The 10 that are cited most themselves, of 22.
VwGH 28.10.1981, 81/13/0031Decision
Nach § 65 Abs. 4 AbgEO kann der Drittschuldner das Zahlungsverbot anfechten, nach § 77 Abs. 1 Z. 1 AbgEO hingegen ist ein Rechtsmittel unstatthaft gegen Bescheide, welche dem Abgabenschuldner nach der Pfändung die Verfügung über das …
28 Oct 1981 · JWT_1981130031_19811028X00
VwGH 02.03.1993, 93/14/0014Decision
Gemäß § 77 Abs 1 Z 1 AbgEO ist ein Rechtsmittel gegen Bescheide unstatthaft, welche dem Abgabenschuldner nach der Pfändung die Verfügung über das gepfändete Recht … untersagen.
2 Mar 1993 · JWT_1993140014_19930302X00
VwGH 24.10.2002, 2000/15/0141Decision
Mit Bescheid des Finanzamtes vom 26. Juli 1999 wurde die Berufung gemäß § 77 Abs 1 Z 1 AbgEO zurückgewiesen. Eine Berufung gegen diesen Zurückweisungsbescheid wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 26. September 1999 abgewiesen. In …
24 Oct 2002 · JWT_2000150141_20021024X00
VwGH 27.08.1998, 95/13/0274Decision
… Dieser Pfändungsbescheid ist mit Berufung uneingeschränkt bekämpfbar, zumal ein solcher Bescheid im § 77 Abs. 1 AbgEO nicht genannt ist.
27 Aug 1998 · JWT_1995130274_19980827X00
VwGH 25.09.2013, 2011/16/0155Decision
Mit Bescheid vom 1. Oktober 2010 wies das Finanzamt die Berufung, soweit sie sich gegen die Aufforderung zur Drittschuldnererklärung richtete, zurück, weil gemäß § 77 Abs. 1 Z 2 AbgEO insoweit ein Rechtsmittel unzulässig sei.
25 Sep 2013 · JWT_2011160155_20130925X00
VwGH 05.04.2011, 2011/16/0032Decision
Die Berufung gegen das Verfügungsverbot sei nach § 77 Abs. 1 Z 1 AbgEO unstatthaft, weswegen diese zurückzuweisen gewesen sei.
5 Apr 2011 · JWT_2011160032_20110405X00
VwGH Rechtssatz, 84/13/0259Decision
Da § 77 Abs 1 Z 1 AbgEO ein Rechtsmittel nur gegen Bescheide versagt, die dem Abgabenschuldner nach der Pfändung die Verfügung über das gepfändete Recht und das für die gepfändete Forderung bestellte Pfand untersagen, ist über eine …
9 Apr 1986 · JWR_1984130259_19860409X01
VwGH Rechtssatz, 81/13/0031Decision
… die ForderungsPFÄNDUNG im finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren ungeachtet der Rechtsmittelbeschränkung im § 77 Abs 1 Z 1 AbgEO ein Rechtsmittel zu (Hinweis B 10.6.1953, 789/53, VwSlg 781 F/1953 und B 18.9.1953, 1593/51, VwSlg 808 …
28 Oct 1981 · JWR_1981130031_19811028X01
VwGH 28.02.2002, 99/15/0100Decision
… cit. das Zahlungsverbot anfechten. Gegen den Auftrag, eine Erklärung gemäß § 70 AbgEO abzugeben, steht ihm nach § 77 Abs. 1 Z. 2 leg. cit. kein Rechtsmittel zu. Die Überweisung der gepfändeten Geldforderung ist in den §§ 71 bis 74 …
28 Feb 2002 · JWT_1999150100_20020228X00
VwGH 23.11.1994, 94/13/0246Decision
Ein Bescheid mit dem in § 77 Abs 1 Z 1 AbgEO umschriebenen Inhalt (also ein Bescheid, mit dem dem Abgabenschuldner nach der Pfändung die Verfügung über das gepfändete Recht ... untersagt wird) ist mit Beschwerde an den …
23 Nov 1994 · JWT_1994130246_19941123X00