2 GebG

In forcesince 1 Dec 1997cited 279×

§ 2. Von der Entrichtung von Gebühren sind befreit:

1.

Der Bund, die von ihm betriebenen Unternehmungen sowie öffentlich-rechtliche Fonds, deren Abgänge er zu decken verpflichtet ist;

2.

die übrigen Gebietskörperschaften im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises;

3.

öffentlich-rechtliche Körperschaften, weiters alle Vereinigungen, die ausschließlich wissenschaftliche, Humanitäts- oder Wohltätigkeitszwecke verfolgen, hinsichtlich ihres Schriftenverkehres mit den öffentlichen Behörden und Ämtern;

4.

die als Gesandte fremder Mächte bestellten Angehörigen auswärtiger Staaten rücksichtlich der von ihnen selbst oder ihren Bevollmächtigten oder Vertretern statt ihrer ausgestellten Schriften, sofern diese sich nicht auf Rechtsgeschäfte über unbewegliche, im Inlande gelegene Sachen oder auf den letzteren haftende Forderungen beziehen. (BGBl. Nr. 116/1957, Z 1 lit. a.)

The 10 that are cited most themselves, of 279.

  • VwGH 12.03.1992, 91/06/0120Decision

    … Gemeinde als Körperschaft des öffentlichen Rechtes im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises gemäß § 2 Z. 2 des Gebührengesetzes 1957 von der Entrichtung der Stempelgebühren befreit ist; diese Befreiung erstreckt sich …

    12 Mar 1992 · JWT_1991060120_19920312X00

  • VwGH 31.03.2004, 2001/17/0152Decision

    31 Mar 2004 · JWT_2001170152_20040331X00

  • VwGH 19.12.1996, 94/16/0271Decision

    Gemäß § 2 GebG sind von der Entrichtung von Gebühren u.a. befreit:

    19 Dec 1996 · JWT_1994160271_19961219X00

  • VwGH 30.09.1993, 91/17/0159Decision

    … der entrichteten Stempelgebühren abzuweisen, weil die beschwerdeführende Gemeinde zur deren Entrichtung gemäß § 2 Z. 2 und 3 des Gebührengesetzes 1957 nicht verpflichtet war

    30 Sep 1993 · JWT_1991170159_19930930X00

  • VwGH 13.12.1994, 92/07/0051Decision

    … Nr. 416/1994. Ein Zuspruch von Stempelgebührenaufwand an die Beschwerdeführerin kam zufolge ihrer aus § 2 Z. 3 Gebührengesetz 1957 abzuleitenden Gebührenbefreiung nicht in Betracht; der mit der Replik verbundene Schriftsatzaufwand war …

    13 Dec 1994 · JWT_1992070051_19941213X00

  • VwGH 29.01.1993, 90/17/0200Decision

    … 2. Das Mehrbegehren der beschwerdeführenden Gemeinde auf Stempelkostenersatz war mangels gesetzlicher Deckung (vgl. § 2 Z 2 und 3 Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267, sowie die hg. Erkenntnisse vom 13. Juli 1978, Zl. 1680/77 und vom 22. …

    29 Jan 1993 · JWT_1990170200_19930129X00

  • VwGH 29.04.1991, 90/15/0168Decision

    … können, in den letzten Jahren jedoch sei die generelle Handhabung der Anerkennung der Gebührenbefreiung nach § 2 Z. 3 GebG einer unterschiedlichen Praxis gewichen. Sowohl im allgemeinen Sprachgebrauch als auch im Sinne des Gesetzes …

    29 Apr 1991 · JWT_1990150168_19910429X00

  • VwGH 10.03.1988, 87/16/0059Decision

    Zutreffend wird in den Beschwerden auf den Gleichklang dieser Befreiungsbestimmung mit der des § 2 Z. 2 GebG 1957 hingewiesen, wonach die übrigen Gebietskörperschaften im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises von der …

    10 Mar 1988 · JWT_1987160059_19880310X00

  • VwGH 28.01.2002, 97/17/0533Decision

    … 3 VwGG, zu deren Entrichtung die beschwerdeführende Gemeinde gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 und 3 Gebührengesetz 1957

    28 Jan 2002 · JWT_1997170533_20020128X00

  • VwGH 08.09.1983, 82/15/0123Decision

    … Dezember 1965, Slg. Nr. 3376/F, das zur Befreiungsbestimmung des § 2 Z. 2 GebG 1957 ergangen ist, zugrunde. In dem entschiedenen Fall war dem einer Gebühr unterzogenen Schuldschein nicht zu entnehmen, ob die beteiligte …

    8 Sep 1983 · JWT_1982150123_19830908X00