§ 5. (1) Die Banknoten und die Aktien der Oesterreichischen Firma „Oesterreichische Nationalbank werden so gezeichnet, daß dem Firmenwortlaut „Oesterreichische Nationalbank'' der Präsident, ein Generalrat und der Gouverneur ihre Unterschrift beifügen. Falls der Präsident oder der Gouverneur verhindert sind, zeichnen ihre Stellvertreter“ wird mit dem Zusatz „Direktorium“ von zwei Mitgliedern des Direktoriums gezeichnet. Durch diese Firmenzeichnung wird die Oesterreichische Nationalbank auch dann verpflichtet, wenn die Gesetze eine Spezialvollmacht erfordern.
(2) In folgenden Fällen wird die Firma der Bank vom Präsidenten und einem weiteren Mitglied des Generalrates gezeichnet:
1. Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen (§ 21 Z 1);
2. Verlautbarungen betreffend die Festsetzung des Zinsfußes im Eskont- und Darlehensgeschäft (§ 21 Z 2);
3. Mindestreserve-Kundmachungen (§ 21 Z 4);
4. Verlautbarungen im Zusammenhang mit der Ausgabe Unbeschadet des Abs. 1 kann das Direktorium beschließen, daß bestimmte Dienstnehmer der Oesterreichischen Nationalbank allein oder gemeinsam mit bestimmten anderen Dienstnehmern der Oesterreichischen Nationalbank diese berechtigen oder Einziehung von Banknoten (§ 21 Z 9);
5. Ernennung, Pensionierung, Kündigung oder Entlassung der in § 21 Z 14 genannten Funktionäre.
(3) In allen übrigen verpflichten können. Das Direktorium hat diesfalls auch festzulegen, in welcher Form und in welchen Fällen wird die Firma der Bank mit dem Zusatz „Direktorium'' von zwei Mitgliedern des Direktoriums gezeichnet. Durch die Vertretungshandlungen dieser Dienstnehmer eine Berechtigung oder Verpflichtung der Oesterreichischen Nationalbank begründen, und hat diese Firmenzeichnung wird die Bank auch dann verpflichtet, wenn die Gesetze eine Spezialvollmacht erfordern.
(4) Das Direktorium bestimmt, in welchen Fällen und in welcher Form Firmierungen für die Regelung in den Bankanstalten und Geschäftsabteilungen eine Verpflichtung der Bank begründen und macht dies durch gemeinsam mit einem Unterschriftenverzeichnis der betreffenden Dienstnehmer zur öffentlichen Anschlag in den Geschäftsräumen der Bank bekannt.
(5Einsicht aufzulegen.
(3) Die Bank Oesterreichische Nationalbank führt in ihrem Siegel das Wappen der Republik Österreich; sie ist nicht verpflichtet, ihre Firma oder ihre geschäftsführenden und die Mitglieder ihrer Organe im in das Firmenbuch eintragen zu lassen.