74 FinStrG

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(1)

§ 74. Die Ablehnung ist, wenn sie sich auf ein Mitglied oder den Schriftführer eines Senates bezieht, beim Vorsitzenden des Senates binnen drei Tagen nach Zustellung der Vorladung zur mündlichen Verhandlung geltend zu machen. Über die Ablehnung entscheidet in Abwesenheit des Abgelehnten der Senat. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Werden der Vorsitzende oder wenigstens zwei Mitglieder eines Spruchsenates abgelehnt, so entscheidet über die Ablehnung der Vorstand der Finanzstrafbehörde, bei der der Spruchsenat eingerichtet ist; werden der Vorsitzende oder wenigstens zwei Mitglieder eines Senates für Finanzstrafrecht beim Bundesfinanzgericht abgelehnt, so entscheidet über die Ablehnung der Präsident des Bundesfinanzgerichtes. Der über die Ablehnung ergehende Bescheid oder Beschluss ist dem Antragsteller spätestens vor Beginn der mündlichen Verhandlung zu eröffnen.

(2)

Kommen erst nach Ablauf der Frist von drei Tagen ab Zustellung der Vorladung zum ersten Termin der mündlichen Verhandlung Umstände hervor, die die Befangenheit eines Senatsmitgliedes oder des Schriftführers begründen können, ist die Ablehnung unverzüglich nach Kenntnis eines Ablehnungsgrundes, spätestens jedoch bis zum Ende der Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung geltend zu machen. In diesem Fall entscheidet über die Ablehnung der Senat selbst.

(3)

In allen übrigen Fällen ist die Ablehnung spätestens vor Beginn der Amtshandlung, durch die sich der Beschuldigte oder Nebenbeteiligte wegen Befangenheit des Organes beschwert erachtet, und zwar im Verfahren bei der Finanzstrafbehörde bei deren Vorstand, im Verfahren beim Bundesfinanzgericht bei dessen Präsidenten geltend zu machen. Die Entscheidung obliegt im Verfahren bei der Finanzstrafbehörde deren Vorstand, im Verfahren beim Bundesfinanzgericht dessen Präsidenten. Wird der Vorstand der Finanzstrafbehörde abgelehnt, entscheidet das Bundesministerium für Finanzen. Wird der Präsident des Bundesfinanzgerichtes abgelehnt, so entscheidet die gemäß § 5 Abs. 3 BFGG berufene Vertretung.

(4)

Gegen die gemäß Abs. 1 bis 3 über die Ablehnung ergehenden Entscheidungen ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Wird die Ablehnung als begründet anerkannt, so hat sich der Abgelehnte von diesem Zeitpunkt an der Ausübung seines Amtes zu enthalten.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • VwGH 23.04.1992, 92/15/0050Decision

    Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies der Vizepräsident der Finanzlandesdirektion für Salzburg diesen Antrag unter Hinweis auf § 74 Abs 1 FinStrG wegen verspäteter Einbringung zurück.

    23 Apr 1992 · JWT_1992150050_19920423X00

  • VwGH 25.05.1992, 92/15/0081Decision

    … April 1992 ausgeführt hat, können Entscheidungen nach § 74 Abs 1 FinStrG nur mit Rechtsmittel gegen jenen Bescheid bekämpft werden, mit dem die Sache selbst erledigt wird. Sache ist im vorliegenden Fall die Frage, ob der …

    25 May 1992 · JWT_1992150081_19920525X00

  • VwGH 20.02.1997, 93/15/0096Decision

    … aufzuzeigen, weshalb es dem Beschwerdeführer innerhalb der Dreitagesfrist, die für alle Ablehnungsanträge iSd § 74 Abs 1 FinStrG gilt, nicht möglich gewesen ist, den Ablehnungsantrag zu stellen, zumal er im Schreiben vom 13. Februar …

    20 Feb 1997 · JWT_1993150096_19970220X00

  • VwGH 29.05.2001, 99/14/0110Decision

    … die Beschwerde auf eine Befangenheit des Amtsbeauftragten verweist, ist diesem Vorbringen schon die Bestimmung des § 74 Abs. 2 FinStrG entgegenzuhalten, derzufolge die Ablehnung, wenn sie sich nicht auf ein Mitglied oder den …

    29 May 2001 · JWT_1999140110_20010529X00

  • VwGH 24.06.1999, 97/15/0149Decision

    Gemäß § 74 Abs. 1 FinStrG ist die Ablehnung, wenn sie sich auf ein Mitglied des Senates bezieht, binnen drei Tagen nach Zustellung der Vorladung zur mündlichen Verhandlung geltend zu machen. Die von Dr. A unterfertigte und Dr. A als …

    24 Jun 1999 · JWT_1997150149_19990624X00

  • VwGH 02.08.1995, 93/13/0167Decision

    Nach dem letzten Halbsatz der Bestimmung des § 74 Abs. 2 FinStrG obliegt die Entscheidung über die Ablehnung des Vorstandes der Finanzstrafbehörde erster Instanz dem Präsidenten der Finanzlandesdirektion.

    2 Aug 1995 · JWT_1993130167_19950802X00

  • VwGH 13.03.1991, 90/13/0211Decision

    … Die Tatsache, daß der Verteidiger anläßlich der Ladung zur mündlichen Verhandlung am 11. Oktober 1989 gemäß § 74 Abs. 1 FinStrG keinen Antrag auf Ablehnung des Vorsitzenden eingebracht habe, spreche dafür, daß die telefonische …

    13 Mar 1991 · JWT_1990130211_19910313X00

  • VwGH 18.01.1996, 93/15/0154Decision

    … Diesen Antrag wies der Präsident der Finanzlandesdirektion für Steiermark mit Bescheid vom 9. Juni 1987 gemäß § 74 Abs. 1 FinStrG ab. Zwei weitere Ablehnungsanträge des Beschwerdeführers wurden mit Bescheid vom 2. Oktober 1987 …

    18 Jan 1996 · JWT_1993150154_19960118X00

  • VwGH 25.06.2008, 2008/15/0008Decision

    Mit diesem Vorbringen ist die Beschwerdeführerin auf die Bestimmung des § 74 Abs. 1 FinStrG zu verweisen, wonach die Ablehnung binnen drei Tagen nach Zustellung der Vorladung zur mündlichen Verhandlung geltend zu machen ist. Eine …

    25 Jun 2008 · JWT_2008150008_20080625X00

  • VwGH 30.10.2001, 2000/14/0013Decision

    … Beschwerdeführers, er sei in seinem Recht auf Entscheidung durch den Präsidenten der Finanzlandesdirektion gemäß § 74 Abs. 2 Finanzstrafgesetz verletzt worden. Mit der Behauptung, es habe weder der Präsident selbst entschieden noch …

    30 Oct 2001 · JWT_2000140013_20011030X00