3 NBG

In forcesince 1 Jan 1999cited 6×

§ 3. Vorbehaltlich der Zustimmung der EZB ist die Oesterreichische Nationalbank befugt, sich an internationalen Währungseinrichtungen zu beteiligen.

  • VwGH 21.01.1998, 96/12/0264Decision

    Gemäß § 3 Abs. 1 NBG habe die Dienstbehörde die Ausübung einer Nebenbeschäftigung u.a. dann zu untersagen, wenn die Vermutung einer Befangenheit durch die Ausübung dieser Nebenbeschäftigung nicht ausgeschlossen sei. Für diesen …

    21 Jan 1998 · JWT_1996120264_19980121X00

  • VwGH 28.04.1993, 93/12/0046Decision

    Gemäß § 3 Abs. 1 NBG hat die Dienstbehörde die Ausübung einer Nebenbeschäftigung zu untersagen, wenn

    28 Apr 1993 · JWT_1993120046_19930428X00

  • VwGH 02.05.2001, 98/12/0420Decision

    … weiter aus, die Untersagung der Nebenbeschäftigung des Beschwerdeführers stütze sich auf den Untersagungsgrund des § 3 Abs. 1 lit. a NBG. Diesbezüglich habe der Verwaltungsgerichtshof bereits in seiner Rechtsprechung zu dieser …

    2 May 2001 · JWT_1998120420_20010502X00

  • VwGH 13.03.2002, 2002/12/0114Decision

    … 1 und 3 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994 (DRG 1994) gemäß § 61 Abs. 2 DRG 1994 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 NBG untersagt. Die belangte Behörde stützte sich in diesem Bescheid auf den Untersagungsgrund des § 3 Abs. 1 lit. a …

    13 Mar 2002 · JWT_2002120114_20020313X00

  • VwGH 18.03.1994, 93/12/0001Decision

    Gemäß § 3 Abs. 1 NBG hat die Dienstbehörde die Ausübung einer Nebenbeschäftigung zu untersagen, wenn

    18 Mar 1994 · JWT_1993120001_19940318X00

  • VwGH 19.02.2003, 2002/12/0145Decision

    … Mit "Schreiben" der belangten Behörde vom 14. August 1996 stellte diese gemäß den §§ 3 und 4 NBG fest, dass gegen die Ausübung dieser Nebenbeschäftigung vorerst befristet auf die Dauer von zwei Jahren keine Einwände bestünden, …

    19 Feb 2003 · JWT_2002120145_20030219X00