§ 3. Vorbehaltlich der Zustimmung der EZB ist die Oesterreichische Nationalbank befugt, sich an internationalen Währungseinrichtungen zu beteiligen.
3 NBG
VwGH 21.01.1998, 96/12/0264Decision
Gemäß § 3 Abs. 1 NBG habe die Dienstbehörde die Ausübung einer Nebenbeschäftigung u.a. dann zu untersagen, wenn die Vermutung einer Befangenheit durch die Ausübung dieser Nebenbeschäftigung nicht ausgeschlossen sei. Für diesen …
21 Jan 1998 · JWT_1996120264_19980121X00
VwGH 28.04.1993, 93/12/0046Decision
Gemäß § 3 Abs. 1 NBG hat die Dienstbehörde die Ausübung einer Nebenbeschäftigung zu untersagen, wenn
28 Apr 1993 · JWT_1993120046_19930428X00
VwGH 02.05.2001, 98/12/0420Decision
… weiter aus, die Untersagung der Nebenbeschäftigung des Beschwerdeführers stütze sich auf den Untersagungsgrund des § 3 Abs. 1 lit. a NBG. Diesbezüglich habe der Verwaltungsgerichtshof bereits in seiner Rechtsprechung zu dieser …
2 May 2001 · JWT_1998120420_20010502X00
VwGH 13.03.2002, 2002/12/0114Decision
… 1 und 3 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994 (DRG 1994) gemäß § 61 Abs. 2 DRG 1994 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 NBG untersagt. Die belangte Behörde stützte sich in diesem Bescheid auf den Untersagungsgrund des § 3 Abs. 1 lit. a …
13 Mar 2002 · JWT_2002120114_20020313X00
VwGH 18.03.1994, 93/12/0001Decision
Gemäß § 3 Abs. 1 NBG hat die Dienstbehörde die Ausübung einer Nebenbeschäftigung zu untersagen, wenn
18 Mar 1994 · JWT_1993120001_19940318X00
VwGH 19.02.2003, 2002/12/0145Decision
… Mit "Schreiben" der belangten Behörde vom 14. August 1996 stellte diese gemäß den §§ 3 und 4 NBG fest, dass gegen die Ausübung dieser Nebenbeschäftigung vorerst befristet auf die Dauer von zwei Jahren keine Einwände bestünden, …
19 Feb 2003 · JWT_2002120145_20030219X00
Changed on 1 Jan 1999
§ 3. (1) Die Oesterreichische Nationalbank kann sich - unbeschadet
der Aufrechterhaltung ihrer vollen Handlungsfreiheit bei Erfüllung
ihrer Aufgaben im Rahmen dieses Bundesgesetzes -
organisatorisch und finanziell an den internationalen Einrichtungen
beteiligen, die mit der Kooperation der Notenbanken
zusammenhängen oder sonst die internationale Zusammenarbeit auf
währungs- und kreditpolitischem Gebiete zum Ziele haben und
fördern; für die gleichen Zwecke kann sie im eigenen Namen und für
eigene Rechnung auch an den Maßnahmen oder Transaktionen solcher
Einrichtungen, an denen ihr selbst oder der Republik Österreich
Beteiligungen zustehen, teilnehmen.
(2) Die Vorbehaltlich der Zustimmung der EZB ist die Oesterreichische Nationalbank kann sich an in- und ausländischen Unternehmungen beteiligen, soweit dies der Erfüllung der ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben dient; sie kann befugt, sich insbesondere auch an solchen Einrichtungen beteiligen, deren Zweck auf die Errichtung oder Aufrechterhaltung geeigneter Zahlungsverkehrssysteme gerichtet istan internationalen Währungseinrichtungen zu beteiligen.
- 1 Jan 1999 – todayin force
- 3 May 1998 – 1 Jan 1999earlier wording
- 1 Feb 1984 – 3 May 1998earlier wording