60 BAO

Zuständigkeit des Finanzamtes Österreich

No longer in forcecited 11×
(1)

§ 60. Das Finanzamt Österreich ist zuständig für

1.

die Wahrnehmung einer Aufgabe, die einer Abgabenbehörde übertragen ist, wenn weder die Voraussetzungen für die Zuständigkeit des Bundesministers für Finanzen, noch für die Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe noch jene für die Zuständigkeit des Zollamtes Österreich vorliegen,

2.

die Wahrnehmung einer Aufgabe, die einem Finanzamt übertragen ist, wenn die Voraussetzungen für die Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe nicht vorliegen.

(2)

Das Finanzamt Österreich ist jedenfalls zuständig für

1.

in Bezug auf Anträge auf Vorsteuererstattung für im Inland ansässige Unternehmer in Anwendung von Art. 18 der Richtlinie 2008/9/EG zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige, ABl. Nr. L 44 vom 20.02.2008 S. 23, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2010/66/EU, ABl. Nr. L 275 vom 20.10.2010 S. 1,

a)

die Prüfung der Vollständigkeit und Zulässigkeit,

b)

die Weiterleitung und

c)

die Zustellung von Erledigungen der Abgabenbehörden der anderen Mitgliedstaaten;

2.

die Erhebung der Umsatzsteuer von Unternehmern, die ihr Unternehmen vom Ausland aus betreiben und im Inland weder eine Betriebsstätte haben noch Umsätze aus der Nutzung eines im Inland gelegenen Grundbesitzes erzielen;

3.

die Rückerstattung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge im Sinn des Bundesgesetzes über die Ermächtigung zur Übernahme der Rückerstattung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge, BGBl. I Nr. 63/2011.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • VwGH 14.11.1990, 86/13/0042Decision

    … sich die Zuständigkeit des Finanzamtes C nicht nur für die Erhebung von Umsatzsteuer (§ 61 BAO) und Gewerbesteuer (§ 60 BAO), sondern gemäß § 55 Abs. 3 BAO auch für die Erhebung der Einkommensteuer und der Vermögensteuer ergab. …

    14 Nov 1990 · JWT_1986130042_19901114X00

  • VwGH 16.12.1994, 92/17/0102Decision

    Gemäß § 60 Abs. 1 BAO ist für die Erhebung der Gewerbesteuer bis einschließlich der Festsetzung und Zerlegung der Steuermeßbeträge das Betriebsfinanzamt (§ 53 Abs. 1 lit. b) örtlich zuständig. Nach dem ersten Satz der zuletzt …

    16 Dec 1994 · JWT_1992170102_19941216X00

  • VwGH 26.02.2004, 99/15/0127Decision

    Gemäß § 60 Abs. 1 BAO ist für die Erhebung der Gewerbesteuer das Betriebsfinanzamt iSd § 53 Abs. 1 lit. b BAO, somit jenes Finanzamt, in dessen Bereich sich die Geschäftsleitung des Betriebes befindet, örtlich zuständig. Ist die …

    26 Feb 2004 · JWT_1999150127_20040226X00

  • VwGH 19.01.2005, 2000/13/0162Decision

    … § 60 Abs. 1 in Verbindung mit § 53 Abs. 1 lit. b BAO). Für die Erhebung der Umsatzsteuer stellt § 61 Abs. 1 BAO (in der Fassung vor BGBl. I Nr. 124/2003) auf jenen Ort ab, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt.

    19 Jan 2005 · JWT_2000130162_20050119X00

  • VwGH 22.02.1995, 92/17/0041Decision

    Gemäß § 60 Abs. 1 BAO ist für die Erhebung der Gewerbesteuer bis einschließlich der Festsetzung und Zerlegung der Steuermeßbeträge das Betriebsfinanzamt (§ 53 Abs. 1 lit. b) örtlich zuständig. Nach dem ersten Satz der zuletzt …

    22 Feb 1995 · JWT_1992170041_19950222X00

  • VwGH 26.04.1993, 92/15/0140Decision

    Gemäß § 60 Abs 1 BAO ist für die Erhebung der Gewerbesteuer bis einschließlich der Festsetzung ... der Steuermeßbeträge das Betriebsfinanzamt örtlich zuständig.

    26 Apr 1993 · JWT_1992150140_19930426X00

  • VwGH 28.05.2026, Ro 2026/15/0015Decision

    28 May 2026 · JWT_2026150015_20260528J00

  • VwGH 08.06.1994, 91/13/0244Decision

    … 1 leg. cit. in Verbindung mit den Vorschriften der §§ 53 Abs. 1 lit. b und 60 Abs. 1 BAO als verletzt.

    8 Jun 1994 · JWT_1991130244_19940608X00

  • VwGH 03.09.2025, Ra 2025/16/0033Decision

    … vorschriftsmäßig entrichteten) Stempelgebühren ist im vorliegenden Fall das Finanzamt Österreich zuständig (§ 60 Abs. 1 iVm § 61 Abs. 2 Z 2 BAO; vgl. dazu etwa Ritz/Koran, BAO8, § 60 Rz 1). Dem Rechtsschutz des Gebührenschuldners …

    3 Sep 2025 · JWT_2025160033_20250903L00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2026/15/0015Decision

    28 May 2026 · JWR_2026150015_20260528J04