96 EStG 1972

Abfuhr der Kapitalertragsteuer

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(1)

§ 96. Der Schuldner der Kapitalerträge hat die einbehaltenen Steuerbeträge unter der Bezeichnung “Kapitalertragsteuer” binnen einer Woche nach dem Zufließen der Kapitalerträge abzuführen, und zwar auch dann, wenn der Gläubiger die Einforderung des Kapitalertrages (zum Beispiel die Einlösung der Gewinnanteilscheine) unterläßt. Die Kapitalertragsteuer ist an das Betriebsfinanzamt des Schuldners (§ 59 der Bundesabgabenordnung) abzuführen.

(2)

Der Schuldner der Kapitalerträge hat innerhalb der im Abs. 1 festgesetzten Frist dem Finanzamt eine Anmeldung nach dem amtlichen Vordruck einzureichen. Bei Einkünften aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter ist diese Anmeldung in doppelter Ausfertigung einzureichen. Die Anmeldung ist binnen einer Woche nach Zufließen der Kapitalerträge auch dann einzureichen, wenn ein Steuerabzug nicht vorzunehmen ist, wobei der Grund hiefür anzugeben ist.

(3)

Der Schuldner der Kapitalerträge ist verpflichtet, dem Gläubiger eine Bescheinigung über die Höhe der Kapitalerträge und des Steuerbetrages, über den Zahlungstag und über die Zeit, für welche die Kapitalerträge gezahlt worden sind, zu erteilen und hierin das Finanzamt, an das der Steuerbetrag abgeführt worden ist, anzugeben. Diese Verpflichtung des Schuldners entfällt, wenn Kapitalerträge für seine Rechnung durch ein Kreditinstitut gezahlt werden und wenn über die Zahlung eine der Bescheinigung gleichartige Bestätigung erteilt wird.

  • VwGH 16.12.1986, 86/14/0077Decision

    … (siehe insbesondere §§ 1 und 23 KStG 1966) und zur Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer (siehe §§ 95 und 96 EStG 1972). Diese Pflicht haben unter der Sanktion des § 9 Abs. 1 BAO die Vertreter der juristischen Person zu …

    16 Dec 1986 · JWT_1986140077_19861216X00

  • VwGH 28.05.2015, Ro 2014/15/0046Decision

    28 May 2015 · JWT_2014150046_20150528J00

  • VwGH 26.11.1997, 95/13/0111Decision

    … der Kapitalertragsteuerschuldigkeiten wird vom Beschwerdeführer überdies übersehen, daß dieser Steuern gemäß § 96 Abs. 1 EStG 1972 bereits innerhalb einer Woche nach dem Zufließen der Kapitalerträge, somit jedenfalls vor Eintritt …

    26 Nov 1997 · JWT_1995130111_19971126X00

  • VfGH 09.03.1989, B1321/88Decision

    9 Mar 1989 · JFT_10109691_88B01321_00

  • VwGH 13.09.2006, 2003/13/0012Decision

    … Bei dieser handle es sich um eine Abfuhrabgabe. Diese Steuer wäre gemäß § 96 Abs. 1 EStG 1972 (gemeint wohl: EStG 1988) bereits innerhalb einer Woche nach dem Zufließen der Kapitalerträge, somit jedenfalls vor Eintritt der …

    13 Sep 2006 · JWT_2003130012_20060913X00

  • OGH 31.08.1993, 12Os88/93Decision

    … bewirkt, indem er im Jahr 1984 im Gesamtbetrag von 459.004 S ihre Einbehaltung, Anmeldung und Abfuhr (§§ 95 Abs 1, 96 Abs 1 und 2 EStG 1972) unterließ; (B) eine Verkürzung nachangeführter selbst zu berechnender Abgaben bewirkt und …

    31 Aug 1993 · JJT_19930831_OGH0002_0120OS00088_9300006_000

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2014/15/0046Decision

    28 May 2015 · JWR_2014150046_20150528J03

  • VwGH Rechtssatz, 95/13/0111Decision

    26 Nov 1997 · JWR_1995130111_19971126X02

  • VfGH Rechtssatz, B1321/88Decision

    9 Mar 1989 · JFR_10109691_88B01321_01