2 ZollG

Warenverkehr mit dem Zollausland

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(1)

§ 2. Waren im Sinne dieses Bundesgesetzes sind bewegliche körperliche Sachen aller Art. Als zum Handel bestimmt im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten auch Waren zur Verwendung in einem gewerblichen oder landwirtschaftlichen Betrieb.

(2)

Alle Waren dürfen in das Zollgebiet eingeführt, aus dem Zollgebiet ausgeführt und durch das Zollgebiet durchgeführt werden, sofern nicht in anderen Rechtsvorschriften Verbote und Beschränkungen festgesetzt sind.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • OGH 14.01.1993, 15Os118/92Decision

    … 1984/49). Waren in diesem Sinne sind bewegliche körperliche Sachen aller Art (§ 2 Abs 1 ZollG, BGBl. 1955/129). Nach den Urteilsfeststellungen weist das sichergestellte Heroin einen Diacetylmorphinhydrochloridgehalt von 79,4 % auf. Es …

    14 Jan 1993 · JJT_19930114_OGH0002_0150OS00118_9200010_000

  • OGH 28.01.1997, 1Ob2305/96vDecision

    … Die EUSt ist eine Eingangsabgabe iSd § 2 Abs 1 ZollG 1988, für die gemäß § 24 Abs 2 und 3 UStG 1972 die Rechtsvorschriften für Zölle gelten und für deren Erhebung die Zollämter zuständig sind (Kolacny/Mayer, UStG 1972, § 24 Anm …

    28 Jan 1997 · JJT_19970128_OGH0002_0010OB02305_96V0000_000

  • VwGH 25.06.1992, 91/16/0092Decision

    … von Gepäck (einschließlich allfälliger Musterkollektionen) macht die Verwendung auch unter Bedachtnahme auf den § 2 Abs. 1 ZollG, wonach Waren im Sinne des Zollgesetzes bewegliche körperliche Sachen aller Art sind, daher noch nicht zu …

    25 Jun 1992 · JWT_1991160092_19920625X00

  • VwGH 25.02.1993, 92/16/0141Decision

    … Dabei übersieht sie, daß nach § 2 Abs. 1 ZollG Waren im Sinne des Zollgesetzes bewegliche körperliche Sachen aller Art sind. Demnach besteht kein Zweifel, daß die beschlagnahmte Handschrift eine Ware im Sinn des Zollgesetzes und des …

    25 Feb 1993 · JWT_1992160141_19930225X00

  • Handelsstatistisches Gesetz 19882Law

    … der Stellungspflicht befreit sind, ohne nachträglich angemeldet werden zu müssen; f) Waren, die nicht im Sinne des § 2 Abs. 1 zweiter Satz des Zollgesetzes 1988 zum Handel bestimmt sind; g) Waren, deren Wert 5 000 S nicht …

  • VwGH 27.06.1991, 90/16/0233Decision

    … Belehnung von Schmuckstücken trotz Fehlens einer amtlichen Punze mit den diesbezüglichen Verkehrsbeschränkungen (§ 2 ZollG) im Einklang. Der Umstand, daß die Beschwerdeführerin aus Gründen der Vorsicht und um sich selbst vor …

    27 Jun 1991 · JWT_1990160233_19910627X00

  • OGH 19.02.1992, 13Os131/91Decision

    … Die Fahrzeuge stammten demnach nicht mehr aus dem inländischen freien Verkehr, sondern entsprachen Waren (§ 2 ZollG), die beim Eintritt über die Zollgrenze zollhängig wurden (§ 46 ZollG), der gesetzlichen Stellungspflicht (§ 48 …

    19 Feb 1992 · JJT_19920219_OGH0002_0130OS00131_9100000_000

  • VwGH 29.04.1998, 97/16/0417Decision

    … mit ausführlicher Begründung dargelegt, daß ein Datenträger mit gespeicherter Software als eine Ware im Sinne des § 2 Abs. 1 ZollG 1988 anzusehen ist. Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof in diesem Erkenntnis zu einem vergleichbaren …

    29 Apr 1998 · JWT_1997160417_19980429X00

  • VwGH Rechtssatz, 92/16/0141Decision

    Nach § 2 Abs 1 ZollG sind Waren im Sinne des ZollG bewegliche körperliche Sachen aller Art. Demnach besteht kein Zweifel, daß eine beschlagnahmte Handschrift aus dem 12ten Jahrhundert eine Ware im Sinn des ZollG und des § 35 Abs 1 …

    25 Feb 1993 · JWR_1992160141_19930225X03

  • OGH Rechtssatz RS0083379, 15Os118/92Decision

    … Waren in diesem Sinn sind bewegliche körperliche Sachen aller Art (§ 2 Abs 1 ZollG, BGBl 1955/129). Unabhängig von der möglichen Bandbreite an Mischungsverhältnissen ist Heroin eine solche Ware, sodaß die Eingangsabgabe an der …

    14 Jan 1993 · JJR_19930114_OGH0002_0150OS00118_9200000_001