7 GebG

In forcesince 20 Dec 1957cited 45×

§ 7. Besteht zwischen zwei oder mehreren Personen eine solche Rechtsgemeinschaft, daß sie in bezug auf den Gegenstand der Gebühr als eine Person anzusehen sind oder leiten sie ihren Anspruch oder ihre Verpflichtung aus einem gemeinschaftlichen Rechtsgrund ab, so ist die Gebühr nur im einfachen Betrage zu entrichten.

The 10 that are cited most themselves, of 45.

  • VwGH 05.03.1990, 89/15/0015Decision

    Gemäß § 7 GebG ist die Gebühr - trotz Beteiligung mehrerer Personen am gebührenpflichtigen Vorgang - nur im einfachen Betrag zu berichtigen, wenn die mehreren Personen

    5 Mar 1990 · JWT_1989150015_19900305X00

  • VwGH 28.04.1994, 93/16/0190Decision

    Dem tragenden Begründungselement des angefochtenen Bescheides, § 7 GebG komme im Beschwerdefall nicht zur Anwendung, weil die dort verwendeten Begriffe dem Sachenrecht des ABGB entstammten, ist vorweg wie folgt zu begegnen: Es gibt zum …

    28 Apr 1994 · JWT_1993160190_19940428X00

  • VwGH 31.01.2001, 2000/13/0001Decision

    … wurde, ist von Folgendem auszugehen: Nach der gemäß § 24 Abs 3 VwGG unter anderem anzuwendenden Bestimmung des § 7 GebG ist die Gebühr nur im einfachen Betrag zu entrichten, wenn zwischen zwei oder mehreren Personen eine solche …

    31 Jan 2001 · JWT_2000130001_20010131X00

  • VwGH 04.11.1994, 94/16/0102Decision

    Der auf § 7 GebG gestützten Argumentation des Beschwerdeführers ist entgegenzuhalten, daß nach der hg. Judikatur (vgl. das Erkenntnis vom 17. September 1958, Zl. 621/58, Slg. N.F. Nr. 1872/F) von einer Rechtsgemeinschaft in bezug auf …

    4 Nov 1994 · JWT_1994160102_19941104X00

  • VwGH 19.12.2002, 99/16/0348Decision

    … Beschwerde erachtet sich die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Bescheid in ihrem Recht auf Anwendung des § 7 GebG und damit einfache Vorschreibung der Eingabengebühr betreffend den Antrag auf grundverkehrsbehördliche …

    19 Dec 2002 · JWT_1999160348_20021219X00

  • VwGH 21.11.2013, 2011/16/0050Decision

    § 7 des Gebührengesetzes 1957 (GebG) lautet:

    21 Nov 2013 · JWT_2011160050_20131121X00

  • VwGH 20.07.1995, 94/18/0878Decision

    … war für jede der beiden Beschwerdeausfertigungen nur im einfachen Betrag (somit insgesamt S 240,--) zu entrichten (§ 7 Gebührengesetz 1957).

    20 Jul 1995 · JWT_1994180878_19950720X00

  • VwGH 19.01.2006, 2005/21/0297Decision

    … 3 VwGG iVm § 7 GebG von lediglich EUR 180,-- fällig geworden ist.

    19 Jan 2006 · JWT_2005210297_20060119X00

  • VwGH 15.09.1993, 92/13/0308Decision

    … Nr. 104/1991. Unter Beachtung der Bestimmungen des § 7 GebG 1957 war dabei die Eingabengebühr je Ausfertigung nur im einfachen Ausmaß zuzusprechen.

    15 Sep 1993 · JWT_1992130308_19930915X00

  • VwGH Rechtssatz, 0366/70Decision

    Soll für eine Vollmacht die Gebührenbegünstigung des § 7 GebG zutreffen, dann muß aus dem gesamten Inhalt der Schrift zu ersehen sein, daß die Bevollmächtigungserklärung auf Angelegenheiten beschränkt ist, in denen die Machtgeber …

    12 Mar 1970 · JWR_1970000366_19700312X01