The 10 that are cited most themselves, of 218.
VfGH 29.06.1985, G42/85; G109/85; G110/85; G111/85Decision
… mit einer Gebühr nach §33 TP17 Abs1 Z4 GebG (Leibrentenverträge) in der Höhe von 65020 S und einer Erhöhung nach §9 Abs2 GebG im Ausmaß von 50 vH belastet. Über seine Berufung, mit der die Höhe der Bemessungsgrundlage bekämpft …
29 Jun 1985 · JFT_10149371_85G00042_00
VwGH 19.03.1990, 89/15/0099Decision
Gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 v.H. der verkürzten Gebühr zu erheben, wenn eine Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig in Stempelmarken entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt wird.
19 Mar 1990 · JWT_1989150099_19900319X00
VwGH 05.03.1990, 89/15/0006Decision
… Diese Gebührenerhöhungen sind aber in § 9 Abs. 1 GebG in der schon erwähnten Fassung zwingend vorgesehen. Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
5 Mar 1990 · JWT_1989150006_19900305X00
VwGH 27.02.1997, 97/16/0003Decision
… Die belangte Behörde setzte die Eingabengebühr im Ausmaß von S 360,-- sowie gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung im Betrag von S 180,-- fest. In der Begründung führte die belangte Behörde aus, ein privates Interesse sei …
27 Feb 1997 · JWT_1997160003_19970227X00
VwGH 21.11.2013, 2011/16/0097Decision
§ 9 Abs. 1 des Gebührengesetzes 1957 (GebG) lautet:
21 Nov 2013 · JWT_2011160097_20131121X00
VwGH 08.04.1991, 91/15/0023Decision
Die Festsetzung einer Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 Prozent der Stempelgebühr gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 wird lediglich mit dem Argument, die Eingabengebührenfestsetzung sei rechtswidrig bekämpft, eine solche Rechtswidrigkeit …
8 Apr 1991 · JWT_1991150023_19910408X00
VwGH 11.02.1982, 81/15/0038Decision
… Die Festsetzung der Gebührenerhöhung beruhe auf der zwingenden Vorschrift des § 9 Abs. 1 GebG, die der Finanzbehörde kein Ermessen einräume. Eine Erhöhung nach § 9 Abs. 3 sei nicht vorgeschrieben worden. Daß früher die Einhebung …
11 Feb 1982 · JWT_1981150038_19820211X00
VwGH 01.02.2024, Ra 2022/16/0095Decision
… Festsetzung der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Eingabengebühr - samt einer Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG - ist gemäß § 24a Z 6 VwGG das Finanzamt Österreich zuständig. Dem Rechtsschutz des Gebührenschuldners …
1 Feb 2024 · JWT_2022160095_20240201L00
VwGH 24.06.1991, 90/15/0057Decision
… Juni 1989, Zl. GA 11 - 1076/1/89, wegen Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG, zu Recht erkannt:
24 Jun 1991 · JWT_1990150057_19910624X00
VwGH 14.04.1986, 85/15/0324Decision
… Juli 1984, mit dem gleichzeitig gemäß § 9 Abs. 1 GebG ein Erhöhungsbetrag von 50 v. H. der festgesetzten Stempelgebühr vorgeschrieben wurde. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde vom Beschwerdeführer zwar behauptet, …
14 Apr 1986 · JWT_1985150324_19860414X00