9 HVertrG 1993

Entstehung des Provisionsanspruchs

In forcesince 1 Mar 1993cited 15×
(1)

§ 9. Der Anspruch auf Provision entsteht mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäfts zwischen dem Unternehmer und dem Dritten, wenn und soweit

1.

der Unternehmer das Geschäft ausgeführt hat oder

2.

der Unternehmer nach dem Vertrag mit dem Dritten das Geschäft hätte ausführen sollen oder

3.

der Dritte das Geschäft durch Erbringen seiner Leistung ausgeführt hat.

(2)

Der Anspruch auf Provision entsteht spätestens, wenn der Dritte seinen Teil des Geschäfts ausgeführt hat oder ausgeführt haben müßte, hätte der Unternehmer seinen Teil des Geschäfts ausgeführt.

(3)

Der Anspruch auf Provision entfällt, wenn und soweit feststeht, daß der Vertrag zwischen dem Dritten und dem Unternehmer nicht ausgeführt wird, und dies nicht auf Umständen beruht, die vom Unternehmer zu vertreten sind. Bei Zahlungsverzug des Dritten hat aber der Unternehmer nachzuweisen, alle zumutbaren Schritte unternommen zu haben, um den Dritten zur Leistung zu veranlassen.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • OGH 29.04.2014, 9ObA10/14gDecision

    … aber um bereits entstandene Provisionsansprüche gehandelt, deren Rückforderbarkeit den engen Voraussetzungen des § 9 Abs 3 HVertrG 1993 unterliege.

    29 Apr 2014 · JJT_20140429_OGH0002_009OBA00010_14G0000_000

  • OGH 29.06.2011, 8ObA20/11sDecision

    … einer bereits entstandenen Provision bzw deren Rückforderung durch den Unternehmer (hier die Beklagte) ist nach § 9 Abs 3 HVertrG somit nur dann berechtigt, wenn die Nichtausführung des Geschäfts (zB Zahlungsverzug des Kunden; …

    29 Jun 2011 · JJT_20110629_OGH0002_008OBA00020_11S0000_000

  • OGH 29.11.2007, 1Ob204/07tDecision

    … Damit gelten nicht nur die Bestimmungen des § 9 HVertrG für das vorliegende Vertragsverhältnis, vielmehr ist auch § 27 Abs 1 HVertrG zu beachten, nach dem unter anderem § 9 Abs 2 und Abs 3 zugunsten des Vertreters relativ zwingend …

    29 Nov 2007 · JJT_20071129_OGH0002_0010OB00204_07T0000_000

  • OGH 19.03.2015, 1Ob34/15dDecision

    … erst der Zahlungseingang beim Geschäftsherrn den Provisionsanspruch des Handelsvertreters begründet (s auch § 9 Abs 1 Z 3 HVertrG 1993). Damit bestehen keine Bedenken dagegen, dass der Beklagten die Verpflichtung auferlegt wurde, einen …

    19 Mar 2015 · JJT_20150319_OGH0002_0010OB00034_15D0000_000

  • OGH 28.05.2015, 9ObA47/15zDecision

    … Nach § 9 Abs 3 HVertrG 1993 entfällt ein bereits (nach Maßgabe der Abs 1 und 2 leg cit) entstandener Provisionsanspruch wieder, wenn und soweit feststeht, dass der Vertrag zwischen dem Dritten und dem Unternehmer nicht ausgeführt wird, …

    28 May 2015 · JJT_20150528_OGH0002_009OBA00047_15Z0000_000

  • OGH 13.12.2002, 1Ob278/02tDecision

    … Provisionsvereinbarung vor Inkrafttreten des Maklergesetzes getroffen worden sei, weshalb auf den vorliegenden Fall § 9 Abs 3 HVertrG 1993 [sinngemäß] anzuwenden sei. Danach entfalle der Anspruch auf Provision, wenn und soweit …

    13 Dec 2002 · JJT_20021213_OGH0002_0010OB00278_02T0000_000

  • OGH 24.06.2016, 9ObA95/15hDecision

    … der Zweck der Rechnungslegungspflicht an den vertraglichen Grundlagen im Rahmen einseitig zwingender Bestimmungen der §§ 9 Abs 2, 26b Abs 2 iVm 27 Abs 1 HVertrG 1993 zu orientieren. Punkt 4.4 des Vertriebspartnervertrags verstoße nur …

    24 Jun 2016 · JJT_20160624_OGH0002_009OBA00095_15H0000_000

  • OGH 31.07.2013, 9Ob21/13yDecision

    … Beide Ansprüche bestehen nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 8, 9, 24 HVertrG 1993 nebeneinander. Dass ein Unternehmer „doppelt belastet“ wird, wenn er für die Umsätze mit Stammkunden nicht nur dem Handelsvertreter einen …

    31 Jul 2013 · JJT_20130731_OGH0002_0090OB00021_13Y0000_000

  • OGH 24.03.2017, 9ObA19/17kDecision

    … der Provisionsanspruch bereits dann entsteht, wenn der Unternehmer (zB durch Lieferung) das Geschäft ausführt (vgl § 9 Abs 1 HVertrG), entsteht für den Versicherungsvertreter der Provisionsanspruch erst dann, wenn der …

    24 Mar 2017 · JJT_20170324_OGH0002_009OBA00019_17K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0063080, 3Ob431/24 u.a.Decision

    16 Sep 1924 · JJR_19240916_OGH0002_0030OB00431_2400000_001