5 NBG

In forcesince 1 Jan 1999cited 8×
(1)

§ 5. Die Firma „Oesterreichische Nationalbank“ wird mit dem Zusatz „Direktorium“ von zwei Mitgliedern des Direktoriums gezeichnet. Durch diese Firmenzeichnung wird die Oesterreichische Nationalbank auch dann verpflichtet, wenn die Gesetze eine Spezialvollmacht erfordern.

(2)

Unbeschadet des Abs. 1 kann das Direktorium beschließen, daß bestimmte Dienstnehmer der Oesterreichischen Nationalbank allein oder gemeinsam mit bestimmten anderen Dienstnehmern der Oesterreichischen Nationalbank diese berechtigen oder verpflichten können. Das Direktorium hat diesfalls auch festzulegen, in welcher Form und in welchen Fällen die Vertretungshandlungen dieser Dienstnehmer eine Berechtigung oder Verpflichtung der Oesterreichischen Nationalbank begründen, und hat diese Regelung in den Bankanstalten gemeinsam mit einem Unterschriftenverzeichnis der betreffenden Dienstnehmer zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.

(3)

Die Oesterreichische Nationalbank führt in ihrem Siegel das Wappen der Republik Österreich; sie ist nicht verpflichtet, ihre Firma und die Mitglieder ihrer Organe in das Firmenbuch eintragen zu lassen.

  • VwGH 29.01.1988, 87/17/0245Decision

    Die Zeichnungsbefugnis für die Vertreter der Oesterreichischen Nationalbank ist im § 5 NBG geregelt. Diese Bestimmung hat folgenden Wortlaut:

    29 Jan 1988 · JWT_1987170245_19880129X00

  • VwGH 20.09.1996, 93/17/0391Decision

    … Da § 5 NBG betreffend die Zeichnungsbefugnis für die Vertreter der Osterreichischen Nationalbank nur die Frage regelt, wer zeichnungsbefugt ist, und nicht die Frage betrifft, wie Erledigungen der Nationalbank als beliehenes Unternehmen …

    20 Sep 1996 · JWT_1993170391_19960920X00

  • VwGH 25.10.1996, 94/17/0290Decision

    … Schließlich fehlt auch die leserliche Beifügung des Namens bei einer der beiden nach § 5 NBG in Verbindung mit der Übertragung der Zeichnungsberechtigung nach § 5 Abs. 4 NBG erforderlichen Unterschriften. Im Beschwerdefall hat …

    25 Oct 1996 · JWT_1994170290_19961025X00

  • VwGH Rechtssatz, 93/17/0391Decision

    Da § 5 NBG nur die Zeichnungsbefugnis und nicht die Frage betrifft, wie Erledigungen der Österreichischen Nationalbank ausgefertigt werden müssen, kann § 5 NBG nicht als lex specialis zu § 18 Abs 4 AVG angesehen werden. Die …

    20 Sep 1996 · JWR_1993170391_19960920X03

  • VwGH Rechtssatz, 94/17/0290Decision

    Da § 5 NBG nur die Zeichnungsbefugnis und nicht die Frage betrifft, wie Erledigungen der Österreichischen Nationalbank ausgefertigt werden müssen, kann § 5 NBG nicht als lex specialis zu § 18 Abs 4 AVG angesehen werden. Die …

    25 Oct 1996 · JWR_1994170290_19961025X02

  • VwGH Rechtssatz, 87/17/0245Decision

    … Unter den Voraussetzungen des § 5 Abs 3 NBG sind Bedienstete zur Unterfertigung von Bescheiden befugt.

    29 Jan 1988 · JWR_1987170245_19880129X08

  • VwGH Rechtssatz, 87/17/0245Decision

    29 Jan 1988 · JWR_1987170245_19880129X07

  • VwGH Rechtssatz, 87/17/0245Decision

    29 Jan 1988 · JWR_1987170245_19880129X06