6 Elektrizitätsabgabegesetz

Aufzeichnungspflichten und Rechnungslegungspflichten

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(1)

§ 6. Der Abgabenschuldner gemäß § 3 Abs. 1 sowie der Netzbetreiber gemäß § 3 Abs. 2 sind verpflichtet, Aufzeichnungen zu führen, aus denen sich die gelieferte oder verbrauchte bzw. weitergeleitete Menge elektrischer Energie ergibt.

(2)

Der Abgabenschuldner sowie der Netzbetreiber sind verpflichtet, im Falle der Lieferung bzw. Weiterleitung elektrischer Energie dem Empfänger spätestens in der Jahresabrechung die Elektrizitätsabgabe offen auszuweisen.

(3)

Der Empfänger der Lieferung der elektrischen Energie hat dem Abgabenschuldner sowie dem Netzbetreiber die weiterverrechnete Elektrizitätsabgabe zu ersetzen. Zahlt der Empfänger der elektrischen Energie an den Netzbetreiber das Netznutzungsentgelt und die Elektrizitätsabgabe, so gelten die Zahlungen als im entsprechenden Verhältnis geleistet. Für nicht vollständig gezahlte Elektrizitätsabgabe besteht keine Haftung des Netzbetreibers, wenn dieser die ihm zumutbaren Schritte zur Geltendmachung seines Anspruches unternommen hat.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2003)

  • VfGH 13.12.2001, B2251/97Decision

    Der Lieferer der Elektrizität überwälzt die Elektrizitätsabgabe auf den Empfänger der Lieferung. §6 Abs3 leg. cit. lautet:

    13 Dec 2001 · JFT_09988787_97B02251_00

  • VfGH 10.03.1999, B2251/97; B2594/97Decision

    Der Lieferer der Elektrizität überwälzt die Elektrizitätsabgabe auf den Empfänger der Lieferung. §6 Absatz 3 leg. cit. lautet:

    10 Mar 1999 · JFT_10009690_97B02251_00

  • VfGH 12.12.2002, B1348/02Decision

    2.1. Das Elektrizitätsabgabegesetz sieht eine Besteuerung der Lieferung von elektrischer Energie vor. §1 Abs1 Z1 und die §§2, 3 Abs1 Z1 und §6 Abs3 des Elektrizitätsabgabegesetzes [Artikel 60 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, …

    12 Dec 2002 · JFT_09978788_02B01348_00

  • VwGH 20.11.2006, 2006/17/0157Decision

    … § 1 Abs. 1 Z 1 sowie die §§ 2, 3 Abs. 1 Z 1 und § 6 Abs. 3 des Elektrizitätsabgabegesetzes (Art. 60 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201/1996, in der Fassung des Art. IX des Abgabenänderungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. …

    20 Nov 2006 · JWT_2006170157_20061120X00

  • Internationales Steuervergütungsgesetz13Law

    … Nr. 257/1976, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2001), Vergütungen von Elektrizitätsabgabe nach § 6 Abs. 4 Elektrizitätsabgabegesetz und Vergütungen von Erdgasabgabe nach § 7 Abs. 4 Erdgasabgabegesetz haben letztmalig für den …

  • VwGH 10.06.2002, 2002/17/0039Decision

    … Bei materieller Betrachtung sei die Beschwerdeführerin mit den Energieabgaben belastet, zumal diese gemäß § 6 Abs. 3 des Elektrizitätsabgabegesetzes, BGBl. Nr. 201/1996 (Art. 60) (im Folgenden: ElAbgG) bzw. gemäß § 7 Abs. 3 des …

    10 Jun 2002 · JWT_2002170039_20020610X00