9 GebG

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§ 9. Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben.

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Das Finanzamt Österreich kann zur Sicherung der Einhaltung der Gebührenvorschriften bei nicht ordnungsgemäßer Entrichtung oder nicht ordnungsgemäßer Gebührenanzeige bei den im Abs. 1 genannten Gebühren zusätzlich eine Erhöhung bis zu 50 vH, bei den anderen Gebühren, mit Ausnahme der Wettgebühren nach § 33 TP 17 Abs. 1 Z 1, eine Erhöhung bis zum Ausmaß der verkürzten (gesetzmäßigen) Gebühr erheben. Bei Festsetzung dieser Gebührenerhöhung ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit dem Gebührenschuldner bei Beachtung dieses Bundesgesetzes das Erkennen der Gebührenpflicht einer Schrift oder eines Rechtsgeschäftes zugemutet werden konnte, ob eine Gebührenanzeige geringfügig oder beträchtlich verspätet erstattet wurde sowie, ob eine Verletzung der Gebührenbestimmungen erstmalig oder wiederholt erfolgt ist.

The 10 that are cited most themselves, of 218.

  • VfGH 29.06.1985, G42/85; G109/85; G110/85; G111/85Decision

    … mit einer Gebühr nach §33 TP17 Abs1 Z4 GebG (Leibrentenverträge) in der Höhe von 65020 S und einer Erhöhung nach §9 Abs2 GebG im Ausmaß von 50 vH belastet. Über seine Berufung, mit der die Höhe der Bemessungsgrundlage bekämpft …

    29 Jun 1985 · JFT_10149371_85G00042_00

  • VwGH 19.03.1990, 89/15/0099Decision

    Gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 v.H. der verkürzten Gebühr zu erheben, wenn eine Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig in Stempelmarken entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt wird.

    19 Mar 1990 · JWT_1989150099_19900319X00

  • VwGH 05.03.1990, 89/15/0006Decision

    … Diese Gebührenerhöhungen sind aber in § 9 Abs. 1 GebG in der schon erwähnten Fassung zwingend vorgesehen. Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

    5 Mar 1990 · JWT_1989150006_19900305X00

  • VwGH 27.02.1997, 97/16/0003Decision

    … Die belangte Behörde setzte die Eingabengebühr im Ausmaß von S 360,-- sowie gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung im Betrag von S 180,-- fest. In der Begründung führte die belangte Behörde aus, ein privates Interesse sei …

    27 Feb 1997 · JWT_1997160003_19970227X00

  • VwGH 21.11.2013, 2011/16/0097Decision

    § 9 Abs. 1 des Gebührengesetzes 1957 (GebG) lautet:

    21 Nov 2013 · JWT_2011160097_20131121X00

  • VwGH 08.04.1991, 91/15/0023Decision

    Die Festsetzung einer Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 Prozent der Stempelgebühr gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 wird lediglich mit dem Argument, die Eingabengebührenfestsetzung sei rechtswidrig bekämpft, eine solche Rechtswidrigkeit …

    8 Apr 1991 · JWT_1991150023_19910408X00

  • VwGH 11.02.1982, 81/15/0038Decision

    … Die Festsetzung der Gebührenerhöhung beruhe auf der zwingenden Vorschrift des § 9 Abs. 1 GebG, die der Finanzbehörde kein Ermessen einräume. Eine Erhöhung nach § 9 Abs. 3 sei nicht vorgeschrieben worden. Daß früher die Einhebung …

    11 Feb 1982 · JWT_1981150038_19820211X00

  • VwGH 01.02.2024, Ra 2022/16/0095Decision

    … Festsetzung der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Eingabengebühr - samt einer Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG - ist gemäß § 24a Z 6 VwGG das Finanzamt Österreich zuständig. Dem Rechtsschutz des Gebührenschuldners …

    1 Feb 2024 · JWT_2022160095_20240201L00

  • VwGH 24.06.1991, 90/15/0057Decision

    … Juni 1989, Zl. GA 11 - 1076/1/89, wegen Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG, zu Recht erkannt:

    24 Jun 1991 · JWT_1990150057_19910624X00

  • VwGH 14.04.1986, 85/15/0324Decision

    … Juli 1984, mit dem gleichzeitig gemäß § 9 Abs. 1 GebG ein Erhöhungsbetrag von 50 v. H. der festgesetzten Stempelgebühr vorgeschrieben wurde. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde vom Beschwerdeführer zwar behauptet, …

    14 Apr 1986 · JWT_1985150324_19860414X00