61 BAO

Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe

In forcesince 1 Jan 2026cited 35×
(1)

§ 61. Das Finanzamt für Großbetriebe ist in Bezug auf die in Abs. 2 und 3 genannten Angelegenheiten zuständig für

1.

Abgabepflichtige, die einen Gewerbebetrieb, eine Betriebsstätte oder einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten, wenn entweder die beiden zuletzt gemäß Abs. 5 bekannt gegebenen Umsatzerlöse (§ 189a Z 5 des Unternehmensgesetzbuches – UGB, dRGBl. S. 219/1897) oder die in den beiden zuletzt abgegebenen Steuererklärungen gemäß § 21 Abs. 4 UStG 1994 erklärten Umsätze gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 jeweils mehr als 12,5 Millionen Euro überschritten haben. Das Unterschreiten dieser Grenze ist unbeachtlich,

a)

wenn ein Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens rechtskräftig nicht eröffnet wird,

b)

wenn es zu einer Liquidation kommt,

c)

wenn ein Konkursverfahren nach § 123a oder § 139 IO aufgehoben wird oder

d)

bis zur rechtskräftigen Bestätigung eines Sanierungsplans.

2.

Körperschaften des öffentlichen Rechts, wenn die in den beiden zuletzt abgegebenen Steuererklärungen gemäß § 21 Abs. 4 UStG 1994 erklärten Umsätze gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 jeweils mehr als 12,5 Millionen Euro überschritten haben – in diesem Fall ist das Finanzamt für Großbetriebe auch für sämtliche Betriebe gewerblicher Art dieser Körperschaft des öffentlichen Rechts zuständig;

3.

Geschäftseinheiten einer berichtspflichtigen multinationalen Unternehmensgruppe gemäß § 3 Abs. 1 des Verrechnungspreisdokumentationsgesetzes – VPDG, BGBl. I Nr. 77/2016;

4.

die Oesterreichische Nationalbank;

5.

alle Unternehmen, die der Aufsicht aufgrund eines der in § 2 des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes – FMABG, BGBl. I Nr. 97/2001, genannten Bundesgesetze unterliegen;

6.

Privatstiftungen im Sinn des Privatstiftungsgesetzes – PSG, BGBl. Nr. 694/1993 und vergleichbare ausländische Einrichtungen sowie der Stiftungseingangssteuer unterliegende Vermögensmassen;

7.

Stiftungen oder Fonds im Sinn des Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetzes 2015, BGBl. I Nr. 160/2015, oder im Sinn einer diesem Bundesgesetz entsprechenden landesgesetzlichen Regelung einschließlich entsprechender Gebilde im Gründungsstadium;

8.

Bauvereinigungen, die nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG, BGBl. Nr. 139/1979, als gemeinnützig anerkannt sind;

9.

Abgabepflichtige, die Teil einer Unternehmensgruppe gemäß § 9 KStG 1988 sind – einschließlich der die finanzielle Verbindung vermittelnden Personengesellschaften, wenn der Gruppenträger oder zumindest ein Gruppenmitglied

a)

gemäß Z 1 bis 3 oder 5 bis 8 oder 10 in die Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe fällt oder

b)

seinen Sitz nicht in Österreich hat;

10.

Abgabepflichtige, die Teil einer Organschaft im Sinn des § 2 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 sind, wenn der Organträger oder zumindest ein Organ gemäß Z 1 bis 3 oder 5 bis 9 in die Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe fällt;

11.

Abgabepflichtige, für die der Wechsel in die begleitende Kontrolle rechtskräftig festgestellt worden ist.

12.

Geschäftseinheiten einer Unternehmensgruppe gemäß § 3 des Mindestbesteuerungsgesetzes – MinBestG, BGBl. I Nr. 187/2023, Joint Venture gemäß § 61 Abs. 5 MinBestG und Geschäftseinheiten eines Joint Venture gemäß § 61 Abs. 6 MinBestG.

(2)

Das Finanzamt für Großbetriebe ist für die in Abs. 1 angeführten Abgabepflichtigen zuständig für die Erhebung sämtlicher bundesgesetzlich geregelter Abgaben. Ausgenommen davon sind

1.

die Abgaben, die durch das Zollamt Österreich zu erheben sind (§ 62),

2.

die Gebühren im Sinn des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267/1957,

3.

die Gebühren im Sinn des Konsulargebührengesetzes, BGBl. Nr. 100/1992,

4.

die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren im Sinn des Gerichtsgebührengesetzes, BGBl. Nr. 501/1984,

5.

die Grunderwerbsteuer,

6.

die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben,

7.

die Bodenwertabgabe,

8.

die Versicherungssteuer,

9.

die Feuerschutzsteuer,

10.

die Flugabgabe,

11.

der Finanzierungsbeitrag gemäß § 1 Abs. 4 des Glücksspielgesetzes – GSpG, BGBl. Nr. 620/1989,

12.

die Konzessionsabgabe gemäß § 17 GSpG,

13.

die Spielbankenabgabe gemäß § 28 und § 29 GSpG,

14.

die Glücksspielabgaben gemäß § 57 bis § 59 GSpG,

15.

die Gebühren gemäß § 59a GSpG.

Nicht in die Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe fallen jene Aufgaben, die gemäß § 60 Abs. 2 dem Finanzamt Österreich obliegen.

(3)

Das Finanzamt für Großbetriebe ist für die in Abs. 1 angeführten Abgabepflichtigen weiters zuständig

1.

für die Wahrnehmung der Angelegenheiten der Abzugsteuern einschließlich der Vorschreibung der Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 4 EStG 1988 und

2.

für die Kontrolle der Aufzeichnungs-, Mitteilungs- und Aufbewahrungspflicht gemäß § 18a UStG 1994.

(4)

Das Finanzamt für Großbetriebe ist jedenfalls zuständig für

1.

die auf Grund völkerrechtlicher Verträge vorgesehene Rückzahlung von Abgaben;

2.

die Rückzahlung oder Erstattung der Kapitalertragsteuer oder der Abzugsteuer gemäß § 99 EStG 1988 auf der Grundlage von § 94 Z 2 oder Z 10 EStG 1988, § 99a Abs. 8 EStG 1988, § 21 Abs. 1 Z 1a KStG 1988 oder mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 98 Abs. 1 EStG 1988;

3.

die Rückzahlung der Körperschaftsteuer an ausländische Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes, BGBl. Nr. 281/1990, wegen Vorliegens der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 KStG 1988;

4.

Angelegenheiten betreffend Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften im Sinn des § 6b KStG 1988;

5.

Angelegenheiten betreffend die pauschale Erstattung von Einkommensteuer gemäß § 108 Abs. 5 EStG 1988, § 108a Abs. 4 und Abs. 5 letzter Satz EStG 1988 sowie § 108g Abs. 4 und Abs. 5 letzter Satz EStG 1988;

(Anm.: Z 6 aufgehoben durch Art. 13 Z 2, BGBl. I Nr. 110/2023)

7.

die Führung eines von einem Abgabepflichtigen angeregten Verständigungsverfahrens und die Erledigung aller mit einem solchen Verständigungsverfahren oder einem Schiedsverfahren in Zusammenhang stehenden Aufgaben, soweit sich diese

a)

aus dem EU-BStbG oder

b)

aus einer anderen Rechtsgrundlage als dem EU-BStbG ergeben.

Davon ausgenommen sind die Ernennung von Schiedsrichtern, die Einsetzung eines Schiedsgerichts, der Abschluss der Verträge mit den Schiedsrichtern, die Tragung der Kosten für das Schiedsverfahren sowie die Verständigung über allgemein gültige Geschäftsordnungen für Schiedsgerichte.

(5)

Für die Wahrnehmung der Zuständigkeit sind die Umsatzerlöse gemäß Abs. 1 Z 1 oder 2 in der Steuererklärung gemäß §§ 42, 43 EStG 1988 oder § 24 Abs. 3 Z 1 KStG 1988 bekannt zu geben.

(6)

Für die Wahrnehmung der Zuständigkeit gemäß Abs. 1 Z 5 hat die Finanzmarktaufsichtsbehörde dem Finanzamt für Großbetriebe Informationen über sämtliche im Sinne des § 2 FMABG vorliegenden Genehmigungen elektronisch zu übermitteln. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Inhalt und das Verfahren der elektronischen Übermittlung mit Verordnung festzulegen.

(7)

Für die Wahrnehmung der Zuständigkeit gemäß Abs. 1 Z 8 hat ein Revisionsverband im Sinne des § 5 Abs. 1 WGG die Liste der ihm am 1. Oktober 2020 angehörenden Bauvereinigungen bis zum 30. Oktober 2020 sowie alle nach dem 1. Oktober 2020 erfolgenden Änderungen innerhalb einer Woche ab der Änderung elektronisch zu übermitteln. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Inhalt und das Verfahren der elektronischen Übermittlung mit Verordnung festzulegen.

The 10 that are cited most themselves, of 35.

  • VwGH 16.09.2003, 97/14/0169Decision

    … hielt der Beschwerdeführerin zunächst die Feststellungen des Erhebungsorgans des Finanzamtes Salzburg Land sowie die §§ 58 und 61 BAO vor. Unter Hinweis auf § 27 Abs 2 BAO sowie Stoll, BAO-Kommentar, Tz 3 a) zu § 27, vertrat die …

    16 Sep 2003 · JWT_1997140169_20030916X00

  • VwGH 14.11.1990, 86/13/0042Decision

    … richtig waren, woraus sich die Zuständigkeit des Finanzamtes C nicht nur für die Erhebung von Umsatzsteuer (§ 61 BAO) und Gewerbesteuer (§ 60 BAO), sondern gemäß § 55 Abs. 3 BAO auch für die Erhebung der Einkommensteuer und der …

    14 Nov 1990 · JWT_1986130042_19901114X00

  • VwGH 04.07.1990, 89/15/0095Decision

    … Nach § 61 BAO ist für die Erhebung der Umsatzsteuer mit Ausnahme der Einfuhrumsatzsteuer das Finanzamt örtlich zuständig, von dessen Bereich aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Die Zuständigkeit eines Finanzamtes für die …

    4 Jul 1990 · JWT_1989150095_19900704X00

  • VwGH 26.05.1993, 90/13/0155Decision

    26 May 1993 · JWT_1990130155_19930526X00

  • VfGH 16.10.1968, G22/67Decision

    Dabei ist zu beachten, daß gemäß § 61 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, für die Erhebung der Umsatzsteuer (diese umfaßt alle der Durchführung der Abgabenvorschriften dienenden abgabenbehördlichen Maßnahmen - § 49 Abs. …

    16 Oct 1968 · JFT_19681016_67G00022_00

  • VfGH 07.03.1995, B1933/94Decision

    … Angesichts der Regelung des §61 BAO und der einschlägigen Bestimmungen des AVOG sei das in erster Instanz einschreitende Finanzamt zuständig gewesen.

    7 Mar 1995 · JFT_10049693_94B01933_00

  • VwGH 26.06.2002, 98/13/0172Decision

    Nach § 61 Abs. 1 BAO ist unbeschadet der Bestimmung des Abs. 2 für die Erhebung der Umsatzsteuer das Finanzamt örtlich zuständig, von dessen Bereich aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Der Beschwerdeführer bringt vor, bei …

    26 Jun 2002 · JWT_1998130172_20020626X00

  • VwGH 28.09.2004, 2002/14/0021Decision

    … Gemäß § 61 BAO in der hier maßgeblichen Fassung vor der mit BGBl. I 124/2003 vorgenommenen Änderung ist für die Erhebung der Umsatzsteuer das Finanzamt örtlich zuständig, von dessen Bereich aus der Unternehmer sein Unternehmen …

    28 Sep 2004 · JWT_2002140021_20040928X00

  • VwGH 26.02.2004, 99/15/0127Decision

    Nach § 61 BAO ist für die Erhebung der Umsatzsteuer mit Ausnahme der Einzelumsatzsteuer das Finanzamt örtlich zuständig, von dessen Bereich aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Geschieht dies vom Ausland aus, so ist das …

    26 Feb 2004 · JWT_1999150127_20040226X00

  • VwGH 19.01.2005, 2000/13/0162Decision

    … § 60 Abs. 1 in Verbindung mit § 53 Abs. 1 lit. b BAO). Für die Erhebung der Umsatzsteuer stellt § 61 Abs. 1 BAO (in der Fassung vor BGBl. I Nr. 124/2003) auf jenen Ort ab, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt.

    19 Jan 2005 · JWT_2000130162_20050119X00