4 NBG

In forcesince 1 Jan 1999cited 4×
(1)

§ 4. Die Oesterreichische Nationalbank ist ferner berechtigt, in anderen als den durch die Aufgaben des ESZB erfaßten Angelegenheiten rechtsgeschäftlich tätig zu werden, es sei denn, der EZB-Rat stellt mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen fest, daß diese Aufgaben nicht mit den Zielen und Aufgaben des ESZB vereinbar sind. Derartige Rechtsgeschäfte werden von der Oesterreichischen Nationalbank in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung getätigt und sind nicht dem ESZB zuzurechnen.

(2)

Die Oesterreichische Nationalbank besitzt das ausschließliche Recht, in Österreich Banknoten, die in Österreich gesetzliche Zahlungsmittel sind, herzustellen oder herstellen zu lassen; die Rechtsstellung der EZB wird hiedurch nicht berührt. Die Oesterreichische Nationalbank ist weiters berechtigt, Wertpapiere, sonstige Wertträger und Formulare, die besonderen Sicherheitsanforderungen genügen müssen, herzustellen.

  • VwGH 21.01.1998, 96/12/0264Decision

    … Überdies sei er darauf aufmerksam gemacht worden, daß die in § 4 Abs. 1 NBG vorgesehene Frist erst mit dem Vorliegen dieser ergänzenden Meldung zu laufen beginne und daher mit der Ausübung der beabsichtigten Nebenbeschäftigung noch …

    21 Jan 1998 · JWT_1996120264_19980121X00

  • VwGH 02.05.2001, 98/12/0420Decision

    … 1 des § 4 NBG - unbeschadet allenfalls erforderlicher sonstiger Voraussetzungen - mit der Ausübung der Nebenbeschäftigung (§ 1) begonnen werden. Der tatsächliche Beginn der Ausübung der Nebenbeschäftigung (§ 1) ist der …

    2 May 2001 · JWT_1998120420_20010502X00

  • VwGH 13.03.2002, 2002/12/0114Decision

    … März 1996 beantragten Nebenbeschäftigung zur Voraussetzung habe, dass sie noch innerhalb der nach § 4 Abs. 1 NBG festgelegten Frist, die nach Einlangen der vollständigen Anzeige zu laufen beginne, erfolgt sein müsse. Denn nach Ablauf …

    13 Mar 2002 · JWT_2002120114_20020313X00

  • VwGH 19.02.2003, 2002/12/0145Decision

    … Mit "Schreiben" der belangten Behörde vom 14. August 1996 stellte diese gemäß den §§ 3 und 4 NBG fest, dass gegen die Ausübung dieser Nebenbeschäftigung vorerst befristet auf die Dauer von zwei Jahren keine Einwände bestünden, …

    19 Feb 2003 · JWT_2002120145_20030219X00