72 FinStrG

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(1)

§ 72. Die Organe der Finanzstrafbehörden und des Bundesfinanzgerichtes haben sich der Ausübung ihres Amtes zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen:

a)

wenn es sich um ihre eigene Finanzstrafsache oder um jene eines ihrer Angehörigen (§ 72 StGB) oder jene einer Person unter ihrer gesetzlichen Vertretung handelt;

b)

wenn sie als Vertreter des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten bestellt sind oder innerhalb der letzten fünf Jahre bestellt waren, als Zeugen oder Sachverständige vernommen wurden oder vernommen werden sollen oder als Anzeiger aufgetreten sind.

c)

als Mitglieder eines Spruchsenates in jenen Strafsachen, in denen sie im Untersuchungsverfahren, insbesondere auch nach den §§ 85 Abs. 2, 86 Abs. 1, 89 Abs. 5, 92b Abs. 3 und 93 Abs. 1, oder in dem damit im Zusammenhang stehenden Abgabenverfahren tätig waren;

d)

bei der Entscheidung über Rechtsmittel in jenen Strafsachen, in denen sie im Untersuchungsverfahren, insbesondere auch nach den §§ 92b Abs. 9, 92h Abs. 4 und 93 Abs. 7, oder in dem damit im Zusammenhang stehenden Abgabenverfahren tätig waren oder an der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses (Bescheides) mitgewirkt haben;

e)

wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen.

(2)

Bei Gefahr im Verzug hat, wenn die Vertretung durch ein anderes Organ nicht sogleich bewirkt werden kann, auch das befangene Organ die unaufschiebbaren Amtshandlungen vozunehmen; dies gilt nicht in den im Abs. 1 lit. a bezeichneten Fällen.

The 10 that are cited most themselves, of 38.

  • VwGH 15.12.1987, 87/14/0134Decision

    … allerdings nur dazu führen können, daß sich dieser Organwalter von Amts wegen der Ausübung seines Amtes gemäß § 72 Abs. 1 FinStrG zu enthalten gehabt hatte. Abgesehen davon, daß sich die Begründung des Beschwerdeführers für eine …

    15 Dec 1987 · JWT_1987140134_19871215X00

  • VwGH 19.02.1987, 85/16/0074Decision

    19 Feb 1987 · JWT_1985160074_19870219X00

  • VwGH 25.05.1992, 92/15/0081Decision

    … lehnte der Beschwerdeführer sowohl den Vorsitzenden als auch ein Mitglied des Spruchsenates wegen Befangenheit iSd § 72 Abs 1 lit e FinStrG ab und beantragte, das Finanzstrafverfahren an den Spruchsenat beim Finanzamt Linz zu delegieren.

    25 May 1992 · JWT_1992150081_19920525X00

  • VwGH 20.02.1997, 93/15/0096Decision

    Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen. Gemäß § 72 Abs 1 lit e FinStrG haben sich die Organe der Finanzstrafbehörden der Ausübung ihres Amtes zu enthalten und ihre …

    20 Feb 1997 · JWT_1993150096_19970220X00

  • OGH 30.09.1998, 13Os121/98Decision

    … tätig gewesen ist, von der Mitwirkung und Entscheidung in der Hauptverhandlung ausgeschlossen und ordnet § 72 Abs 1 lit c FinStrG Entsprechendes im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren für Mitglieder eines Spruchsenates in …

    30 Sep 1998 · JJT_19980930_OGH0002_0130OS00121_9800000_000

  • OGH 13.10.2000, 13Ns16/00Decision

    Gemäß § 72 Abs 1 lit c FinStrG wäre Vizepräsident des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Brustbauer daher in (sogar) im Spruchsenatsverfahren kraft Gesetzes befangen, und hätte sich der (weiteren) Ausübung des Amtes zu enthalten. …

    13 Oct 2000 · JJT_20001013_OGH0002_0130NS00016_0000000_000

  • VwGH 26.05.1993, 90/13/0155Decision

    … 1 lit. c BAO und § 72 Abs. 1 lit. e Finanzstrafgesetz allenfalls erforderlich erscheinende Schritte zu setzen. Im übrigen sei das Gericht im Rahmen der gerichtlichen Voruntersuchung weder zur Würdigung von Beweisen noch dazu berufen, …

    26 May 1993 · JWT_1990130155_19930526X00

  • VwGH 02.08.1995, 93/13/0167Decision

    Gemäß § 72 Abs. 1 lit. e FinStrG haben sich die Organe der Finanzstrafbehörden der Ausübung ihres Amtes zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen, wenn wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in …

    2 Aug 1995 · JWT_1993130167_19950802X00

  • VwGH 29.04.2013, 2011/16/0045Decision

    29 Apr 2013 · JWT_2011160045_20130429X00

  • VwGH 20.10.2004, 2002/14/0060Decision

    Entgegen dem Beschwerdevorbringen liegt in keiner Weise ein Fall von Befangenheit iSd § 72 FinStrG vor, wenn ein Mitglied der belangten Behörde (Berufungssenat, der den angefochtenen Bescheid erlassen hat) auch Mitglied jenes …

    20 Oct 2004 · JWT_2002140060_20041020X00