58 BAO

Übergang der Zuständigkeit

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§ 58. Die Zuständigkeit des einen Finanzamtes endet in dem Zeitpunkt, in dem das andere Finanzamt von den seine Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen Kenntnis erlangt. Vom Übergang der Zuständigkeit ist der Abgabepflichtige zu verständigen. Solange er nicht verständigt worden ist, kann er Anbringen an jedes Finanzamt richten.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • VwGH 06.04.1995, 94/15/0206Decision

    … des Finanzstrafverfahrens als "zur Handhabung der verletzten Abgabenvorschriften zuständiges Finanzamt" im Sinne des § 58 Abs. 1 lit. f BAO.

    6 Apr 1995 · JWT_1994150206_19950406X00

  • VwGH 28.09.2004, 2002/14/0021Decision

    Gemäß § 58 BAO ist für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen juristischer Personen das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bereich sich der Ort der Geschäftsleitung befindet; nur wenn dieser nicht im Inland gelegen ist, richtet …

    28 Sep 2004 · JWT_2002140021_20040928X00

  • VwGH 19.01.2005, 2000/13/0162Decision

    … Die Bundesabgabenordnung stelle primär - aussagekräftig sei in diesem Zusammenhang § 58 BAO - auf den Ort der Geschäftsleitung ab. Da für die Erlassung der erstinstanzlichen Bescheide (nach damaliger Rechtslage) jedenfalls das …

    19 Jan 2005 · JWT_2000130162_20050119X00

  • VwGH 27.09.2002, 2001/09/0205Decision

    … § 58 BAO verletzt, weil er durch die Weisung, allein auf Grund der Mitteilung der Fa. C vom 12. Jänner 1998 über die Sitzverlegung der Fa. C von S nach E, die Neuanlage eines Steueraktes für die Fa. C am Finanzamt X durchführen hat …

    27 Sep 2002 · JWT_2001090205_20020927X00

  • OGH 19.12.2018, 13Os80/18sDecision

    Das Vorbringen, §§ 58 bis 61 BAO seien falsch ausgelegt worden, lässt eine aus dem Urteilssachverhalt entwickelte Argumentation vermissen (RIS-Justiz RS0099810).

    19 Dec 2018 · JJT_20181219_OGH0002_0130OS00080_18S0000_000

  • VwGH 25.06.1997, 95/15/0117Decision

    … 2 BAO anders geregelt als die in den §§ 55 und 58 BAO festgelegt örtliche Zuständigkeit für die Erhebung der Abgaben vom Vermögen. Wie sich aus § 5 Abs. 1 Z. 5 und Abs. 2 Z. 4 AVOG sowie § 8 Z. 4 leg. cit ergibt, besteht auch …

    25 Jun 1997 · JWT_1995150117_19970625X00

  • VwGH 16.09.2003, 97/14/0169Decision

    … hielt der Beschwerdeführerin zunächst die Feststellungen des Erhebungsorgans des Finanzamtes Salzburg Land sowie die §§ 58 und 61 BAO vor. Unter Hinweis auf § 27 Abs 2 BAO sowie Stoll, BAO-Kommentar, Tz 3 a) zu § 27, vertrat die …

    16 Sep 2003 · JWT_1997140169_20030916X00

  • VwGH 21.11.1991, 90/13/0098Decision

    - sei es auch nur in einem Teilbereich des Abgabenrechtes - sein können (vgl. z.B. die §§ 34 Abs. 1, 58, 63 Abs. 2 BAO). Im § 81 Abs. 9 BAO hat der Gesetzgeber der Bundesabgabenordnung ausdrücklich vorausgesetzt, daß Vermögensmassen …

    21 Nov 1991 · JWT_1990130098_19911121X00

  • VwGH 28.05.2026, Ro 2026/15/0015Decision

    … 1 Z 3 BAO in der 2022 gültigen Fassung Kenntnis erlangen müsse (§ 58 BAO); (2) welche rechtlichen Wirkungen es habe, wenn ein (neuer) Sachbescheid erst nach dem als seine Grundlage gedachten Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO …

    28 May 2026 · JWT_2026150015_20260528J00

  • VwGH 26.02.2015, Ro 2014/15/0041Decision

    … zur Eintragung in das Firmenbuch und - in den übrigen Fällen die Meldung der Einbringung bei dem gemäß § 58 der Bundesabgabenordnung für die übernehmende Körperschaft zuständigen Finanzamt vorzunehmen. Erfolgt die Anmeldung oder …

    26 Feb 2015 · JWT_2014150041_20150226J00