26d HVertrG 1993

Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters

In forcesince 1 Jul 2006cited 1×

§ 26d. Dem Versicherungsvertreter gebührt, wenn und soweit keine Ansprüche nach § 26c Abs. 1 bestehen, der Ausgleichsanspruch gemäß § 24 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Zuführung neuer Kunden oder der wesentlichen Erweiterung bestehender Geschäftsverbindungen die Vermittlung neuer Versicherungsverträge oder die wesentliche Erweiterung bestehender Verträge tritt.

  • OGH 24.03.2017, 9ObA19/17kDecision

    … Ansicht der Revisionsgegnerin steht dieses Ergebnis auch nicht in einem unauflösbaren Widerspruch zur Regelung des § 26d HVertrG 1993. Nach dieser Bestimmung gebührt dem Versicherungsvertreter ein Ausgleichsanspruch, wenn und soweit …

    24 Mar 2017 · JJT_20170324_OGH0002_009OBA00019_17K0000_000