5 BFGG

Präsidentin oder Präsident des Bundesfinanzgerichtes, Justizverwaltung

In forcesince 20 Jul 2022cited 7×
(1)

§ 5. Die Präsidentin oder der Präsident leitet das Bundesfinanzgericht, vertritt es nach außen, übt die Dienstaufsicht über das gesamte Personal aus und führt die Justizverwaltungsgeschäfte für das Bundesfinanzgericht, soweit diese nicht auf Grund dieses Bundesgesetzes durch andere Organe zu erledigen sind. Insbesondere nimmt die Präsidentin oder der Präsident auch die dienstbehördlichen Aufgaben und die Aufgaben der inneren Revision (§ 78a des Gerichtsordnungsgesetzes – GOG, RGBl. Nr. 217/1896) wahr. Der Präsidentin oder dem Präsidenten obliegt es auch, bei voller Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit auf eine möglichst einheitliche Rechtsprechung Bedacht zu nehmen.

(2)

Die Präsidentin oder der Präsident wird bei ihren oder seinen Aufgaben nach Maßgabe der von ihr oder ihm zu erlassenden Geschäftseinteilung für Justizverwaltungssachen von der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten, den Leiterinnen oder Leitern der Außenstellen, den Kammervorsitzenden und erforderlichenfalls mit deren Zustimmung von sonstigen Richterinnen oder Richter des Bundesfinanzgerichtes unterstützt und vertreten. Bei Besorgung dieser Aufgaben sind die damit betrauten Richterinnen und Richter – unbeschadet ihrer richterlichen Unabhängigkeit als Richterin oder Richter des Bundesfinanzgerichtes – an die Weisungen der Präsidentin oder des Präsidenten gebunden.

(3)

Ist die Präsidentin oder der Präsident verhindert, wird sie oder er von der Vizepräsidentin oder vom Vizepräsidenten, wenn auch diese oder dieser verhindert ist, von den nach der Geschäftseinteilung für Justizverwaltungssachen hiezu berufenen Richterinnen und Richtern in ihrem oder seinem gesamten Wirkungsbereich vertreten. Wurde keine Geschäftseinteilung erlassen oder enthält die Geschäftseinteilung keine Vertretungsregelung, ist im Fall der Verhinderung der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten die an Lebensjahren älteste Richterin oder der an Lebensjahren älteste Richter am Sitz und im Fall deren oder dessen Verhinderung die jeweils an Lebensjahren nächstälteste Richterin oder der jeweils an Lebensjahren nächstälteste Richter am Sitz zur Vertretung berufen. Dies gilt auch dann, wenn die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten oder der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten unbesetzt ist.

(4)

Die Präsidentin oder der Präsident und die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident sind neben ihren Justizverwaltungsaufgaben auch in der Rechtsprechung tätig. Das Ausmaß ihrer Tätigkeit in der Rechtsprechung ist von der Präsidentin oder vom Präsidenten so festzulegen, dass dadurch die Wahrnehmung ihrer Justizverwaltungsaufgaben nicht beeinträchtigt wird.

(5)

Die Präsidentin oder der Präsident und die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident werden von der Bundespräsidentin oder vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung bestellt. Vor der Vorschlagserstattung durch die Bundesregierung sind die Bewerberinnen und Bewerber von einer Kommission bestehend aus einer Vertreterin oder einem Vertreter der Bundesministerin oder des Bundesministers für Finanzen, zwei Vertreterinnen oder Vertretern der Wissenschaft mit akademischer Lehrbefugnis eines rechtswissenschaftlichen Faches an einer Universität sowie den Präsidentinnen oder Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, des Verwaltungsgerichtshofes und des Obersten Gerichtshofes oder einer jeweils von diesen beauftragten Person, zu einem Hearing einzuladen. Die Kommission hat der Bundesregierung mindestens drei Bewerberinnen oder Bewerber zur Vorschlagserstattung zu empfehlen.

  • Finanzstrafgesetz74Law

    … Wird der Präsident des Bundesfinanzgerichtes abgelehnt, so entscheidet die gemäß § 5 Abs. 3 BFGG berufene Vertretung. (4) Gegen die gemäß Abs. 1 bis 3 über die Ablehnung ergehenden Entscheidungen ist ein abgesondertes Rechtsmittel …

  • VwGH 28.10.2021, Ro 2021/09/0007Decision

    … Es liegt insoweit vielmehr in der Verantwortung des die Dienstaufsicht führenden Präsidenten (vgl. dazu § 5 Abs. 1 BFGG) als Spitze der monokratischen Justizverwaltung bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Antrag auf Neubeschreibung …

    28 Oct 2021 · JWT_2021090007_20211028J00

  • VfGH 23.09.2022, UA75/2022Decision

    … nicht um eine Ausschreibung nach dem Ausschreibungsgesetz handle, sondern die Ausschreibung in §207 Abs2 RStDG iVm §5 Abs5 BFGG geregelt sei. Es gebe auch keine sinngemäße Anwendung des Ausschreibungsgesetzes auf dieses Verfahren. Das …

    23 Sep 2022 · JFT_20220923_22UA00075_00

  • VwGH 09.05.2025, Ra 2023/12/0169Decision

    Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts ergebe sich jedoch aus § 5 Abs. 3 BFGG, dass der Gesetzgeber diesen Fall aus organisationsrechtlicher Sicht geregelt habe. Zwar sei gemäß § 207 Abs. 2 letzter Satz RStDG die Ausschreibung der …

    9 May 2025 · JWT_2023120169_20250509L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2023/12/0169Decision

    1 Dec 2023 · JWR_2023120169_20250509L02

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2023/12/0169Decision

    Wie sich aus § 5 Abs. 3 BFGG ergibt, wird die Präsidentin oder der Präsident des Bundesfinanzgerichts bei Verhinderung in erster Linie von der Vizepräsidentin oder vom Vizepräsidenten vertreten. Dies gilt auch dann, wenn die Stelle …

    1 Dec 2023 · JWR_2023120169_20250509L01

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2021/09/0007Decision

    28 Oct 2021 · JWR_2021090007_20211028J05