7 HVertrG 1993

Verbot der Annahme von Belohnungen

In forcesince 1 Mar 1993cited 2×
(1)

§ 7. Der Handelsvertreter darf mangels eines abweichenden, für den betreffenden Geschäftszweig bestehenden Handelsbrauchs ohne Einwilligung des Unternehmers von dem Dritten, mit dem er für den Unternehmer Geschäfte schließt oder vermittelt, eine Belohnung nicht annehmen.

(2)

Der Unternehmer kann vom Handelsvertreter die Herausgabe der unrechtmäßig empfangenen Belohnung und den Ersatz des diesen Betrag übersteigenden Schadens verlangen.

  • OGH 11.11.1998, 3Ob244/98yDecision

    … liegt im Verweis auf § 5 in § 22 Z 2 HVertrG, wodurch aber inhaltlich keine Änderung eingetreten ist, weil § 7 HVertrG wörtlich § 5 HVG entspricht, wenn man davon absieht, daß (wie auch in § 22 HVertrG) der Begriff des …

    11 Nov 1998 · JJT_19981111_OGH0002_0030OB00244_98Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0124613, 8ObA17/09xDecision

    2 Apr 2008 · JJR_20080402_OGH0002_008OBA00017_09X0000_001