95 EStG 1972

Einbehaltung der Kapitalertragsteuer

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(1)

§ 95. Der Schuldner der Kapitalerträge hat die Kapitalertragsteuer mit 20. v. H. der Kapitalerträge einzubehalten. Er hat den Steuerabzug in dem Zeitpunkt vorzunehmen, in dem die Kapitalerträge dem Gläubiger zufließen. Übernimmt der Schuldner der Kapitalerträge die Kapitalertragsteuer zu Gunsten eines Gläubigers, so ist der übernommene Betrag als Leistung des Schuldners dem Kapitalertrag hinzuzurechnen. Der Steuerabzug ist auch dann vorzunehmen, wenn die Kapitalerträge beim Gläubiger zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, aus selbständiger Arbeit, aus Gewerbebetrieb oder aus Vermietung und Verpachtung gehören. Dem Steuerabzug unterliegen die vollen Kapitalerträge ohne Abzug.

(2)

Der Gläubiger ist beim Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer) Steuerschuldner. Der Schuldner der Kapitalerträge haftet aber dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer. Der Gläubiger (Steuerschuldner) wird nur in Anspruch genommen, wenn

1.

der Schuldner die Kapitalerträge nicht vorschriftsmäßig gekürzt hat oder

2.

der Gläubiger weiß, daß der Schuldner die einbehaltene Kapitalertragsteuer nicht vorschriftsmäßig abgeführt hat, und dies dem Finanzamt nicht unverzüglich mitteilt.

(3)

Gewinnanteile (Dividenden) und andere Kapitalerträge, deren Ausschüttung von einer Körperschaft beschlossen wird, fließen dem Gläubiger in dem Zeitpunkt zu (Abs. 1), der im Beschluß als Tag der Auszahlung bestimmt worden ist. Ist die Ausschüttung nur festgesetzt, ohne daß über den Zeitpunkt der Auszahlung ein Beschluß gefaßt worden ist, so gilt als Zeitpunkt des Zufließens der Tag nach der Beschlußfassung.

(4)

Ist bei Einkünften aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter in dem Beteiligungsvertrag über den Zeitpunkt der Ausschüttung keine Vereinbarung getroffen, so gilt als Zeitpunkt des Zufließens des Kapitalertrages der Tag nach der Aufstellung der Bilanz mit der Gewinn- und Verlustrechnung oder einer sonstigen Feststellung des Gewinnanteiles des stillen Gesellschafters.

(5)

Haben Gläubiger und Schuldner vor dem Zufließen ausdrücklich eine Stundung des Kapitalertrages vereinbart, weil der Schuldner vorübergehend zur Zahlung nicht in der Lage ist, so ist der Steuerabzug erst mit Ablauf der Stundungsfrist vorzunehmen. Eine Stundung liegt nicht vor, wenn der Kapitalertrag dem Gläubiger gutgeschrieben oder der nicht ausgezahlte Kapitalertrag als Erhöhung der Einlage oder als Darlehen anzusehen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 40.

  • VwGH 21.12.1994, 90/13/0236Decision

    … ausgegangen, daß die Beschwerdeführerin die Kapitalertragsteuer zugunsten des A übernommen habe, sodaß gemäß § 95 Abs. 1 dritter Satz EStG 1972 statt eines Steuersatzes von 20 % ein solcher von 25 % anzuwenden gewesen sei.

    21 Dec 1994 · JWT_1990130236_19941221X00

  • VwGH 20.04.1982, 81/14/0120Decision

    … sind, und daß die Beschwerdeführerin für die davon einzubehaltende und abzuführende Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 1 EStG 1972 haftet.

    20 Apr 1982 · JWT_1981140120_19820420X00

  • VwGH 21.09.2005, 2002/13/0230Decision

    21 Sep 2005 · JWT_2002130230_20050921X00

  • VwGH 26.09.2000, 97/13/0140Decision

    26 Sep 2000 · JWT_1997130140_20000926X00

  • VwGH 16.12.1986, 86/14/0077Decision

    … (siehe insbesondere §§ 1 und 23 KStG 1966) und zur Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer (siehe §§ 95 und 96 EStG 1972). Diese Pflicht haben unter der Sanktion des § 9 Abs. 1 BAO die Vertreter der juristischen Person zu …

    16 Dec 1986 · JWT_1986140077_19861216X00

  • VwGH 28.05.2015, Ro 2014/15/0046Decision

    … GP, wird - obwohl sich die Vorgängerbestimmung des § 95 Abs. 2 EStG 1972 sprachlich von § 95 Abs. 2 und Abs. 5 (nunmehr Abs. 4) EStG 1988 unterscheidet - festgehalten, dass die den zum Abzug Verpflichteten auferlegte Haftung "nach Art …

    28 May 2015 · JWT_2014150046_20150528J00

  • VwGH 12.09.2001, 96/13/0043Decision

    Schließlich wurde mit Bescheid vom 11. Dezember 1987 die Beschwerdeführerin zur Haftung gemäß § 95 EStG 1972 für aushaftende Abgabeschuldigkeiten des Dr. O.T. in folgender Höhe herangezogen:

    12 Sep 2001 · JWT_1996130043_20010912X00

  • VwGH 10.03.1982, 81/13/0072Decision

    … Die Fiktion des Zufließens nach § 95 Abs. 4 EStG 1972 sei eine nur für den Kapitalertragsteuerabzug geltende Norm, die jedoch nicht bewirke, daß tatsächlich nicht zugeflossene Einnahmen zu versteuern wären. Die Betriebsprüfung habe …

    10 Mar 1982 · JWT_1981130072_19820310X00

  • VwGH 08.03.1994, 91/14/0151Decision

    Auch durch die Vorschreibung der Kapitalertragsteuer gemäß § 93 Abs. 1 lit. a EStG 1972 im Grunde der Haftung nach § 95 Abs. 2 leg. cit. für die streitgegenständlichen Gewinnausschüttungen wurde die Beschwerdeführerin nicht in …

    8 Mar 1994 · JWT_1991140151_19940308X00

  • VwGH 07.09.1993, 90/14/0195Decision

    … an H um Kapitalerträge im Sinn des § 93 EStG 1972 handle, unterlägen diese dem Steuerabzug gemäß § 95 Abs 1 EStG 1972. Die auf diese Kapitalerträge entfallende Kapitalertragsteuer sei als zusätzliche Leistung des Schuldners der …

    7 Sep 1993 · JWT_1990140195_19930907X00