The 10 that are cited most themselves, of 11.
VwGH 16.12.2010, 2009/16/0271Decision
… Darüber gibt der im I. Abschnitt ("Allgemeine Bestimmungen") erläuterte Begriff des "Papiers" (§ 5 GebG) Auskunft, der sich zwar auf jeden zur Ausfertigung stempelpflichtiger Schriften bestimmten oder verwendeten Stoff bezieht, somit …
16 Dec 2010 · JWT_2009160271_20101216X00
VwGH 07.10.1993, 93/16/0018Decision
… Insbesondere ist also die Regelung des § 5 Abs. 3 GebG nur in den Fällen anzuwenden, in denen die eine Einheit darstellende Schrift insgesamt ein Flächenausmaß von weniger als einem Bogen - im Sinne des § 5 Abs. 2 GebG - aufweist. …
7 Oct 1993 · JWT_1993160018_19931007X00
VwGH 17.09.1997, 96/13/0070Decision
… § 5 Abs. 2 GebG) bestehenden angefochtenen Bescheides, nicht jedoch für die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendigen weiteren Beilagen, zuzusprechen.
17 Sep 1997 · JWT_1996130070_19970917X00
VwGH 04.07.1990, 89/15/0072Decision
Dem § 5 Abs. 2 GebG 1957, auf den sich der Beschwerdeführer bezieht, läßt sich keine Begünstigungsabsicht bloß körperlich zusammenhängender Beilagen entnehmen, weil die Gesetzesstelle nur die einzelne Schrift (Beilage) im Auge hat …
4 Jul 1990 · JWT_1989150072_19900704X00
VwGH Rechtssatz, 2009/16/0271Decision
… Abschnitt ("Allgemeine Bestimmungen") erläuterte Begriff des "Papiers" (§ 5 GebG) Auskunft, der sich zwar auf jeden zur Ausfertigung stempelpflichtiger Schriften bestimmten oder verwendeten Stoff bezieht, somit nach dem Wortlaut auf die …
16 Dec 2010 · JWR_2009160271_20101216X04
VwGH Rechtssatz, 2009/16/0271Decision
16 Dec 2010 · JWR_2009160271_20101216X05
VwGH Rechtssatz, 93/16/0018Decision
… Insbesondere ist also die Regelung des § 5 Abs 3 GebG nur in den Fällen anzuwenden, in denen die eine Einheit darstellende Schrift insgesamt ein Flächenausmaß von weniger als einem Bogen - iSd § 5 Abs 2 GebG - aufweist. Weisen also …
7 Oct 1993 · JWR_1993160018_19931007X05
VwGH Rechtssatz, 88/15/0113Decision
6 Mar 1989 · JWR_1988150113_19890306X01
VwGH Rechtssatz, 88/15/0113Decision
§ 5 GebG enthält die Anordnung, was unter dem Begriff "Bogen" zu verstehen ist; nämlich, daß bei Überschreiten des angeführten Normmaßes die festen Stempelgebühren im zweifachen Betrag zu entrichten sind und daß die Bogengebühr …
6 Mar 1989 · JWR_1988150113_19890306X02
VwGH Rechtssatz, 88/15/0113Decision
6 Mar 1989 · JWR_1988150113_19890306X03