4 Vergütungsverordnung

Fallpauschale für Verfahren gemäß § 33 und § 34 ÜbG

No longer in force

§ 4. Für die Mitwirkung in einem Senat der Übernahmekommission in einem Verfahren gemäß § 33 ÜbG und § 34 ÜbG gebührt den Mitgliedern der Übernahmekommission eine Fallpauschale gemäß § 2 Abs. 2.