18 GMG

Gesetzmäßigkeitsprüfung

In forcesince 20 May 2023cited 5×
(1)

§ 18. Jede Anmeldung ist vom Patentamt auf Gesetzmäßigkeit zu prüfen. Eine Prüfung auf Neuheit, erfinderischen Schritt, gewerbliche Anwendbarkeit sowie darauf, ob der Anmelder Anspruch auf Gebrauchsmusterschutz hat, erfolgt im Anmeldeverfahren jedoch nicht. Bestehen gegen die Veröffentlichung und Registrierung des Gebrauchsmusters keine Bedenken, ist gemäß § 19 ein Recherchenbericht zu erstellen.

(2)

Ergibt die Gesetzmäßigkeitsprüfung, dass gegen die Veröffentlichung und Registrierung des Gebrauchsmusters Bedenken bestehen, so ist der Anmelder aufzufordern, sich binnen einer zweimonatigen, aus rücksichtswürdigen Gründen verlängerbaren Frist zu äußern. Wird nach Ablauf der Frist die Unzulässigkeit der Veröffentlichung und Registrierung festgestellt, so ist die Anmeldung zurückzuweisen.

(3)

Bestehen die Bedenken gemäß Abs. 2 darin, dass die Ansprüche uneinheitlich sind, ist dem Anmelder aufzutragen, innerhalb der im Abs. 2 genannten Frist die Einheitlichkeit (§ 13 Abs. 3) herzustellen und eine neue einheitliche Fassung aller aufrechterhaltenen Ansprüche vorzulegen. Wird diesen Aufträgen nicht entsprochen, ist die Anmeldung zur Gänze zurückzuweisen.

(4)

Erfolgt innerhalb der im § 20 genannten Frist eine gesonderte Anmeldung des in der ursprünglichen Anmeldung nicht mehr weiterverfolgten Teiles (Abs. 3) und wird hiebei der Tag als Anmeldetag beansprucht, an dem die ursprüngliche Anmeldung beim Patentamt eingereicht worden ist, so kommt der gesonderten Anmeldung dieser Tag als Anmeldetag zu.

(5)

Werden geänderte Anmeldeunterlagen vorgelegt, so wird im Anmeldeverfahren nicht geprüft, ob dadurch über den Inhalt der Anmeldung in ihrer ursprünglichen Fassung hinausgegangen wird.

  • OGH 30.01.1996, 4Ob6/96Decision

    … Schritt, gewerbliche Anwendbarkeit sowie darauf, ob der Anmelder Anspruch auf Gebrauchsmusterschutz hat (§ 18 Abs 1 GMG). Als Ausgleich dafür kann jedermann die Nichtigerklärung (§ 28 GMG) beantragen, wenn das Gebrauchsmuster (ua) …

    30 Jan 1996 · JJT_19960130_OGH0002_0040OB00006_9600000_000

  • OGH 30.10.2003, 8ObA19/03gDecision

    … Schritt, gewerbliche Anwendbarkeit sowie Anspruch des Anmelders auf Gebrauchsmusterschutz vorgenommen (vgl § 18 Abs 1 GMG), weshalb als Ausgleich auch Jedermann eine Nichtigerklärung beantragen kann, wenn diese Voraussetzungen nicht …

    30 Oct 2003 · JJT_20031030_OGH0002_008OBA00019_03G0000_000

  • OGH 05.04.2013, 8ObA75/12fDecision

    … jedoch - im Unterschied zum Patentverfahren (§ 99 PatG) - keine Prüfung auf Neuheit oder erfinderischen Schritt (§ 18 Abs 1 GMG).

    5 Apr 2013 · JJT_20130405_OGH0002_008OBA00075_12F0000_000

  • OGH 31.08.2020, 4Ob119/20hDecision

    … Mai 2019 wies die Technische Abteilung des Patentamts im Rahmen der Gesetzmäßigkeitsprüfung nach § 18 GMG die Anmeldung aus dem Grund des § 18 Abs 2 GMG zurück, weil es bei der Anmeldung um die Verwaltung von Daten und die …

    31 Aug 2020 · JJT_20200831_OGH0002_0040OB00119_20H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0103410, 4Ob6/96 u.a.Decision

    … Schritt, gewerbliche Anwendbarkeit sowie darauf, ob der Anmelder Anspruch auf Gebrauchsmusterschutz hat (§ 18 Abs 1 GMG). Als Ausgleich dafür kann jedermann die Nichtigerklärung (§ 28 GMG) beantragen, wenn das Gebrauchsmuster (ua) …

    30 Jan 1996 · JJR_19960130_OGH0002_0040OB00006_9600000_002