb von Schienenfahrzeugen verwendet wird. Als selbst erzeugt gelten auch jene Mengen von Bahnstrom, die innerhalb eines Unternehmens im Sinne des § 3 Abs. 4 des Kommunalsteuergesetzes 1993, BGBl. Nr. 819/1993, oder eines vergleichbaren Unternehmens erzeugt und an andere Konzerngesellschaften geliefert werden.

(2)

Die Befreiung nach Abs. 1 Z 2 erfolgt im Wege einer Vergütung an denjenigen, der die elektrische Energie verwendet. Die Befreiung nach Abs. 1 Z 1 kann auf Antrag im Wege einer Vergütung an denjenigen, der die elektrische Energie verwendet, gewährt werden.

(3)

Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie das Verfahren für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach Abs. 1 Z 4 näher zu regeln.

  • VfGH 10.03.1999, B2251/97; B2594/97Decision

    Gemäß §2 des Elektrizitätsabgabegesetzes sind von der Abgabe befreit:

    10 Mar 1999 · JFT_10009690_97B02251_00

  • VfGH 13.12.2001, B2251/97Decision

    Gemäß §2 des Elektrizitätsabgabegesetzes sind von der Abgabe befreit:

    13 Dec 2001 · JFT_09988787_97B02251_00

  • Elektrizitätsabgabe-Eigenstrombefreiungsverordnung17Law

    … § 2 Abs. 1 Z 4 des Elektrizitätsabgabegesetzes (ElAbgG), BGBl. Nr. 201/1996, für von Elektrizitätserzeugern aus erneuerbaren Energieträgern selbst erzeugte und selbst verbrauchte elektrische Energie; 2. § 2 Abs. 1 Z 3 ElAbgG für von …

  • VfGH 12.12.2002, B1348/02Decision

    2.1. Das Elektrizitätsabgabegesetz sieht eine Besteuerung der Lieferung von elektrischer Energie vor. §1 Abs1 Z1 und die §§2, 3 Abs1 Z1 und §6 Abs3 des Elektrizitätsabgabegesetzes [Artikel 60 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, …

    12 Dec 2002 · JFT_09978788_02B01348_00

  • VwGH 20.11.2006, 2006/17/0157Decision

    … § 1 Abs. 1 Z 1 sowie die §§ 2, 3 Abs. 1 Z 1 und § 6 Abs. 3 des Elektrizitätsabgabegesetzes (Art. 60 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201/1996, in der Fassung des Art. IX des Abgabenänderungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. …

    20 Nov 2006 · JWT_2006170157_20061120X00

  • OGH 18.11.2022, 6Ob168/22gDecision

    … und soweit dieser Bahnstrom zum Antrieb und Betrieb von Schienenfahrzeugen von ihnen selbst verwendet wird (vgl auch § 2 Abs 1 Z 5 leg cit). Diese Voraussetzungen treffen auf den Strombezug durch die Beklagte nicht zu.

    18 Nov 2022 · JJT_20221118_OGH0002_0060OB00168_22G0000_000

  • VwGH 15.09.2016, 2013/15/0168Decision

    … Elektrizitätsabgabe, die auf den Verbrauch elektrischer Energie für nichtenergetische Zwecke entfiel, gemäß § 2 Z 3 Elektrizitätsabgabegesetz eine Vergütung in Höhe von 267.256 EUR geltend. Gemäß § 1 Abs. 1 …

    15 Sep 2016 · JWT_2013150168_20160915X00

  • Elektrizitätsabgabe-Bahnstromverordnung3467Law

    § 3. (1) Die Befreiung nach § 2 Z 5 des Elektrizitätsabgabegesetzes können Eisenbahnunternehmen für Bahnstrom in Anspruch nehmen, 1. den sie aus erneuerbaren Primärenergieträgern selbst erzeugt haben und 2. soweit dieser Bahnstrom …

  • VwGH Rechtssatz, 2013/15/0168Decision

    … 1 Energieabgabenvergütungsgesetz vergüteten Elektrizitätsabgabe wird auf den Vergütungsbetrag nach § 2 Z 3 Elektrizitätsabgabegesetz anzurechnen sein.

    15 Sep 2016 · JWR_2013150168_20160915X01