5 GebG

In forcesince 1 Dec 1997cited 11×
(1)

§ 5. Unter Papier ist jeder zur Ausfertigung stempelpflichtiger Schriften bestimmte oder verwendete Stoff zu verstehen.

(2)

Unter Bogen ist Papier zu verstehen, dessen Seitengröße das Ausmaß von zweimal 210 mm X 297 mm nach einer oder nach beiden Richtungen nicht überschreitet. Für dieses Ausmaß überschreitende Papierblätter sind die festen Stempelgebühren im zweifachen Betrag zu entrichten. Bei inhaltlich fortlaufendem Text bleiben unbeschriebene Seiten bei der Berechnung der Anzahl der Bogen außer Ansatz.

(3)

Die in den Tarifbestimmungen „für jeden Bogen“ festgesetzte Gebühr ist im vollen Betrage zu entrichten, auch wenn zu der bezüglichen Schrift weniger als ein Bogen verwendet wird.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • VwGH 16.12.2010, 2009/16/0271Decision

    … Darüber gibt der im I. Abschnitt ("Allgemeine Bestimmungen") erläuterte Begriff des "Papiers" (§ 5 GebG) Auskunft, der sich zwar auf jeden zur Ausfertigung stempelpflichtiger Schriften bestimmten oder verwendeten Stoff bezieht, somit …

    16 Dec 2010 · JWT_2009160271_20101216X00

  • VwGH 07.10.1993, 93/16/0018Decision

    … Insbesondere ist also die Regelung des § 5 Abs. 3 GebG nur in den Fällen anzuwenden, in denen die eine Einheit darstellende Schrift insgesamt ein Flächenausmaß von weniger als einem Bogen - im Sinne des § 5 Abs. 2 GebG - aufweist. …

    7 Oct 1993 · JWT_1993160018_19931007X00

  • VwGH 17.09.1997, 96/13/0070Decision

    … § 5 Abs. 2 GebG) bestehenden angefochtenen Bescheides, nicht jedoch für die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendigen weiteren Beilagen, zuzusprechen.

    17 Sep 1997 · JWT_1996130070_19970917X00

  • VwGH 04.07.1990, 89/15/0072Decision

    Dem § 5 Abs. 2 GebG 1957, auf den sich der Beschwerdeführer bezieht, läßt sich keine Begünstigungsabsicht bloß körperlich zusammenhängender Beilagen entnehmen, weil die Gesetzesstelle nur die einzelne Schrift (Beilage) im Auge hat …

    4 Jul 1990 · JWT_1989150072_19900704X00

  • VwGH Rechtssatz, 2009/16/0271Decision

    … Abschnitt ("Allgemeine Bestimmungen") erläuterte Begriff des "Papiers" (§ 5 GebG) Auskunft, der sich zwar auf jeden zur Ausfertigung stempelpflichtiger Schriften bestimmten oder verwendeten Stoff bezieht, somit nach dem Wortlaut auf die …

    16 Dec 2010 · JWR_2009160271_20101216X04

  • VwGH Rechtssatz, 2009/16/0271Decision

    16 Dec 2010 · JWR_2009160271_20101216X05

  • VwGH Rechtssatz, 93/16/0018Decision

    … Insbesondere ist also die Regelung des § 5 Abs 3 GebG nur in den Fällen anzuwenden, in denen die eine Einheit darstellende Schrift insgesamt ein Flächenausmaß von weniger als einem Bogen - iSd § 5 Abs 2 GebG - aufweist. Weisen also …

    7 Oct 1993 · JWR_1993160018_19931007X05

  • VwGH Rechtssatz, 88/15/0113Decision

    6 Mar 1989 · JWR_1988150113_19890306X01

  • VwGH Rechtssatz, 88/15/0113Decision

    § 5 GebG enthält die Anordnung, was unter dem Begriff "Bogen" zu verstehen ist; nämlich, daß bei Überschreiten des angeführten Normmaßes die festen Stempelgebühren im zweifachen Betrag zu entrichten sind und daß die Bogengebühr …

    6 Mar 1989 · JWR_1988150113_19890306X02

  • VwGH Rechtssatz, 88/15/0113Decision

    6 Mar 1989 · JWR_1988150113_19890306X03