§ 4. Für die Mitwirkung in einem Senat der Übernahmekommission in einem Verfahren gemäß § 33 ÜbG und § 34 ÜbG gebührt den Mitgliedern der Übernahmekommission eine Fallpauschale gemäß § 2 Abs. 2.
4 Vergütungsverordnung
Fallpauschale für Verfahren gemäß § 33 und § 34 ÜbG
No longer in force
- 25 Jun 1999 – 1 Jan 2019earlier wording