2 NBG

In forcesince 1 Aug 2011cited 28×
(1)

§ 2. Die Oesterreichische Nationalbank ist eine Aktiengesellschaft. Sie ist die Zentralbank der Republik Österreich und als solche integraler Bestandteil des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB).

(2)

Die Oesterreichische Nationalbank hat gemäß den Bestimmungen des AEUV, des ESZB/EZB-Statuts, der auf Grundlage dieser Bestimmungen erlassenen unmittelbar anwendbaren unionsrechtlichen Vorschriften sowie dieses Bundesgesetzes an der Erreichung der Ziele und der Vollziehung der Aufgaben des ESZB mitzuwirken. Im Rahmen des Unionsrechts, insbesondere des Artikels 3 des Vertrages über die Europäische Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 13 und des Artikels 127 des AEUV, hat die Oesterreichische Nationalbank mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln dahin zu wirken, das Ziel der Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Ziels der Preisstabilität möglich ist, ist den volkswirtschaftlichen Anforderungen in Bezug auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigungsentwicklung Rechnung zu tragen und die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union zu unterstützen.

(3)

Die Oesterreichische Nationalbank hat die Europäische Zentralbank (EZB) bei der Einholung der zur Aufgabenerfüllung des ESZB erforderlichen statistischen Daten gemäß Artikel 5 ESZB/EZB-Statut zu unterstützen.

(4)

Die Oesterreichische Nationalbank hat gemäß den von der EZB nach Artikel 6 Abs. 1 ESZB/EZB-Statut getroffenen Entscheidungen im Bereich der internationalen Zusammenarbeit Vertretungsaufgaben für das ESZB wahrzunehmen.

(5)

Bei Verfolgung der in Abs. 2 bis 4 genannten Ziele und Aufgaben hat die Oesterreichische Nationalbank gemäß Artikel 14 Abs. 3 ESZB/EZB-Statut entsprechend den Leitlinien und Weisungen der EZB zu handeln; weder die Oesterreichische Nationalbank noch ein Mitglied ihrer Beschlußorgane darf hiebei Weisungen von Organen oder Einrichtungen der Europäischen Union, von Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder von anderen Stellen einholen oder entgegennehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 28.

  • OGH 17.10.1995, 1Ob8/95Decision

    … was als Ziel ihrer Tätigkeit in der Präambel zum DevG normativ festgelegt ist, sowie die Handlungsanweisungen des § 2 NBG zu beachten (VfSlg 9238/1981 = ZfVB 1982/3/1077 mwN). Die OeNB übt, soweit sie mit der Durchführung des DevG und …

    17 Oct 1995 · JJT_19951017_OGH0002_0010OB00008_9500000_000

  • VfGH 03.10.1989, G88/89Decision

    … nämlich den Geldumlauf in Österreich zu regeln, für den Zahlungsausgleich mit dem Ausland Sorge zu tragen (§2 Abs2 NBG) und mit allen Mitteln darauf hinzuwirken, daß der Wert des österreichischen Geldes in seiner Kaufkraft im Inland …

    3 Oct 1989 · JFT_10108997_89G00088_00

  • OGH 06.09.2016, 13Os105/15pDecision

    … Person des öffentlichen Rechts im Sinn des § 74 Abs 1 Z 4a StGB anzusehen ist (Jerabek in WK2 StGB § 74 Rz 7; vgl § 2 Abs 1 zweiter Satz NBG; zur hoheitlichen Tätigkeit ihrer Organe siehe § 7 NBG; zur Ausgabe von Banknoten gemäß § …

    6 Sep 2016 · JJT_20160906_OGH0002_0130OS00105_15P0000_000

  • VwGH 21.12.1990, 86/17/0106Decision

    Gemäß § 2 Abs. 2 des Nationalbankgesetzes 1984, BGBl. Nr. 50, hat die Oesterreichische Nationalbank die Aufgabe, den Geldumlauf in Österreich zu regeln und für den Zahlungsausgleich mit dem Ausland Sorge zu tragen. Nach § 2 Abs. 3 …

    21 Dec 1990 · JWT_1986170106_19901221X00

  • OGH Rechtssatz RS0071764, 9Os166/68 u.a.Decision

    23 Jan 1969 · JJR_19690123_OGH0002_0090OS00166_6800000_001

  • VwGH 19.09.2001, 99/09/0248Decision

    Nach § 2 Abs. 1 NBG ist die Österreichische Nationalbank eine Aktiengesellschaft. Sie ist die Zentralbank der Republik Österreich und als solche integraler Bestandteil des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB). Zumindest nach …

    19 Sep 2001 · JWT_1999090248_20010919X00

  • VfGH 14.03.2017, G405/2015Decision

    … Die Erstbeklagte ist eine Aktiengesellschaft (§2 NBG), die nun im Alleineigentum der zweitbeklagten Partei, dem Bund, steht (§9 NBG idF BGBI. I 50/2011). Die Erstbeklagte OeNB bestreitet die Pensionsleistungen für die Dienstnehmer der …

    14 Mar 2017 · JFT_20170314_15G00405_00

  • VwGH 22.10.1996, 95/14/0073Decision

    Diesen Ausführungen ist zu erwidern, daß sich die Buchführungspflicht der Beschwerdeführerin, die zufolge § 2 Abs. 1 NBG eine Aktiengesellschaft ist, aus § 6 in Verbindung mit den §§ 189 ff HGB ergibt (vgl. Torggler in Straube HGB …

    22 Oct 1996 · JWT_1995140073_19961022X00

  • VfGH 24.06.1993, G217/92; G218/92Decision

    … Dies würde mittelbar auch die Oesterreichische Nationalbank bei der Verfolgung der ihr nach §2 Abs3 NBG übertragenen währungspolitischen Aufgaben und Ziele beeinträchtigen.

    24 Jun 1993 · JFT_10069376_92G00217_00

  • VfGH 22.06.1990, G259/89Decision

    … die Präambel zum DevG sowie §2 Abs1 NBG; vgl. VfGH v. 3.10.1989, G88/89) - keine das Behördenhandeln final determinierenden Normen, aus denen der Sinn des Ermessens abgeleitet werden könnte, das der Versicherungsaufsichtsbehörde durch …

    22 Jun 1990 · JFT_10099378_89G00259_00