8 GebG

In forcesince 20 Dec 1957cited 3×
(1)

§ 8. Unter dem Ausdruck „Amtlicher Gebrauch“ wird die Verwendung einer Schrift bei einer öffentlichen Behörde, einem Gericht, einem Amt oder einer öffentlichen Kasse zu dem Zwecke, zu dem sie ausgestellt ist, verstanden, gleichgültig, ob sie in Urschrift oder in Abschrift beigebracht wird.

(2)

Die Veranlassung einer amtlichen einfachen oder vidimierten Abschrift oder die Vidimierung einer von der Partei selbst verfaßten Abschrift oder die Überreichung einer Schrift zur amtlichen Aufbewahrung ist kein amtlicher Gebrauch im Sinne des Abs. 1.

  • VwGH 01.02.1977, 0747/76Decision

    Somit bleibt noch, auf den Einwand der Beschwerde einzugehen, die belangte Behörde habe die Vorschrift des § 8 GebG unrichtig ausgelegt. Nach Abs. 1 der eben erwähnten Gesetzesstelle wird unter dem Ausdruck "Amtlicher Gebrauch" die …

    1 Feb 1977 · JWT_1976000747_19770201X00

  • VwGH Rechtssatz, 0747/76Decision

    Aus den im § 8 Abs 1 GebG gebrauchten Worten "zu dem Zwecke, zu dem sie ausgestellt ist", ist zu erschließen, daß das Gesetz darunter den BEWEISzweck verstanden wissen will, zu dessen Erfüllung die Ausstellung von Urkunden erfolgt, um …

    1 Feb 1977 · JWR_1976000747_19770201X04

  • VwGH Rechtssatz, 3273/52Decision

    22 Sep 1954 · JWR_1952003273_19540922X01