30 MaklerG

Provision

In forcesince 1 Jul 1996cited 25×
(1)

§ 30. Wenn nicht ausdrücklich und schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist, steht dem Versicherungsmakler aus dem Maklervertrag mit dem Versicherungskunden keine Provision, sonstige Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu. Bei erfolgreicher Vermittlung gebührt ihm Provision aus dem mit dem Versicherer geschlossenen Maklervertrag nach Maßgabe des § 6, § 7 Abs. 2 und § 8 Abs. 1 und Abs. 3.

(2)

Der Anspruch auf Provision entsteht mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäfts, wenn und soweit der Versicherungskunde die geschuldete Prämie bezahlt hat oder zahlen hätte müssen, hätte der Versicherer seine Verpflichtungen erfüllt. Wenn der Versicherer gerechtfertigte Gründe für eine Beendigung des Versicherungsvertrags oder eine betragsmäßige Herabsetzung der Versicherungsprämie hat, entfällt bzw. vermindert sich der Provisionsanspruch.

(3)

Eine überwiegende Verdienstlichkeit im Sinn des § 6 Abs. 5 liegt bei dem Versicherungsmakler vor, der den vom Versicherungskunden unterfertigten Antrag an den Versicherer weitergeleitet hat.

(4)

Ist im Maklervertrag mit dem Versicherer bestimmt, daß dem Versicherungsmakler nach Beendigung des Vertragsverhältnisses für bereits erfolgreich vermittelte Versicherungsverträge weitere Abschlußprovisionen nicht mehr zustehen, so ist diese Vereinbarung insoweit unwirksam, als der Versicherer den Maklervertrag einseitig aufgelöst hat, ohne daß dafür wichtige, vom Versicherungsmakler verschuldete Gründe vorliegen.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • OGH 28.01.2010, 8Ob81/09hDecision

    … § 30 Abs 1 erster Satz MaklerG sehe aber vor, dass dem Versicherungsmakler aus dem Maklervertrag gegenüber dem Versicherungsnehmer keine Provision zustehe, wenn nicht ausdrücklich und schriftlich etwas abweichendes vereinbart sei. Die …

    28 Jan 2010 · JJT_20100128_OGH0002_0080OB00081_09H0000_000

  • OGH 17.04.2013, 7Ob54/13mDecision

    … dass nicht der Versicherer der Versicherungsmaklerin die Provision bezahlt, sondern der Versicherungskunde, sieht § 30 Abs 1 erster Satz MaklerG vor, wenn die Vereinbarung mit dem Versicherungsnehmer - wie hier - ausdrücklich und …

    17 Apr 2013 · JJT_20130417_OGH0002_0070OB00054_13M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0133371, 7Ob117/20m u.a.Decision

    … 7 Ob 37/22z vgl; Beisatz wie T1 Beisatz: Hier: Auch die Abschlusskosten, hier die Kosten eines vom Versicherer nach § 30 MaklerG nach Versicherungsabschluss honorierten Maklers, haben sich im Vermögen des Versicherers realisiert, und …

    16 Sep 2020 · JJR_20200916_OGH0002_0070OB00117_20M0000_002

  • Handelsvertretergesetz26bLaw

    … Herabsetzung der Versicherungsprämie hat, entfällt beziehungsweise vermindert sich der Provisionsanspruch. (3) Die §§ 6 Abs. 5 und 30 Abs. 3 Maklergesetz sind auf das Rechtsverhältnis der Versicherungsvertreter untereinander sowie zum …

  • OGH 17.03.2010, 7Ob13/10bDecision

    … Es sei fraglich, ob die Ausgestaltung dieser Klausel dem Erfordernis der Ausdrücklichkeit nach § 30 Abs 1 MaklerG genüge.

    17 Mar 2010 · JJT_20100317_OGH0002_0070OB00013_10B0000_000

  • OGH 27.04.2022, 7Ob37/22zDecision

    9.4 Nach § 30 Abs 1 MaklerG steht dem Versicherungsmakler aus einem Maklervertrag mit dem Versicherungskunden keine Provision, sonstige Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu, wenn nicht ausdrücklich und schriftlich etwas Abweichendes …

    27 Apr 2022 · JJT_20220427_OGH0002_0070OB00037_22Z0000_000

  • OGH 26.07.2012, 8Ob64/12pDecision

    … Dies spricht schon nach dem klaren Wortlaut des § 30 MaklerG dafür, den Anspruch des Versicherungsmaklers nach dieser Bestimmung als eine Forderung anzusehen, die bereits mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäfts iSd §§ 19, …

    26 Jul 2012 · JJT_20120726_OGH0002_0080OB00064_12P0000_000

  • OGH 28.04.2022, 7Ob28/22aDecision

    4.4. Nach § 30 Abs 1 MaklerG steht dem Versicherungsmakler aus einem Maklervertrag mit dem Versicherungskunden keine Provision, sonstige Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu, wenn nicht ausdrücklich und schriftlich etwas …

    28 Apr 2022 · JJT_20220428_OGH0002_0070OB00028_22A0000_000

  • OGH 13.12.2002, 1Ob278/02tDecision

    Der selbe Gedanke liegt der - auf den vorliegenden Fall noch nicht anwendbaren - Regelung des § 30 Abs 2 Satz 2 MaklerG zu Grunde. Danach entfällt bzw vermindert sich der Provisionsanspruch, wenn der Versicherer gerechtfertigte Gründe …

    13 Dec 2002 · JJT_20021213_OGH0002_0010OB00278_02T0000_000

  • OGH 28.04.2022, 7Ob208/21wDecision

    3.4. Nach § 30 Abs 1 MaklerG steht dem Versicherungsmakler aus einem Maklervertrag mit dem Versicherungskunden keine Provision, sonstige Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu, wenn nicht ausdrücklich und schriftlich etwas …

    28 Apr 2022 · JJT_20220428_OGH0002_0070OB00208_21W0000_000