77 AbgEO

Ausschluß von Rechtsmitteln

In forcesince 1 Jul 2020cited 22×
(1)

§ 77. Ein Rechtsmittel ist unstatthaft gegen Bescheide, welche

1.

dem Abgabenschuldner nach der Pfändung die Verfügung über das gepfändete Recht und das für die gepfändete Forderung bestellt Pfand untersagen (§ 65 Abs. 1 und 5);

2.

dem Drittschuldner die Abgabe einer Erklärung nach § 70 auftragen;

3.

die Überweisung der gepfändeten Forderung verfügen (§ 71 Abs. 3).

(2)

In betreff der Beschlüsse, durch welche die Verwahrung von Gegenständen angeordnet oder ein Verwahrer ernannt wird, gelten die Bestimmungen des § 52.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • VwGH 28.10.1981, 81/13/0031Decision

    Nach § 65 Abs. 4 AbgEO kann der Drittschuldner das Zahlungsverbot anfechten, nach § 77 Abs. 1 Z. 1 AbgEO hingegen ist ein Rechtsmittel unstatthaft gegen Bescheide, welche dem Abgabenschuldner nach der Pfändung die Verfügung über das …

    28 Oct 1981 · JWT_1981130031_19811028X00

  • VwGH 02.03.1993, 93/14/0014Decision

    Gemäß § 77 Abs 1 Z 1 AbgEO ist ein Rechtsmittel gegen Bescheide unstatthaft, welche dem Abgabenschuldner nach der Pfändung die Verfügung über das gepfändete Recht … untersagen.

    2 Mar 1993 · JWT_1993140014_19930302X00

  • VwGH 24.10.2002, 2000/15/0141Decision

    Mit Bescheid des Finanzamtes vom 26. Juli 1999 wurde die Berufung gemäß § 77 Abs 1 Z 1 AbgEO zurückgewiesen. Eine Berufung gegen diesen Zurückweisungsbescheid wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 26. September 1999 abgewiesen. In …

    24 Oct 2002 · JWT_2000150141_20021024X00

  • VwGH 27.08.1998, 95/13/0274Decision

    … Dieser Pfändungsbescheid ist mit Berufung uneingeschränkt bekämpfbar, zumal ein solcher Bescheid im § 77 Abs. 1 AbgEO nicht genannt ist.

    27 Aug 1998 · JWT_1995130274_19980827X00

  • VwGH 25.09.2013, 2011/16/0155Decision

    Mit Bescheid vom 1. Oktober 2010 wies das Finanzamt die Berufung, soweit sie sich gegen die Aufforderung zur Drittschuldnererklärung richtete, zurück, weil gemäß § 77 Abs. 1 Z 2 AbgEO insoweit ein Rechtsmittel unzulässig sei.

    25 Sep 2013 · JWT_2011160155_20130925X00

  • VwGH 05.04.2011, 2011/16/0032Decision

    Die Berufung gegen das Verfügungsverbot sei nach § 77 Abs. 1 Z 1 AbgEO unstatthaft, weswegen diese zurückzuweisen gewesen sei.

    5 Apr 2011 · JWT_2011160032_20110405X00

  • VwGH Rechtssatz, 84/13/0259Decision

    Da § 77 Abs 1 Z 1 AbgEO ein Rechtsmittel nur gegen Bescheide versagt, die dem Abgabenschuldner nach der Pfändung die Verfügung über das gepfändete Recht und das für die gepfändete Forderung bestellte Pfand untersagen, ist über eine …

    9 Apr 1986 · JWR_1984130259_19860409X01

  • VwGH Rechtssatz, 81/13/0031Decision

    … die ForderungsPFÄNDUNG im finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren ungeachtet der Rechtsmittelbeschränkung im § 77 Abs 1 Z 1 AbgEO ein Rechtsmittel zu (Hinweis B 10.6.1953, 789/53, VwSlg 781 F/1953 und B 18.9.1953, 1593/51, VwSlg 808 …

    28 Oct 1981 · JWR_1981130031_19811028X01

  • VwGH 28.02.2002, 99/15/0100Decision

    … cit. das Zahlungsverbot anfechten. Gegen den Auftrag, eine Erklärung gemäß § 70 AbgEO abzugeben, steht ihm nach § 77 Abs. 1 Z. 2 leg. cit. kein Rechtsmittel zu. Die Überweisung der gepfändeten Geldforderung ist in den §§ 71 bis 74 …

    28 Feb 2002 · JWT_1999150100_20020228X00

  • VwGH 23.11.1994, 94/13/0246Decision

    Ein Bescheid mit dem in § 77 Abs 1 Z 1 AbgEO umschriebenen Inhalt (also ein Bescheid, mit dem dem Abgabenschuldner nach der Pfändung die Verfügung über das gepfändete Recht ... untersagt wird) ist mit Beschwerde an den …

    23 Nov 1994 · JWT_1994130246_19941123X00