8 HVertrG 1993

Vergütung, Provision

In forcesince 1 Mar 1993cited 11×
(1)

§ 8. Die Vergütung des Handelsvertreters kann in einer Provision oder einem anderen Entgelt bestehen.

(2)

Soweit nichts anderes vereinbart ist, gebührt dem Handelsvertreter für jedes durch seine Tätigkeit zustande gekommene Geschäft als Vergütung eine Provision. Besteht für den betreffenden Geschäftszweig nicht ein abweichender Handelsbrauch, so wird ein Anspruch auf die Provision durch die bloße Namhaftmachung des Dritten nicht erworben.

(3)

Dem Handelsvertreter gebührt im Zweifel die Provision auch für solche Geschäfte, die ohne seine unmittelbare Mitwirkung während der Dauer des Vertragsverhältnisses zwischen der ihm zugewiesenen oder von ihm zugeführten Kundschaft und dem Unternehmer geschlossen worden sind.

(4)

Ist der Handelsvertreter ausdrücklich für ein bestimmtes Gebiet oder für einen bestimmten Kundenkreis als alleiniger Vertreter bestellt, so gebührt ihm im Zweifel die Provision auch für solche Geschäfte, die ohne seine Mitwirkung während der Dauer des Vertragsverhältnisses durch den Unternehmer oder für diesen mit der zum Gebiet oder zum Kundenkreis des Handelsvertreters gehörigen Kundschaft geschlossen worden sind.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • OGH 24.03.2017, 9ObA19/17kDecision

    … der hier strittigen Provisionsverzichtsklausel hat zur Folge, dass an ihre Stelle die gesetzliche Regelung des § 8 Abs 2 HVertrG 1993 tritt. Dabei ist auch auf für den Handelsvertreter allenfalls günstigere Vertragsbestimmungen Bedacht …

    24 Mar 2017 · JJT_20170324_OGH0002_009OBA00019_17K0000_000

  • OGH 20.02.2003, 6Ob170/02xDecision

    … kann daher, wenn der Anspruch auf die Überhangprovision nicht vertraglich ausgeschlossen wurde (§ 8 Abs 2 HVertrG), aus solchen Geschäften kein Provisionsverlust und damit auch kein Ausgleichsanspruch entstehen. Die Überhangprovisionen …

    20 Feb 2003 · JJT_20030220_OGH0002_0060OB00170_02X0000_000

  • OGH 24.03.2026, 8Ob162/25vDecision

    … betreffend die „M*“-Linie ins Treffen geführten mangelnden örtlichen Zuordnung von Kunden im Sinne des § 8 Abs 4 HVertrG 1993 kommt es nicht mehr an, sodass es auch des angeregten Vorabentscheidungsersuchens nicht bedarf.

    24 Mar 2026 · JJT_20260324_OGH0002_0080OB00162_25V0000_000

  • OGH 25.01.2022, 4Ob142/21tDecision

    … Nach der dispositiven Regelung des § 8 Abs 2 HVertrG hat der Handelsvertreter auch auf solche Provisionen Anspruch. Regelmäßig seien solche Folgeprovisionen zumindest zum Großteil zeitlich auf die Vertragslaufzeit verteilte …

    25 Jan 2022 · JJT_20220125_OGH0002_0040OB00142_21T0000_000

  • OGH 24.07.1996, 8ObA2083/96yDecision

    Nach § 8 Abs 2 HVertrG 1993 steht dem Handelsvertreter für jedes durch seine Tätigkeit zustandegekommene Geschäft als Vergütung eine Provision zu. Dies entspricht dem bisherigen § 6 Abs 1 HVertrG.

    24 Jul 1996 · JJT_19960724_OGH0002_008OBA02083_96Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0106002, 8ObA2083/96y u.a.Decision

    24 Jul 1996 · JJR_19960724_OGH0002_008OBA02083_96Y0000_004

  • OGH 31.07.2013, 9Ob21/13yDecision

    … Beide Ansprüche bestehen nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 8, 9, 24 HVertrG 1993 nebeneinander. Dass ein Unternehmer „doppelt belastet“ wird, wenn er für die Umsätze mit Stammkunden nicht nur dem Handelsvertreter einen …

    31 Jul 2013 · JJT_20130731_OGH0002_0090OB00021_13Y0000_000

  • OGH 25.11.2011, 9ObA50/11kDecision

    … Dies gilt unabhängig davon, ob die Mandanten-Bonifikation als Provision oder als anderes Entgelt iSd § 8 Abs 1 HVertrG 1993 qualifiziert wird. Dem Kläger ist auch darin zuzustimmen, dass der Hinweis des Berufungsgerichts auf den Verlust …

    25 Nov 2011 · JJT_20111125_OGH0002_009OBA00050_11K0000_000

  • OGH 20.04.2016, 4Ob75/16gDecision

    … Torggler, UGB2 § 346 Rz 31). Das ist dann der Fall, wenn gesetzliche Bestimmungen auf solche verweisen (vgl § 8 Abs 2 HVertrG 1993), bei einer vertraglichen Vereinbarung (1 Ob 705/80 = MietSlg 32.574) oder dann, wenn sich …

    20 Apr 2016 · JJT_20160420_OGH0002_0040OB00075_16G0000_000

  • OGH 21.04.2010, 7Ob42/10tDecision

    … 6. 1989 geltenden Fassung anzuwenden war. § 7 HVG entspricht jedoch dem Abs 3 des § 8 HVertrG und die Bestimmung des § 8 HVG ist im Wesentlichen in § 8 Abs 4 HVertrG enthalten (EB 578 BlgNR 18. GP, 11), weshalb die Bezugnahme des …

    21 Apr 2010 · JJT_20100421_OGH0002_0070OB00042_10T0000_000