59a GSpG

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(1)

§ 59a. Für Konzessionserteilungen nach diesem Bundesgesetz sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Gebühren zu entrichten. Die Gebühr beträgt

1.

10 000 Euro für Anträge auf Konzessionserteilung nach den §§ 14 und 21 sowie

2.

100 000 Euro für die Erteilung einer Konzession nach den §§ 14 und 21.

(2)

Die Gebührenschuld entsteht im Fall des Abs. 1 Z 1 im Zeitpunkt der Überreichung des Antrages auf Konzessionserteilung im Zuge einer Teilnahme an der Interessentensuche, im Falle des Abs. 1 Z 2 im Zeitpunkt der Zustellung des Konzessionsbescheids.

(3)

Die Gebühren sind unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes Österreich zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist im Fall des Abs. 1 Z 1 durch den vom Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen und dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen.

(4)

Im Übrigen gelten für die Gebühren die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957 über Eingaben und amtliche Ausfertigungen mit Ausnahme der §§ 9, 11 Abs. 1 Z 1 und Z 2 und 14 sowie die §§ 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung.

(5)

Die Gebühr nach Abs. 1 Z 2 ist in den Spruch des Konzessionsbescheides aufzunehmen. Sie ist zu erstatten, wenn der Konzessionsbescheid infolge eines Rechtsmittels gegen das Konzessionierungsverfahren aufgehoben wird.

(6)

Für die Erhebung der Gebühren ist das Finanzamt Österreich zuständig. Die Gebühren fließen dem Bund zu.

  • Bundesabgabenordnung61Law

    … die Glücksspielabgaben gemäß § 57 bis § 59 GSpG, 15. die Gebühren gemäß § 59a GSpG. Nicht in die Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe fallen jene Aufgaben, die gemäß § 60 Abs. 2 dem Finanzamt Österreich …

  • VfGH 05.12.2011, V101/11Decision

    … von Spielbedingungen, Vertriebskonzepte) und die Vorauszahlung eines Verfahrensbeitrags in Höhe von EUR 10.000,00 (§59a GSpG) erforderlich wären.

    5 Dec 2011 · JFT_09888795_11V00101_2_00

  • VwGH 21.01.2019, Ra 2018/17/0150Decision

    … in diesem Zusammenhang insbesondere die §§ 21 Abs. 2 Z 3, 28 und § 59a Abs. 1 GSpG) nicht einmal behauptet.

    21 Jan 2019 · JWT_2018170150_20190121L00

  • VwGH 21.01.2019, Ro 2018/17/0007Decision

    … in diesem Zusammenhang insbesondere die §§ 21 Abs. 2 Z 3, 28 und § 59a Abs. 1 GSpG) nicht einmal behauptet.

    21 Jan 2019 · JWT_2018170007_20190121J00

  • VwGH 24.06.2020, Ro 2018/17/0003Decision

    … 2 GSpG) und (seit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 auch) der Gebühr nach § 59a GSpG - die Glücksspielabgaben i.e.S. nach § 57 GSpG und die ermäßigte Glücksspielabgabe nach § 58 GSpG. Die Abgabenbemessung auf der …

    24 Jun 2020 · JWT_2018170003_20200624J00

  • VwGH 07.03.2013, 2011/17/0304Decision

    Für einen Antrag ist gemäß § 59a GSpG eine Gebühr von EUR 10.000,-- (zehntausend) vorgeschrieben …

    7 Mar 2013 · JWT_2011170304_20130307X00

  • VfGH 11.06.2012, V128/11Decision

    … der Verfahrensunterlage Stadt-Paket) und die Vorauszahlung eines Verfahrensbeitrags in Höhe von EUR 60.000,00 (§59a Abs1 Z1 GSpG) erforderlich wären.

    11 Jun 2012 · JFT_09879389_11V00128_00

  • VfGH 11.06.2012, V129/11Decision

    Gemäß §59a GSpG ist für dieses Verfahren eine Gebühr für Anträge auf Konzessionserteilung in der Höhe von EUR 60.000,-- [...] zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht zum Zeitpunkt der Überreichung der Anträge auf …

    11 Jun 2012 · JFT_09879389_11V00129_00