The 10 that are cited most themselves, of 15.
OGH 14.01.1993, 15Os118/92Decision
… 1984/49). Waren in diesem Sinne sind bewegliche körperliche Sachen aller Art (§ 2 Abs 1 ZollG, BGBl. 1955/129). Nach den Urteilsfeststellungen weist das sichergestellte Heroin einen Diacetylmorphinhydrochloridgehalt von 79,4 % auf. Es …
14 Jan 1993 · JJT_19930114_OGH0002_0150OS00118_9200010_000
OGH 28.01.1997, 1Ob2305/96vDecision
… Die EUSt ist eine Eingangsabgabe iSd § 2 Abs 1 ZollG 1988, für die gemäß § 24 Abs 2 und 3 UStG 1972 die Rechtsvorschriften für Zölle gelten und für deren Erhebung die Zollämter zuständig sind (Kolacny/Mayer, UStG 1972, § 24 Anm …
28 Jan 1997 · JJT_19970128_OGH0002_0010OB02305_96V0000_000
VwGH 25.06.1992, 91/16/0092Decision
… von Gepäck (einschließlich allfälliger Musterkollektionen) macht die Verwendung auch unter Bedachtnahme auf den § 2 Abs. 1 ZollG, wonach Waren im Sinne des Zollgesetzes bewegliche körperliche Sachen aller Art sind, daher noch nicht zu …
25 Jun 1992 · JWT_1991160092_19920625X00
VwGH 25.02.1993, 92/16/0141Decision
… Dabei übersieht sie, daß nach § 2 Abs. 1 ZollG Waren im Sinne des Zollgesetzes bewegliche körperliche Sachen aller Art sind. Demnach besteht kein Zweifel, daß die beschlagnahmte Handschrift eine Ware im Sinn des Zollgesetzes und des …
25 Feb 1993 · JWT_1992160141_19930225X00
Handelsstatistisches Gesetz 19882Law
… der Stellungspflicht befreit sind, ohne nachträglich angemeldet werden zu müssen; f) Waren, die nicht im Sinne des § 2 Abs. 1 zweiter Satz des Zollgesetzes 1988 zum Handel bestimmt sind; g) Waren, deren Wert 5 000 S nicht …
VwGH 27.06.1991, 90/16/0233Decision
… Belehnung von Schmuckstücken trotz Fehlens einer amtlichen Punze mit den diesbezüglichen Verkehrsbeschränkungen (§ 2 ZollG) im Einklang. Der Umstand, daß die Beschwerdeführerin aus Gründen der Vorsicht und um sich selbst vor …
27 Jun 1991 · JWT_1990160233_19910627X00
OGH 19.02.1992, 13Os131/91Decision
… Die Fahrzeuge stammten demnach nicht mehr aus dem inländischen freien Verkehr, sondern entsprachen Waren (§ 2 ZollG), die beim Eintritt über die Zollgrenze zollhängig wurden (§ 46 ZollG), der gesetzlichen Stellungspflicht (§ 48 …
19 Feb 1992 · JJT_19920219_OGH0002_0130OS00131_9100000_000
VwGH 29.04.1998, 97/16/0417Decision
… mit ausführlicher Begründung dargelegt, daß ein Datenträger mit gespeicherter Software als eine Ware im Sinne des § 2 Abs. 1 ZollG 1988 anzusehen ist. Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof in diesem Erkenntnis zu einem vergleichbaren …
29 Apr 1998 · JWT_1997160417_19980429X00
VwGH Rechtssatz, 92/16/0141Decision
Nach § 2 Abs 1 ZollG sind Waren im Sinne des ZollG bewegliche körperliche Sachen aller Art. Demnach besteht kein Zweifel, daß eine beschlagnahmte Handschrift aus dem 12ten Jahrhundert eine Ware im Sinn des ZollG und des § 35 Abs 1 …
25 Feb 1993 · JWR_1992160141_19930225X03
OGH Rechtssatz RS0083379, 15Os118/92Decision
… Waren in diesem Sinn sind bewegliche körperliche Sachen aller Art (§ 2 Abs 1 ZollG, BGBl 1955/129). Unabhängig von der möglichen Bandbreite an Mischungsverhältnissen ist Heroin eine solche Ware, sodaß die Eingangsabgabe an der …
14 Jan 1993 · JJR_19930114_OGH0002_0150OS00118_9200000_001