26b HVertrG 1993

Sonderbestimmungen für die Versicherungsvermittlung

In forcesince 1 Jul 2006cited 4×
(1)

§ 26b. § 8 Abs. 3 und 4 ist auf Versicherungsvertreter nicht anzuwenden.

(2)

Abweichend von § 9 entsteht der Anspruch auf Provision mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäfts, wenn und soweit der Versicherungsnehmer die geschuldete Prämie gezahlt hat oder zahlen hätte müssen, hätte der Versicherer seine Verpflichtung erfüllt. Wenn der Versicherer gerechtfertigte Gründe für eine Beendigung des Versicherungsvertrags oder eine betragsmäßige Herabsetzung der Versicherungsprämie hat, entfällt beziehungsweise vermindert sich der Provisionsanspruch.

(3)

Die §§ 6 Abs. 5 und 30 Abs. 3 Maklergesetz sind auf das Rechtsverhältnis der Versicherungsvertreter untereinander sowie zum Versicherungsnehmer anzuwenden.

(4)

Abweichend von den §§ 14 und 15 hat die Abrechnung der Provisionsansprüche durch den Versicherer längstens einen Monat nach der Entstehung des Provisionsanspruchs zu erfolgen. Die Fälligkeit tritt an dem Tag ein, an dem die Abrechnung erfolgt oder spätestens zu erfolgen hat.

  • OGH 29.04.2014, 9ObA10/14gDecision

    6. Auf die für Versicherungsvermittlungen bestehende unabdingbare Sonderbestimmung des § 26b HVertrG 1993, die eine ratierliche Entstehung des Provisionsanspruchs vorsieht (arg. „wenn und soweit der Versicherungsnehmer die geschuldete …

    29 Apr 2014 · JJT_20140429_OGH0002_009OBA00010_14G0000_000

  • OGH 24.06.2016, 9ObA95/15hDecision

    … der Zweck der Rechnungslegungspflicht an den vertraglichen Grundlagen im Rahmen einseitig zwingender Bestimmungen der §§ 9 Abs 2, 26b Abs 2 iVm 27 Abs 1 HVertrG 1993 zu orientieren. Punkt 4.4 des Vertriebspartnervertrags verstoße nur …

    24 Jun 2016 · JJT_20160624_OGH0002_009OBA00095_15H0000_000

  • OGH 24.03.2017, 9ObA19/17kDecision

    8.4. Nach § 26b Abs 4 Satz 1 HVertrG 1993 hat die Abrechnung der Provisionsansprüche durch den Versicherer längstens einen Monat nach der Entstehung des Provisionsanspruchs zu erfolgen. Der Anspruch auf Provision des …

    24 Mar 2017 · JJT_20170324_OGH0002_009OBA00019_17K0000_000

  • OGH 28.05.2015, 9ObA47/15zDecision

    … Auch nach § 26b Abs 2 HVertrG 1993 entfällt (oder vermindert sich) der bereits entstandene Anspruch wieder, wenn der Versicherer gerechtfertigte Gründe für eine Beendigung des Versicherungsvertrags oder eine betragsmäßige …

    28 May 2015 · JJT_20150528_OGH0002_009OBA00047_15Z0000_000