6 HVertrG 1993

Unterstützungspflichten des Unternehmers

In forcesince 1 Mar 1993cited 4×
(1)

§ 6. Der Unternehmer hat den Handelsvertreter bei der Ausübung seiner Tätigkeit zu unterstützen.

(2)

Insbesondere hat der Unternehmer:

1.

dem Handelsvertreter die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und alle für die Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Informationen zu geben,

2.

den Handelsvertreter unverzüglich zu unterrichten, wenn er absieht, daß der Umfang der Geschäfte erheblich geringer sein wird, als der Handelsvertreter den Umständen nach, insbesondere auf Grund des bisherigen Geschäftsumfangs oder der Angaben des Unternehmers, hätte erwarten können,

3.

dem Handelsvertreter unverzüglich die Annahme oder Ablehnung eines vom Handelsvertreter vermittelten oder ohne Vollmacht geschlossenen, oder die Nichtausführung eines von ihm vermittelten oder geschlossenen Geschäftes mitzuteilen.

  • OGH 29.04.2009, 9ObA18/09aDecision

    … Anlass zur Kündigung ganz allgemein auch darauf, dass die Beklagte Schutz- und Sorgfaltspflichten gemäß § 6 HVertrG verletzt habe. Diese Bestimmung regle die Unterstützungspflichten des Unternehmers. Die Lehre führe diesbezüglich …

    29 Apr 2009 · JJT_20090429_OGH0002_009OBA00018_09A0000_000

  • OGH 16.11.2009, 9ObA15/09kDecision

    … Grundlage und nach der Lage des Falls ebenso vertretbar wie die Verneinung eines Informationsverstoßes der Beklagten (§ 6 HVertrG 1993). Die Kasuistik des Einzelfalls schließt eine beispielgebende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs …

    16 Nov 2009 · JJT_20091116_OGH0002_009OBA00015_09K0000_000

  • OGH 24.07.1996, 8ObA2083/96yDecision

    Nach § 8 Abs 2 HVertrG 1993 steht dem Handelsvertreter für jedes durch seine Tätigkeit zustandegekommene Geschäft als Vergütung eine Provision zu. Dies entspricht dem bisherigen § 6 Abs 1 HVertrG.

    24 Jul 1996 · JJT_19960724_OGH0002_008OBA02083_96Y0000_000

  • OGH 18.08.2016, 9ObA90/16zDecision

    3. Aus den in § 6 HVertrG 1993 normierten Unterstützungspflichten des Unternehmers geht keine Pflicht der Beklagten zu höheren Provisionszahlungen, zur Verringerung der Shoppacht, zu einer Änderung der unternehmensweiten Preispolitik …

    18 Aug 2016 · JJT_20160818_OGH0002_009OBA00090_16Z0000_000