The 10 that are cited most themselves, of 74.
VwGH 24.01.2001, 99/16/0117Decision
Nach § 3 Abs. 2 ZollG 1988 finden die neben den Zöllen zur Erhebung gelangenden sonstigen Abgaben die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sinngemäß Anwendung, sofern in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Abgabengesetzen nicht …
24 Jan 2001 · JWT_1999160117_20010124X00
VwGH 14.02.1991, 90/16/0164Decision
… Eingangsabgaben zu erheben seien, weil sie nicht im täglichen Leben gehandelt würden, sei auf die Bestimmungen des § 3 Abs. 1 und 2 ZollG hinzuweisen und ergänzend die Anordnung des Abs. 3 der zitierten Gesetzesstelle zu erwähnen. …
14 Feb 1991 · JWT_1990160164_19910214X00
VwGH 28.03.1996, 93/16/0087Decision
Gemäß § 3 Abs. 1 ZollG 1988 werden anläßlich der Einfuhr und Ausfuhr von Waren nach näherer Anordnung der zolltarifischen Bestimmungen Abgaben in Form von Einfuhrzöllen und Ausfuhrzöllen erhoben. Neben den Zöllen werden nach …
28 Mar 1996 · JWT_1993160087_19960328X00
VwGH 29.04.1998, 97/16/0412Decision
Nach § 3 Abs. 2 ZollG 1988 findet auf die gemäß Abs. 1 neben den Zöllen zu erhebenden sonstigen Abgaben dieses Bundesgesetz sinngemäß Anwendung, sofern in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Abgabengesetzen nicht anderes …
29 Apr 1998 · JWT_1997160412_19980429X00
VwGH 11.04.1991, 90/16/0232Decision
… 80 ZollG die Zollabrechnung durchgeführt und ausgesprochen, daß für den Beschwerdeführer als Vormerknehmer gemäß § 177 Abs. 3 lit. d iVm § 3 Abs. 2 ZollG die Eingangsabgabenschuld in Höhe von insgesamt 134.527 S wegen …
11 Apr 1991 · JWT_1990160232_19910411X00
VfGH 27.11.1995, B361/94Decision
a) Gemäß §3 Abs1 Zollgesetz 1988 - ZollG, BGBl. 644/1988, werden anläßlich der Ein- und Ausfuhr von Waren von den Zollämtern neben den Zöllen nach Maßgabe der betreffenden Abgabengesetze sonstige Abgaben (z.B. die …
27 Nov 1995 · JFT_10048873_94B00361_00
VwGH 18.06.2002, 99/16/0522Decision
Zoll, Einfuhrumsatzsteuer und AF-Beitrag waren nach § 3 Abs. 1 dritter Satz ZollG 1988 Eingangsabgaben (siehe auch das schon zitierte Erkenntnis vom 24. Jänner 2001, Zl. 99/16/0117), sodass auf Grund der hier vom Beschwerdeführer …
18 Jun 2002 · JWT_1999160522_20020618X00
VwGH 24.01.2001, 99/16/0243Decision
… Dieser Grundsatz hat im § 3 Abs. 3 ZollG 1988, wonach die Verbotswidrigkeit einer Ware ihre gesetzlich vorgeschriebene Eingangsabgabenpflichtigkeit nicht berührt, seinen Niederschlag gefunden (vgl. z.B. das zur Eingangsabgabepflicht von …
24 Jan 2001 · JWT_1999160243_20010124X00
VwGH 14.05.1992, 91/16/0117Decision
… Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet - die Eingangsabgabenschuld wird mit ihrem Entstehen fällig (§ 175 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 2 ZollG) -, so tritt mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines …
14 May 1992 · JWT_1991160117_19920514X00
VwGH 24.01.2001, 99/16/0524Decision
Für die Eingangsabgabe Einfuhrumsatzsteuer (§ 3 Abs. 1 dritter Satz ZollG 1988) beträgt die Festsetzungsverjährung nach dem ZollR-DG drei Jahre, im Fall der Hinterziehung der Einfuhrumsatzsteuer zehn Jahre ab dem Zeitpunkt des …
24 Jan 2001 · JWT_1999160524_20010124X00