7 NBG

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(1)

§ 7. Soweit sich aus unmittelbar anwendbaren unionsrechtlichen Vorschriften nichts anderes ergibt, findet auf das behördliche Verfahren der Oesterreichischen Nationalbank in den Angelegenheiten des Geld-, Kredit- und Bankwesens das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991, Anwendung; gegen Bescheide der Oesterreichischen Nationalbank ist eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig.

(1a)

Beschwerden gegen Bescheide der Oesterreichischen Nationalbank, welche in Vollziehung dieses Bundesgesetzes oder einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung ergangen sind, sowie Vorlageanträge, haben keine aufschiebende Wirkung. Auf Antrag ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung durch das Bundesverwaltungsgericht nach Anhörung der Oesterreichischen Nationalbank mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Wird die aufschiebende Wirkung zuerkannt, ist der Vollzug des angefochtenen Bescheides aufzuschieben und sind die hiezu erforderlichen Verfügungen zu treffen. Wenn sich die Voraussetzungen, die für den Beschluss über die aufschiebende Wirkung maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden.

(2)

Verordnungen der Oesterreichischen Nationalbank sind im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Die Oesterreichische Nationalbank ist berechtigt, in ihren Aufgabenbereich fallende Geschäftsbestimmungen und Konditionen rechtsverbindlich auf ihrer Homepage zu veröffentlichen.

(3)

Gesetzentwürfe, die Bestimmungen von finanzmarktpolitischer Bedeutung enthalten oder sonst die Interessen der Oesterreichischen Nationalbank berühren, sind vor ihrer Einbringung in das gesetzgebende Organ der Oesterreichischen Nationalbank unter Einräumung einer angemessenen Frist zur Ermöglichung der Begutachtung zu übermitteln.

(4)

Die Oesterreichische Nationalbank ist hinsichtlich der Zulässigkeit der Übermittlung von Daten einem Verantwortlichen des öffentlichen Bereichs gemäß § 26 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes – DSG, BGBl. I Nr. 165/1999, gleichzustellen.

(5)

Die Oesterreichische Nationalbank ist zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 ermächtigt, soweit dies für die Wahrnehmung ihrer gesetzlich, staatsvertraglich oder unionsrechtlich zugewiesenen Aufgaben erforderlich ist.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • VwGH 29.01.1988, 87/17/0245Decision

    Gemäß § 7 Abs. 1 des Nationalbankgesetzes 1984, BGBl. Nr. 50/1984 (NBG) ist, soweit die Oesterreichische Nationalbank mit Aufgaben der Vollziehung in Angelegenheiten des Geld-, Kredit- und Bankwesens betraut ist, das Allgemeine …

    29 Jan 1988 · JWT_1987170245_19880129X00

  • OGH 17.10.1995, 1Ob8/95Decision

    … Folgerichtig statuiert § 7 Abs 1 NBG, daß die OeNB bei Vollziehung in Angelegenheiten des Geld-, Kredit- und Bankwesens die Bestimmungen des AVG anzuwenden hat. Die OeNB ist keine Körperschaft des öffentlichen Rechts im Sinn des § 1 …

    17 Oct 1995 · JJT_19951017_OGH0002_0010OB00008_9500000_000

  • VwGH 20.09.1996, 93/17/0391Decision

    Gemäß § 7 Abs. 1 des Nationalbankgesetzes 1984, BGBl. Nr. 50/1984 (NBG), ist, soweit die Oesterreichische Nationalbank mit Aufgaben der Vollziehung in Angelegenheiten des Geld-, Kredit-, und Bankwesens betraut ist, das Allgemeine …

    20 Sep 1996 · JWT_1993170391_19960920X00

  • VfGH 03.10.1989, G88/89Decision

    … Ihnen sei durch §7 Abs1 NBG materiell derogiert worden; diese Bestimmung verfüge nämlich: "Soweit die Oesterreichische Nationalbank mit Aufgaben der Vollziehung in Angelegenheiten des Geld-, Kredit- und Bankwesens betraut ist, ist das …

    3 Oct 1989 · JFT_10108997_89G00088_00

  • VwGH 09.02.1990, 87/17/0260Decision

    Zur Verfahrensrüge der Beschwerdeführerin sei bemerkt, daß gemäß § 7 Abs. 1 des Nationalbankgesetzes 1984, BGBl. Nr. 50 (NBG), soweit die Oesterreichische Nationalbank mit Aufgaben der Vollziehung in Angelegenheit des Geld-, Kredit- …

    9 Feb 1990 · JWT_1987170260_19900209X00

  • OGH 06.09.2016, 13Os105/15pDecision

    … ist (Jerabek in WK2 StGB § 74 Rz 7; vgl § 2 Abs 1 zweiter Satz NBG; zur hoheitlichen Tätigkeit ihrer Organe siehe § 7 NBG; zur Ausgabe von Banknoten gemäß § 61 Abs 1 NBG im Besonderen vgl RIS-Justiz RS0071764). Einem für das …

    6 Sep 2016 · JJT_20160906_OGH0002_0130OS00105_15P0000_000

  • OGH 25.03.2003, 1Ob188/02gDecision

    … hat die einschreitenden physischen Personen nicht nur beliehener Unternehmer, wie der Österreichischen Nationalbank (§ 7 NBG; SZ 69/132) und der gemäß § 57a KfG ermächtigten Vereine und gewerblichen Unternehmer (SZ 54/19; JBl 1991, …

    25 Mar 2003 · JJT_20030325_OGH0002_0010OB00188_02G0000_000

  • OGH 04.06.1996, 1Ob27/95Decision

    … Demgemäß hat die Rechtsprechung nicht nur beliehene Unternehmer, wie etwa die Österreichische Nationalbank (§ 7 NBG; ÖBA 1996, 213) und die gemäß § 57a KFG ermächtigten Vereine und gewerblichen Unternehmer (SZ 54/19; JBl 1991, …

    4 Jun 1996 · JJT_19960604_OGH0002_0010OB00027_9500000_000

  • VwGH 19.09.2001, 99/09/0248Decision

    … Folgerichtig statuiert § 7 Abs 1 NBG, dass die Österreichische Nationalbank bei Vollziehung in Angelegenheiten des Geld-, Kredit- und Bankwesens die Bestimmungen des AVG anzuwenden hat. In diesem Aufgabenbereich ist sie ein "beliehenes …

    19 Sep 2001 · JWT_1999090248_20010919X00

  • VwGH 25.10.1996, 94/17/0290Decision

    … Darüber hinaus ergibt sich aus § 7 NBG, daß bei der Erlassung von Bescheiden durch Organe der Oesterreichischen Nationalbank die nach dem AVG an Bescheide zu stellenden Anforderungen (vgl. § 18 Abs. 4 und § 56 und § 58 AVG) zu …

    25 Oct 1996 · JWT_1994170290_19961025X00