1 ZollG

Zollgebiet, Zollgrenzbezirk, Zollbinnenland

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(1)

§ 1. Die Republik Österreich ist ein einheitliches Zollgebiet, das nach außen durch die Bundesgrenze (Zollgrenze) umschlossen wird (Art. 4 Abs. 1 B-VG).

(2)

Wenn ausländische Gebietsteile auf Grund von Staatsverträgen als Zollanschlüsse in das österreichische Zollgebiet einbezogen werden, so gelten sie in zollrechtlicher Hinsicht als Zollgebiet. Werden durch Staatsverträge aus dem österreichischen Zollgebiet Teile als Zollausschlüsse ausgeschieden und einem ausländischen Zollgebiet angegliedert, so gelten sie in zollrechtlicher Hinsicht als Zollausland; das gleiche gilt, wenn Zollausschlüsse geschaffen werden, die einem ausländischen Zollgebiet nicht angeschlossen werden.

(3)

Längs der Zollgrenze wird durch die Zollbinnenlinie ein Gebietsstreifen (Zollgrenzbezirk) vom übrigen Zollgebiet (Zollbinnenland) abgegrenzt. Im Zollgrenzbezirk unterliegt der Warenverkehr besonderen Erleichterungen und Beschränkungen nach diesem Bundesgesetz. Der Zollgrenzbezirk ist unter Bedachtnahme auf die Bedürfnisse des Grenzverkehrs und der Grenzbewohner durch den Bundesminister für Finanzen festzusetzen. Die Breite des Zollgrenzbezirkes darf 20 km nicht übersteigen. Der Zollgrenzbezirk ist von den Finanzlandesdirektionen durch Aufschriftstafeln in den Gemeinden und an den Straßen des Zollgrenzbezirkes zu kennzeichnen.

  • VfGH 30.11.2005, G99/05Decision

    … Inland ist das Bundesgebiet, ausgenommen Zollausschlußgebiete (§1 Abs2 Zollgesetz 1988)."

    30 Nov 2005 · JFT_09948870_05G00099_00

  • VwGH 30.01.2014, 2012/16/0107Decision

    … Inland ist das Bundesgebiet, ausgenommen Zollausschlussgebiete (§ 1 Abs. 2 Zollgesetz 1988).

    30 Jan 2014 · JWT_2012160107_20140130X00

  • VwGH 31.03.1995, 93/17/0393Decision

    … 4. Inland ist das Bundesgebiet, ausgenommen Zollausschlußgebiete (§ 1 Abs. 2 Zollgesetz 1988)."

    31 Mar 1995 · JWT_1993170393_19950331X00

  • VwGH 20.09.2001, 98/15/0116Decision

    … 4. Inland ist das Bundesgebiet, ausgenommen Zollausschlussgebiete (§ 1 Abs. 2 Zollgesetz 1988).

    20 Sep 2001 · JWT_1998150116_20010920X00

  • Zollgesetz-Durchführungsverordnung 19881Law

    Zu § 1 Abs. 3 des Zollgesetzes 1988 § 1. Der Zollgrenzbezirk umfaßt die im Anhang 1 bezeichneten Ortsgemeinden und Teile von Ortsgemeinden.