5 Vergütungsverordnung

Fallpauschale für den Berichterstatter

No longer in force

§ 5. Ist in einem Verfahren der Senatsvorsitzende nicht zugleich Berichterstatter, so ist derjenige Anteil der Fallpauschale des Senatsvorsitzenden, der die Fallpauschale der sonstigen Senatsmitglieder übersteigt, zwischen Vorsitzendem und Berichterstatter zu teilen.

  1. 25 Jun 1999 – 1 Jan 2019earlier wording