10 BFGG

Personalsenat

In forcesince 30 Oct 2019cited 7×
(1)

§ 10. Dem Personalsenat obliegen die in diesem Gesetz und die im RStDG genannten Aufgaben, soweit das BFGG nicht anderes bestimmt.

(2)

Der Personalsenat besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten sowie weiteren fünf von der Vollversammlung aus ihrer Mitte auf die Dauer von vier Jahren gewählten Mitgliedern (Wahlmitglieder). Wiederbestellungen sind zulässig. Für die Wahlmitglieder sind von der Vollversammlung aus ihrer Mitte 15 Ersatzmitglieder zu wählen. Im Übrigen gelten hinsichtlich der Zusammensetzung der Wahl und der Geschäftsführung des Personalsenates die Bestimmungen des Richter- und Staatsanwaltsdienstrechtsgesetzes – RStDG, BGBl. Nr. 305/1961, über den Personalsenat.

(3)

Dem Personalsenat obliegt die Wahl der Senatsvorsitzenden auf sechs Jahre über Vorschlag der Präsidentin oder des Präsidenten sowie deren Abberufung aus wichtigen dienstlichen Gründen. Die Wahl bedarf der Zustimmung der betroffenen Richterin oder des betroffenen Richters.

(4)

Der Personalsenat kann beschließen, dass zu Sitzungen weitere Richterinnen und Richter beratend beigezogen werden.

  • VwGH 28.10.2021, Ro 2021/09/0007Decision

    § 10 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG), BGBl. I Nr. 14/2013, in der Fassung BGBl. I Nr. 103/2019, lautet: „Personalsenat § 10 (1) Dem Personalsenat obliegen die in diesem Gesetz und die im RStDG genannten Aufgaben, soweit das BFGG …

    28 Oct 2021 · JWT_2021090007_20211028J00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2021/09/0007Decision

    28 Oct 2021 · JWR_2021090007_20211028J06

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2021/09/0007Decision

    28 Oct 2021 · JWR_2021090007_20211028J05

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2021/09/0007Decision

    28 Oct 2021 · JWR_2021090007_20211028J04

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2021/09/0007Decision

    28 Oct 2021 · JWR_2021090007_20211028J02

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2021/09/0007Decision

    28 Oct 2021 · JWR_2021090007_20211028J07

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2021/09/0007Decision

    28 Oct 2021 · JWR_2021090007_20211028J03