2 Vergütungsverordnung

Fallpauschale für Verfahren gemäß § 25 ÜbG

No longer in force
(1)

§ 2. Für die Mitwirkung in einem Senat der Übernahmekommission (§ 28 Abs. 3 ÜbG) zur Prüfung einer Mitteilung nach § 25 ÜbG gebührt

a)

dem Vorsitzenden des Senats ein Pauschalbetrag von 30 000 S und

b)

den übrigen Senatsmitgliedern ein Pauschalbetrag von je 15 000 S.

(2)

Falls dabei über einen Antrag nach § 25 Abs. 2 dritter Satz ÜbG (Feststellung der Angebotspflicht) zu entscheiden ist, gebührt

a)

dem Vorsitzenden des Senats ein Pauschalbetrag von 40 000 S und

b)

den übrigen Senatsmitgliedern ein Pauschalbetrag von je 20 000 S.