§ 5. Ist in einem Verfahren der Senatsvorsitzende nicht zugleich Berichterstatter, so ist derjenige Anteil der Fallpauschale des Senatsvorsitzenden, der die Fallpauschale der sonstigen Senatsmitglieder übersteigt, zwischen Vorsitzendem und Berichterstatter zu teilen.
5 Vergütungsverordnung
Fallpauschale für den Berichterstatter
No longer in force
- 25 Jun 1999 – 1 Jan 2019earlier wording