6 BFGG

Geschäftsführung, Geschäftsordnung

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(1)

§ 6. Zur Unterstützung der ordnungsgemäßen Geschäftsführung des Bundesfinanzgerichtes sind von der Präsidentin oder vom Präsidenten unter deren oder dessen Verantwortung ein Präsidialbüro (§ 15), eine Controllingstelle (§ 16), eine Evidenzstelle (§ 17) und – für den Sitz und für jede Außenstelle – jeweils eine Geschäftsstelle (§ 18) einzurichten.

(2)

Die Geschäftsführung hat unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Einfachheit, Raschheit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit zu erfolgen.

(3)

Die näheren Regelungen über die Geschäftsführung und den Geschäftsgang des Bundesfinanzgerichtes sowie den Ablauf der Sitzungen der Vollversammlung, des Geschäftsverteilungsausschusses, des Personalsenates und des Disziplinarsenates sind in der Geschäftsordnung vorzusehen. Die Geschäftsordnung ist von der Vollversammlung auf Vorschlag des Geschäftsverteilungsausschusses zu beschließen. Sie ist von der Präsidentin oder vom Präsidenten auf geeignete Weise elektronisch bereitzustellen.

(4)

Angelegenheiten des Bundesfinanzgerichtes fallen in den Wirkungsbereich (im Sinn des Bundesministeriengesetzes 1986 (BMG), BGBl. Nr. 76) des Bundesministeriums für Finanzen. Personal und Sachmittel sind von der Bundesministerin oder vom Bundesminister für Finanzen bereitzustellen. Dies umfasst auch die Bereitstellung von Dokumentations- und Informationssystemen insbesondere für das Controlling (§ 16), die Evidenzierung (§ 17) und das Kanzleiwesen (§ 18).

  • VwGH 04.12.2025, Ra 2025/16/0008Decision

    Das Bundesfinanzgericht habe bei der Ausübung der gerichtlichen Geschäfte auf die in § 6 Abs. 2 Bundesfinanzgerichtsgesetz verankerten Grundsätze der Einfachkeit, Raschheit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit Bedacht zu nehmen, …

    4 Dec 2025 · JWT_2025160008_20251204L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2025/16/0008Decision

    Die Bestimmung des § 6 Abs. 2 BFGG richtet sich auf die Geschäftsführung des BFG (§ 6 Abs. 1 BFGG) und ist für das Beschwerdeverfahren vor dem VwG nicht maßgeblich.

    4 Dec 2025 · JWR_2025160008_20251204L04