3 ZollG

Einfuhrzölle und Ausfuhrzölle. Eingangsabgaben und Ausgangsabgaben

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(1)

§ 3. Anläßlich der Einfuhr und Ausfuhr von Waren werden nach näherer Anordnung der zolltarifarischen Bestimmungen Abgaben in Form von Einfuhrzöllen und Ausfuhrzöllen erhoben. Neben den Zöllen werden nach Maßgabe der betreffenden Abgabengesetze von den Zollämtern sonstige Abgaben erhoben. Die Zölle und die vorgenannten sonstigen Abgaben sind Eingangs- oder Ausgangsabgaben im Sinne dieses Bundesgesetzes.

(2)

Auf die gemäß Abs. 1 neben den Zöllen zu erhebenden sonstigen Abgaben findet dieses Bundesgesetz sinngemäß Anwendung, sofern in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Abgabengesetzen nicht anderes bestimmt ist.

(3)

Eingangs- oder Ausgangsabgaben werden auch für Waren erhoben, die einem Verbot oder einer Beschränkung zuwider eingeführt oder ausgeführt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 74.

  • VwGH 24.01.2001, 99/16/0117Decision

    Nach § 3 Abs. 2 ZollG 1988 finden die neben den Zöllen zur Erhebung gelangenden sonstigen Abgaben die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sinngemäß Anwendung, sofern in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Abgabengesetzen nicht …

    24 Jan 2001 · JWT_1999160117_20010124X00

  • VwGH 14.02.1991, 90/16/0164Decision

    … Eingangsabgaben zu erheben seien, weil sie nicht im täglichen Leben gehandelt würden, sei auf die Bestimmungen des § 3 Abs. 1 und 2 ZollG hinzuweisen und ergänzend die Anordnung des Abs. 3 der zitierten Gesetzesstelle zu erwähnen. …

    14 Feb 1991 · JWT_1990160164_19910214X00

  • VwGH 28.03.1996, 93/16/0087Decision

    Gemäß § 3 Abs. 1 ZollG 1988 werden anläßlich der Einfuhr und Ausfuhr von Waren nach näherer Anordnung der zolltarifischen Bestimmungen Abgaben in Form von Einfuhrzöllen und Ausfuhrzöllen erhoben. Neben den Zöllen werden nach …

    28 Mar 1996 · JWT_1993160087_19960328X00

  • VwGH 29.04.1998, 97/16/0412Decision

    Nach § 3 Abs. 2 ZollG 1988 findet auf die gemäß Abs. 1 neben den Zöllen zu erhebenden sonstigen Abgaben dieses Bundesgesetz sinngemäß Anwendung, sofern in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Abgabengesetzen nicht anderes …

    29 Apr 1998 · JWT_1997160412_19980429X00

  • VwGH 11.04.1991, 90/16/0232Decision

    … 80 ZollG die Zollabrechnung durchgeführt und ausgesprochen, daß für den Beschwerdeführer als Vormerknehmer gemäß § 177 Abs. 3 lit. d iVm § 3 Abs. 2 ZollG die Eingangsabgabenschuld in Höhe von insgesamt 134.527 S wegen …

    11 Apr 1991 · JWT_1990160232_19910411X00

  • VfGH 27.11.1995, B361/94Decision

    a) Gemäß §3 Abs1 Zollgesetz 1988 - ZollG, BGBl. 644/1988, werden anläßlich der Ein- und Ausfuhr von Waren von den Zollämtern neben den Zöllen nach Maßgabe der betreffenden Abgabengesetze sonstige Abgaben (z.B. die …

    27 Nov 1995 · JFT_10048873_94B00361_00

  • VwGH 18.06.2002, 99/16/0522Decision

    Zoll, Einfuhrumsatzsteuer und AF-Beitrag waren nach § 3 Abs. 1 dritter Satz ZollG 1988 Eingangsabgaben (siehe auch das schon zitierte Erkenntnis vom 24. Jänner 2001, Zl. 99/16/0117), sodass auf Grund der hier vom Beschwerdeführer …

    18 Jun 2002 · JWT_1999160522_20020618X00

  • VwGH 24.01.2001, 99/16/0243Decision

    … Dieser Grundsatz hat im § 3 Abs. 3 ZollG 1988, wonach die Verbotswidrigkeit einer Ware ihre gesetzlich vorgeschriebene Eingangsabgabenpflichtigkeit nicht berührt, seinen Niederschlag gefunden (vgl. z.B. das zur Eingangsabgabepflicht von …

    24 Jan 2001 · JWT_1999160243_20010124X00

  • VwGH 14.05.1992, 91/16/0117Decision

    … Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet - die Eingangsabgabenschuld wird mit ihrem Entstehen fällig (§ 175 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 2 ZollG) -, so tritt mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines …

    14 May 1992 · JWT_1991160117_19920514X00

  • VwGH 24.01.2001, 99/16/0524Decision

    Für die Eingangsabgabe Einfuhrumsatzsteuer (§ 3 Abs. 1 dritter Satz ZollG 1988) beträgt die Festsetzungsverjährung nach dem ZollR-DG drei Jahre, im Fall der Hinterziehung der Einfuhrumsatzsteuer zehn Jahre ab dem Zeitpunkt des …

    24 Jan 2001 · JWT_1999160524_20010124X00