§ 15. Durch Verordnung des Präsidenten des Patentamtes sind Form und Inhalt der Anmeldung näher zu regeln, sowie in welcher Form die Gebrauchsmusterschrift veröffentlicht wird. Dabei ist auf möglichste Zweckmäßigkeit und Einfachheit sowie auf die Erfordernisse der Veröffentlichung der Gebrauchsmusterschrift Bedacht zu nehmen.
15 GMG
In forcesince 2 Aug 2017cited 1×
Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und MusterverordnungLaw
… Nr. 181/1996, 3. des § 7 des Schutzzertifikatsgesetzes 1996, BGBl. I Nr. 11/1997, 4. der §§ 15, 17 Abs. 3, des § 33 Abs. 2, des § 48 Abs. 4 und des § 49 des Gebrauchsmustergesetzes, BGBl. Nr. 211/1994, 5. des § 17 des …
Changed on 2 Aug 2017
§ 15. Durch Verordnung des Präsidenten des Patentamtes sind Form und Inhalt der Anmeldung näher zu regeln, sowie in welcher Form die Gebrauchsmusterschrift veröffentlicht wird. Dabei ist auf möglichste Zweckmäßigkeit und Einfachheit sowie auf die Erfordernisse der AusgabeVeröffentlichung der Gebrauchsmusterschrift Bedacht zu nehmen.
- 2 Aug 2017 – todayin force
- 1 Jan 2006 – 2 Aug 2017earlier wording
- 1 Apr 1994 – 1 Jan 2006earlier wording