24 GMG

In forcesince 1 Apr 1994

§ 24. Bei der Registrierung, die gleichzeitig mit der Veröffentlichung (§ 23) zu erfolgen hat, sind in das vom Patentamt geführte Gebrauchsmusterregister (§ 31) aufzunehmen:

1.

die Registernummer;

2.

der Tag der Anmeldung und gegebenenfalls die beanspruchte Priorität;

3.

der Beginn der Schutzdauer (§ 6);

4.

der Titel der Erfindung;

5.

der Name und der Sitz bzw. der Wohnsitz des Gebrauchsmusterinhabers und gegebenenfalls seines Vertreters;

6.

gegebenenfalls der Name sowie der Wohnsitz des Erfinders.