59 BAO

Beschwerdeverfahren

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§ 59. Die Übertragung oder der Übergang der Zuständigkeit von einem Finanzamt auf ein anderes berührt nicht die Zuständigkeit des bisher zuständig gewesenen Finanzamtes im Beschwerdeverfahren betreffend der von diesem erlassenen Bescheide.

  • Einkommensteuergesetz 19721009699Law

    … gemäß § 99 EStG” spätestens am zehnten Tag nach Ablauf des Kalendermonates an sein Betriebsfinanzamt (§ 59 der Bundesabgabenordnung) bzw. an sein Wohnsitzfinanzamt (§ 55 der Bundesabgabenordnung) abzuführen. Sind Steuerabzüge …

  • VwGH 22.02.1982, 81/17/0205Decision

    Gemäß § 59 Abs. 1 leg. cit. ist Aufwandersatz auf Antrag zuzuerkennen.

    22 Feb 1982 · JWT_1981170205_19820222X00

  • Abgabe von Zuwendungen2Law

    … Tage nach Ablauf des Kalendermonates, in dem die Zuwendung erfolgte, an sein Betriebsfinanzamt (§ 59 der Bundesabgabenordnung) abzuführen. (2) Die Abgabe im Sinne des Abs. 1 stellt eine ausschließliche Bundesabgabe dar.

  • VwGH 21.06.2022, Ro 2021/15/0022Decision

    … ließ das Bundesfinanzgericht jeweils mit der Begründung zu, dass höchstgerichtlich noch nicht entschieden sei, ob § 59 BAO in der geltenden Fassung auch auf Fälle der Modernisierung der Finanzverwaltung im Zuge des …

    21 Jun 2022 · JWT_2021150022_20220621J00

  • VwGH 21.06.2022, Ro 2021/15/0023Decision

    … ließ das Bundesfinanzgericht jeweils mit der Begründung zu, dass höchstgerichtlich noch nicht entschieden sei, ob § 59 BAO in der geltenden Fassung auch auf Fälle der Modernisierung der Finanzverwaltung im Zuge des …

    21 Jun 2022 · JWT_2021150023_20220621J00

  • VwGH 27.02.2014, 2010/15/0087Decision

    Für die Erhebung der nicht durch § 57 geregelten Fälle der Abzugsteuer war gemäß § 59 BAO in der vor der Aufhebung durch BGBl. I Nr. 9/2010 geltenden Fassung das Finanzamt örtlich zuständig, dem die Erhebung der Abgaben vom …

    27 Feb 2014 · JWT_2010150087_20140227X00

  • VfGH 09.03.1989, B1321/88Decision

    … Nach den (verwiesenen) Vorschriften über die Abfuhr der Kapitalertragsteuer (§96 Abs1 EStG iVm §59 BAO) ist das Betriebs-Finanzamt des Abfuhrpflichtigen örtlich zuständig. Die hier umstrittenen Beträge an Zinsertragsteuer entfielen …

    9 Mar 1989 · JFT_10109691_88B01321_00

  • VwGH Rechtssatz, 2010/15/0087Decision

    … Sie stellt eine Abzugsteuer iSd des § 59 BAO in der vor der Aufhebung durch das BGBl. I Nr. 9/2010 geltenden Fassung dar (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 685; ebenso Ritz, BAO3, § 59 Tz 1). Folglich war sie von jenem Finanzamt zu erheben, dem …

    27 Feb 2014 · JWR_2010150087_20140227X01

  • VfGH Rechtssatz, B1321/88Decision

    … Nach den (verwiesenen) Vorschriften über die Abfuhr der Kapitalertragsteuer (§96 Abs1 EStG iVm §59 BAO) ist das Betriebs-Finanzamt des Abfuhrpflichtigen örtlich zuständig. Die hier umstrittenen Beträge an Zinsertragsteuer entfielen …

    9 Mar 1989 · JFR_10109691_88B01321_01