76 AbgEO

Beitreibung

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(1)

§ 76. Wurde ein Anspruch auf Herausgabe oder Leistung von beweglichen körperlichen Sachen zur Einziehung überwiesen, so hat der Drittschuldner nach Fälligkeit des Anspruches die Sache dem Vollstrecker herauszugeben.

(2)

Auf die Verwertung der geleisteten Sache finden die Bestimmungen über den Verkauf gepfändeter beweglicher Sachen Anwendung.

(3)

Für die Verwendung des Verkaufserlöses gilt § 51 sinngemäß.

(4)

§ 72 gilt auch in bezug auf Ansprüche auf Herausgabe und Leistung beweglicher körperlicher Sachen.

  • OGH 24.11.2009, 11Os151/09dDecision

    … und 14. Bezirk und Purkersdorf aufgrund des Bescheids vom 21. April 2006 (ON 290) in den Bestimmungen der §§ 71 Abs 1, 76 Abs 1 AbgEO, nämlich

    24 Nov 2009 · JJT_20091124_OGH0002_0110OS00151_09D0000_000