5 HVertrG 1993

Pflichten des Handelsvertreters

In forcesince 1 Jan 2007cited 5×

§ 5. Der Handelsvertreter hat sich um die Vermittlung oder den Abschluß von Geschäften zu bemühen. Er hat bei Ausübung seiner Tätigkeit das Interesse des Unternehmers mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers wahrzunehmen und ist insbesondere verpflichtet, ihm die erforderlichen Mitteilungen zu machen und ihn unverzüglich von jedem Geschäft in Kenntnis zu setzen, das er für ihn geschlossen hat.

  • OGH 11.11.1998, 3Ob244/98yDecision

    … Der einzige sprachliche Unterschied liegt im Verweis auf § 5 in § 22 Z 2 HVertrG, wodurch aber inhaltlich keine Änderung eingetreten ist, weil § 7 HVertrG wörtlich § 5 HVG entspricht, wenn man davon absieht, daß (wie auch in § 22 …

    11 Nov 1998 · JJT_19981111_OGH0002_0030OB00244_98Y0000_000

  • OGH 26.04.2000, 9ObA331/99pDecision

    … sich jedoch auch allgemein auf den Titel des Schadenersatzes (Verletzung der Pflichten eines Handelsvertreters gemäß § 5 HVertrG 1993) gestützt. Dabei sei zu beachten, dass der Handelsvertreter auch im nachvertraglichen Bereich …

    26 Apr 2000 · JJT_20000426_OGH0002_009OBA00331_99P0000_000

  • OGH 27.04.1994, 7Ob550/94Decision

    … Die Vorschriften über die Pflichten des Handelsvertreters in § 2 Abs 1 HVG (jetzt § 5 HVertrG 1993, welches auf den vorliegenden Fall aber noch nicht anzuwenden ist), wonach der Handelsvertreter das Interesse des Geschäftsherrn mit der …

    27 Apr 1994 · JJT_19940427_OGH0002_0070OB00550_9400000_000

  • OGH 02.06.2009, 9ObA38/08sDecision

    … seiner Tätigkeit das Interesse des Unternehmers mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers wahrzunehmen (§ 5 HVertrG 1993; Nocker, HVertrG 1993 § 5 Rz 22, 26 ua). Die Verletzung des Konkurrenzverbots berechtigt den Unternehmer, …

    2 Jun 2009 · JJT_20090602_OGH0002_009OBA00038_08S0000_000

  • OGH 23.01.2013, 3Ob237/12tDecision

    … die allgemeine Pflicht, bei Ausübung seiner Tätigkeit die Interessen des von ihm vertretenen Unternehmens zu wahren (§ 5 HVertrG). Daraus wird auch ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung abgeleitet, dass sich der Handelsvertreter …

    23 Jan 2013 · JJT_20130123_OGH0002_0030OB00237_12T0000_000