§ 22. Entspricht die Anmeldung den Anforderungen der §§ 18 und 19, hat die Technische Abteilung die Veröffentlichung des Gebrauchsmusters im Gebrauchsmusterblatt (§ 23) und seine Registrierung im Gebrauchsmusterregister (§ 24) zu beschließen.
22 GMG
Veröffentlichung und Registrierung
In forcesince 2 Aug 2017
Changed on 2 Aug 2017
§ 22. Entspricht die Anmeldung den Anforderungen der §§ 18 und 19, sind die hat die Technische Abteilung die Veröffentlichung des Gebrauchsmusters im Gebrauchsmusterblatt (§ 23) und seine Registrierung im Gebrauchsmusterregister (§ 24) zu verfügenbeschließen.
- 2 Aug 2017 – todayin force
- 1 Apr 1994 – 2 Aug 2017earlier wording