§ 58. Die Zuständigkeit des einen Finanzamtes endet in dem Zeitpunkt, in dem das andere Finanzamt von den seine Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen Kenntnis erlangt. Vom Übergang der Zuständigkeit ist der Abgabepflichtige zu verständigen. Solange er nicht verständigt worden ist, kann er Anbringen an jedes Finanzamt richten.
58 BAO
Übergang der Zuständigkeit
The 10 that are cited most themselves, of 19.
VwGH 06.04.1995, 94/15/0206Decision
… des Finanzstrafverfahrens als "zur Handhabung der verletzten Abgabenvorschriften zuständiges Finanzamt" im Sinne des § 58 Abs. 1 lit. f BAO.
6 Apr 1995 · JWT_1994150206_19950406X00
VwGH 28.09.2004, 2002/14/0021Decision
Gemäß § 58 BAO ist für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen juristischer Personen das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bereich sich der Ort der Geschäftsleitung befindet; nur wenn dieser nicht im Inland gelegen ist, richtet …
28 Sep 2004 · JWT_2002140021_20040928X00
VwGH 19.01.2005, 2000/13/0162Decision
… Die Bundesabgabenordnung stelle primär - aussagekräftig sei in diesem Zusammenhang § 58 BAO - auf den Ort der Geschäftsleitung ab. Da für die Erlassung der erstinstanzlichen Bescheide (nach damaliger Rechtslage) jedenfalls das …
19 Jan 2005 · JWT_2000130162_20050119X00
VwGH 27.09.2002, 2001/09/0205Decision
… § 58 BAO verletzt, weil er durch die Weisung, allein auf Grund der Mitteilung der Fa. C vom 12. Jänner 1998 über die Sitzverlegung der Fa. C von S nach E, die Neuanlage eines Steueraktes für die Fa. C am Finanzamt X durchführen hat …
27 Sep 2002 · JWT_2001090205_20020927X00
OGH 19.12.2018, 13Os80/18sDecision
Das Vorbringen, §§ 58 bis 61 BAO seien falsch ausgelegt worden, lässt eine aus dem Urteilssachverhalt entwickelte Argumentation vermissen (RIS-Justiz RS0099810).
19 Dec 2018 · JJT_20181219_OGH0002_0130OS00080_18S0000_000
VwGH 25.06.1997, 95/15/0117Decision
… 2 BAO anders geregelt als die in den §§ 55 und 58 BAO festgelegt örtliche Zuständigkeit für die Erhebung der Abgaben vom Vermögen. Wie sich aus § 5 Abs. 1 Z. 5 und Abs. 2 Z. 4 AVOG sowie § 8 Z. 4 leg. cit ergibt, besteht auch …
25 Jun 1997 · JWT_1995150117_19970625X00
VwGH 16.09.2003, 97/14/0169Decision
… hielt der Beschwerdeführerin zunächst die Feststellungen des Erhebungsorgans des Finanzamtes Salzburg Land sowie die §§ 58 und 61 BAO vor. Unter Hinweis auf § 27 Abs 2 BAO sowie Stoll, BAO-Kommentar, Tz 3 a) zu § 27, vertrat die …
16 Sep 2003 · JWT_1997140169_20030916X00
VwGH 21.11.1991, 90/13/0098Decision
- sei es auch nur in einem Teilbereich des Abgabenrechtes - sein können (vgl. z.B. die §§ 34 Abs. 1, 58, 63 Abs. 2 BAO). Im § 81 Abs. 9 BAO hat der Gesetzgeber der Bundesabgabenordnung ausdrücklich vorausgesetzt, daß Vermögensmassen …
21 Nov 1991 · JWT_1990130098_19911121X00
VwGH 28.05.2026, Ro 2026/15/0015Decision
… 1 Z 3 BAO in der 2022 gültigen Fassung Kenntnis erlangen müsse (§ 58 BAO); (2) welche rechtlichen Wirkungen es habe, wenn ein (neuer) Sachbescheid erst nach dem als seine Grundlage gedachten Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO …
28 May 2026 · JWT_2026150015_20260528J00
VwGH 26.02.2015, Ro 2014/15/0041Decision
… zur Eintragung in das Firmenbuch und - in den übrigen Fällen die Meldung der Einbringung bei dem gemäß § 58 der Bundesabgabenordnung für die übernehmende Körperschaft zuständigen Finanzamt vorzunehmen. Erfolgt die Anmeldung oder …
26 Feb 2015 · JWT_2014150041_20150226J00
Changed on 1 Jan 2021
§ 58. Für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen und Vermögen juristischer Personen sowie der nach den Abgabenvorschriften selbständig abgabepflichtigen Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit und Vermögensmassen, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben (unbeschränkt Steuerpflichtige), ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bereich sich der Ort der Geschäftsleitung befindet; ist dieser nicht im Inland gelegen, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Sitz. Befinden sich weder Geschäftsleitung noch Sitz im Inland (beschränkt Steuerpflichtige), so ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bereich sich die wertvollste Steuerquelle befindetDie Zuständigkeit des einen Finanzamtes endet in dem Zeitpunkt, in dem das andere Finanzamt von den seine Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen Kenntnis erlangt. Vom Übergang der Zuständigkeit ist der Abgabepflichtige zu verständigen. Solange er nicht verständigt worden ist, kann er Anbringen an jedes Finanzamt richten.
- 1 Jan 2021 – todayin force
- 20 Dec 2003 – 1 Jul 2010earlier wording
- 1 Jan 1962 – 20 Dec 2003earlier wording