§ 59. Die Übertragung oder der Übergang der Zuständigkeit von einem Finanzamt auf ein anderes berührt nicht die Zuständigkeit des bisher zuständig gewesenen Finanzamtes im Beschwerdeverfahren betreffend der von diesem erlassenen Bescheide.
59 BAO
Beschwerdeverfahren
Einkommensteuergesetz 19721009699Law
… gemäß § 99 EStG” spätestens am zehnten Tag nach Ablauf des Kalendermonates an sein Betriebsfinanzamt (§ 59 der Bundesabgabenordnung) bzw. an sein Wohnsitzfinanzamt (§ 55 der Bundesabgabenordnung) abzuführen. Sind Steuerabzüge …
VwGH 22.02.1982, 81/17/0205Decision
Gemäß § 59 Abs. 1 leg. cit. ist Aufwandersatz auf Antrag zuzuerkennen.
22 Feb 1982 · JWT_1981170205_19820222X00
… Tage nach Ablauf des Kalendermonates, in dem die Zuwendung erfolgte, an sein Betriebsfinanzamt (§ 59 der Bundesabgabenordnung) abzuführen. (2) Die Abgabe im Sinne des Abs. 1 stellt eine ausschließliche Bundesabgabe dar.
VwGH 21.06.2022, Ro 2021/15/0022Decision
… ließ das Bundesfinanzgericht jeweils mit der Begründung zu, dass höchstgerichtlich noch nicht entschieden sei, ob § 59 BAO in der geltenden Fassung auch auf Fälle der Modernisierung der Finanzverwaltung im Zuge des …
21 Jun 2022 · JWT_2021150022_20220621J00
VwGH 21.06.2022, Ro 2021/15/0023Decision
… ließ das Bundesfinanzgericht jeweils mit der Begründung zu, dass höchstgerichtlich noch nicht entschieden sei, ob § 59 BAO in der geltenden Fassung auch auf Fälle der Modernisierung der Finanzverwaltung im Zuge des …
21 Jun 2022 · JWT_2021150023_20220621J00
VwGH 27.02.2014, 2010/15/0087Decision
Für die Erhebung der nicht durch § 57 geregelten Fälle der Abzugsteuer war gemäß § 59 BAO in der vor der Aufhebung durch BGBl. I Nr. 9/2010 geltenden Fassung das Finanzamt örtlich zuständig, dem die Erhebung der Abgaben vom …
27 Feb 2014 · JWT_2010150087_20140227X00
VfGH 09.03.1989, B1321/88Decision
… Nach den (verwiesenen) Vorschriften über die Abfuhr der Kapitalertragsteuer (§96 Abs1 EStG iVm §59 BAO) ist das Betriebs-Finanzamt des Abfuhrpflichtigen örtlich zuständig. Die hier umstrittenen Beträge an Zinsertragsteuer entfielen …
9 Mar 1989 · JFT_10109691_88B01321_00
VwGH Rechtssatz, 2010/15/0087Decision
… Sie stellt eine Abzugsteuer iSd des § 59 BAO in der vor der Aufhebung durch das BGBl. I Nr. 9/2010 geltenden Fassung dar (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 685; ebenso Ritz, BAO3, § 59 Tz 1). Folglich war sie von jenem Finanzamt zu erheben, dem …
27 Feb 2014 · JWR_2010150087_20140227X01
VfGH Rechtssatz, B1321/88Decision
… Nach den (verwiesenen) Vorschriften über die Abfuhr der Kapitalertragsteuer (§96 Abs1 EStG iVm §59 BAO) ist das Betriebs-Finanzamt des Abfuhrpflichtigen örtlich zuständig. Die hier umstrittenen Beträge an Zinsertragsteuer entfielen …
9 Mar 1989 · JFR_10109691_88B01321_01
Changed on 1 Jan 2021
§ 59. Für die Erhebung der nicht durch § 57 geregelten Fälle der Abzugsteuern ist dasDie Übertragung oder der Übergang der Zuständigkeit von einem Finanzamt örtlich zuständig, dem die Erhebung der Abgaben vom Einkommen des Abfuhrpflichtigen oder, wenn dieser eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist, dem die Feststellung der Einkünfte (§ 188) obliegtauf ein anderes berührt nicht die Zuständigkeit des bisher zuständig gewesenen Finanzamtes im Beschwerdeverfahren betreffend der von diesem erlassenen Bescheide.
- 1 Jan 2021 – todayin force
- 26 Mar 2009 – 1 Jul 2010earlier wording
- 1 Mar 2004 – 26 Mar 2009earlier wording
- 19 Apr 1980 – 1 Mar 2004earlier wording